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achim724

Dringend nötig: Ein Rettungspaket für die Grundrechte

 

Die Missachtung des deutschen Grundrechts hat einen beschwichtigenden Namen: "Strategische Kontrolle" nennt das der US-Geheimdienst. Das ist nicht nur eine Kontrolle bestimmter Telefonate, das ist nicht nur ein Zugriff auf bestimmte Internet-Daten, sondern die Kontrolle des gesamten Telefon- und Internetverkehrs. "Strategische Kontrolle" ist grob verharmlosend, Schleppnetzüberwachung sagt man besser. Sie ist der GAU für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht - die Größte Anzunehmende Überwachung. Es existiert in Deutschland eine grundrechtsverachtende Parallelwelt, eine Unterwelt. [...]

Als die Banken gefährdet waren, gab es Krisensitzungen. Deutschland und die EU haben Banken Milliardensäcke vor die Tür gestellt, um sie zu wieder zu stabilisieren. Womit stabilisiert die Bundesregierung den Boden des Grundgesetzes? Welche Krisengipfel hat die Regierung Angela Merkel angesichts der Gefahren für die rechtsstaatliche Tektonik einberufen? Welche Rettungsmaßnahmen gibt es? Keine. Nicht auf deutscher Ebene, nicht auf europäischer. War das Geld, war der Euro wichtiger, als es die Grundrechte sind? Das sicher Geglaubte ist nicht mehr sicher, die Grundrechte sind nicht mehr gewiss. Das ist keine Lappalie. Das ist ein Fall von Staatsnotstand. Und das besonders Schlimme daran ist, dass die Bundesregierung die Not nicht erkennt oder nicht erkennen will. [...]

Der demokratische Staat, der nur wegen und aus der Freiheit seiner Menschen besteht, darf sich nicht gegen seine Schöpfer wenden.

"Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen." Das steht im ersten Entwurf des Grundgesetzes, im Artikel 1 des Entwurfs von Herrenchiemsee. Die USA haben dies einst die Deutschen gelehrt.

Prantl: Unterirdische Überwachung durch US-Geheimdienste | SZ

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