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achim724
Verdrängt wird auch gern, dass Deutschland sich als Bündnispartner der USA an deren Seite im Krieg befindet – aber Afghanistan ist ja weit weg und die Politik will den Einsatz nicht unbedingt permanent im öffentlichen Bewusstsein halten, weil sie weiß, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr bei der Wählerschaft unpopulär sind. Militärgeheimdienste von Bündnispartnern tauschen Daten aus, primär um ihre Truppen zu schützen, sekundär um das Hinterland zu sichern. Wenn die NSA in Deutschland intensive Aktivitäten entfaltet, dann auch deshalb, weil hier wichtige Einrichtungen des US-Militärs beheimatet sind.[...] Die NATO betrachtet auch das Internet als ihr Operationsgebiet. Hier trifft die Kriegslogik der Militärgeheimdienste auf den Alltag der Zivilgesellschaft. Niederländische und britische Dienste etwa sind führend an der Entwicklung technischer Abhörschnittstellen im Standardisierungsinstitut ETSI beteiligt. [...] Abordnungen der nationalen Polizeidienste sitzen in diesen Standardisierungsgremien, bereits hier wird der Unterschied zwischen Militärgeheimdienst und Polizei verwischt. Und wenn die Daten schon einmal da sind, warum sollte man sie dann nicht auch für die Bekämpfung von Verbrechen und schließlich auch kleinster Ordnungswidrigkeiten nutzen? Die Spuren dieser Tätigkeiten finden sich auch in der Gesetzgebung, so wurde aus dem Entwurf der EU-Kommission für die neue Datenschutzverordnung ein Absatz entfernt, der die unautorisierte Weitergabe persönlicher Daten an Drittstaaten für illegal erklärt hätte. Die Logik der Geheimdienste infiltriert auf den Spuren der Informationstechnik das Denken und Handeln der zivilen Administration. [...] Deutsche Medien betrachten den Skandal in der Regel aus deutscher Perspektive, suchen händeringend nach der Souveränität, vernachlässigen dabei aber die Tatsache, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Europäische Grundrechtecharta zum Primärrecht der EU erhoben worden ist. [...] Die Charta sichert das Recht auf Freiheit und Sicherheit – in dieser Reihenfolge! – (Art. 5), sowie das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8), und das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Art. 11). Die mittlerweile gewohnheitsmäßige verdachtsunabhängige Schleppnetzfahndung des Militärgeheimdienstapparats dürfte damit illegal sein, egal über welche para-legalistischen Mechanismen und Verträge sie auch immer legitimiert sein mag. [...] Die Militärgeheimdienstlogik hat also den Universalismus der Aufklärung und der französischen Revolution pervertiert und damit der eigenen ideologischen Basis schweren Schaden zugefügt.
Zwei Punkte zur Geheimdienstdebatte | textdump
Reposted byunbill unbill

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