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achim724
Die Bundesregierung hat in einem Recht – es gibt keinen NSA-Skandal. Ein Skandal hat eine überschaubare Größe, er setzt die Verletzung einer rechtlichen oder sittlichen Norm voraus. Hier aber handelt es sich um die Konstruktion einer neuen Wirklichkeit, durch kein Gesetz gebunden, von keinem Parlament kontrolliert. Hans Magnus Enzensberger hat von der Metamorphose der Demokratie in die „Postdemokratie“ gesprochen. Ihr Erkennungszeichen ist, dass zwar die demokratischen Institutionen funktionieren, aber die relevanten Entscheidungen an anderer Stelle und vor allem ohne Mitwirkung der Bürger getroffen werden. Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat die Verweigerung der NSA-Debatte damit begründet, sie würde die Bürger verwirren. Hier sprach die Stimme der Postdemokratie.
Debatte unerwünscht | BLZ
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