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achim724
Zu konstatieren ist das Verschwinden der Rechtspolitik, zu konstatieren ist das Verschwinden einer gestaltenden Innenpolitik. Der Rechtspolitik ergeht es wie der Donau im Oberlauf; die versickert zwischen Immendingen und Möhringen im wasserdurchlässigen Karstgestein. Das geschieht an durchschnittlich 150 Tagen im Jahr. In Berlin ist es krasser: Da verschwindet die Rechtspolitik offenbar komplett und ganzjährig.
Vom Verschwinden der Bürgerrechte | SZ

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