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achim724
Die BReg. auf parlament. Anfragen der Opposition:
"Gerade Journalisten und sonstige Medienvertreter können hierbei interessante Zielpersonen sein. Auch eine verdeckte Führung solcher Kontaktpersonen mit gezielten Beschaffungsaufträgen ist denkbar. [...] Eine Protokollierung von Übermittlungen personenbezogener Daten von ausländischen Nachrichtendiensten an deutsche Nachrichtendienste ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Solche Übermittlungen werden allerdings je nach Bedeutung des Einzelfalls dokumentiert."  Personenbezogene Daten dürfen vom BfV, BND und MAD sogar an “nicht-öffentliche ausländische Stellen” übermittelt werden. Gemeint sind private Unternehmen. [...] Die Verhandlungen über die “transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” (TTIP) werden weiter unterstützt und seien für Deutschland “von überragender politischer und wirtschaftlicher Bedeutung”. Ein Aussetzen sei “nicht zielführend, um die im Raum stehenden Fragen im Bereich NSA-Abhörvorgänge und damit verbundene Fragen des Datenschutzes zu klären [...] Weiterhin gebe es aber keinen hinreichenden Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, für die der Generalbundesanwalt zuständig ist. [...] "Die in der Frage angesprochene Presseberichterstattung hat keinen Anlass gegeben, die sich im Gesetzesrahmen vollziehende Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten einzustellen. Die Zusammenarbeit dient insbesondere auch dem Schutz Deutscher vor terroristischen Anschlägen und trägt dazu wesentlich bei."
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