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achim724

Ungeahn(de)ter Verfassungsbruch

"Heute erzählt man hinter vorgehaltener Hand sogar im Rathaus, die Polizei laufe seit Jahren immer wieder aus dem Ruder. Für Werner Pomrehn [vom FSK=Freies Sender Kombinat] ist der Fall klar. 'Die Polizei hat gelernt, dass sie hier alles darf, und dass es keine Institution gibt, die sie demokratisch kontrolliert', sagt er. Das größte Problem sei, dass für den Einsatz von Iris P. [Plate], für die Ausforschung von Menschen, für die Verletzung der Rundfunkfreiheit, niemand die politische Verantwortung übernehmen wolle. Der SPD-Senat lasse bisher nicht einmal richtigen Aufklärungswillen erkennen. 'Das Wort Rechtsstaat wird so in seiner Substanz ausgehöhlt, sagt Pomrehn. Es wird zu einer reinen Floskel.'"
H.Voigts in FR, 5.1.15

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