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achim724

Was nun?

Wer bei einer Polizei, die sich selbst ermächtigt, in einem ganzen Stadtteil vollkommen verdachtsunabhängig Bürger zu durchsuchen, nicht zumindest verfassungsrechtliche Bedenken bekommt, der hat sich für einen verantwortungsvollen Posten in einer Millionenstadt disqualifiziert.

'Die Ausweisung des Gefahrengebiets war ein Erfolg. Wir haben 800 Menschen kontrolliert' – so Hamburgs Innensenator Michael Neumann [SPD] am 11. Januar 2014 im Hamburger Abendblatt. Und auch, dass die Polizei selbst bestimmt, wann Grundrechte eingeschränkt werden, findet Neumann unterstützenswert: 'Die Überlegungen der Polizei zur Einrichtung eines Gefahrengebietes wurden der Behördenleitung vorgestellt und von ihr bewertet. Formal ist es eine Entscheidung der Polizei. Aber natürlich unterstütze ich sie politisch.'

Ein Innensenator, der verfassungswidrige Kontrollen als Erfolg wertet. Was nun, Herr Scholz? Was nun Hamburger Grüne? Wir sind gespannt – oder eben auch nicht.

P. Gensing, Das HH-Gefahrengebiet war verfassungswidrig"
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