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achim724

Schleierfahndung

Die CSU ist weiter als die VDS

Europa ist als ein Raum ohne Binnengrenzen konzipiert; so ist es Unionsrecht. Aber die Grenzen kehren zurück. Ungarn will Zäune aufstellen gegen die Flüchtlinge. Bayern zieht Kontrollschleier übers Land. Wo bleibt da die Freizügigkeit, die zu den Grundrechten in der EU gehört? Freizügigkeit heißt offenbar neuerdings, dass man mit ihr sehr freizügig umgehen kann.

Schleierfahndung bedeutet: Jeder ist jederzeit polizeipflichtig; die alten Grenzkontrollen sind dann überall. Diese Schleierfahndung ist ein Konzept zur Banalisierung der Grundrechte

Heribert Prantl in der SZ

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