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February 26 2015

achim724

MONETARISIERTE MENSCHENFEINDLICHKEIT

All das, was das Bundesverfassungsgericht [...] am 9. Februar 2010, noch einmal als unaufhebbare Pflichtaufgaben des Staates im Sinne der Menschenwürde (Artikel Nummer eins unseres Grundgesetzes) aufgeführt hat, all das bleibt die Bundesrepublik seit dem 1. Januar 2005 den Zwangsarbeitslosen, den 'Aufstockern' und den Armutsrentnern schuldig: es wird nicht mehr die physische Existenz der betroffenen Menschen sichergestellt ; es wird nicht mehr deren soziokulturelle (und übrigens auch: politische!) Teilhabemöglichkeit sichergestellt; es wird nicht mehr sichergestellt, was das Bundesverfassungsgericht als Möglichkeit 'zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen' bezeichnet hat.

Damit hat der Staat Bundesrepublik Deutschland quälendes Leid über Millionen von Menschen gebracht. Damit hat dieser Staat krankmachende Aussonderungsprozesse der Zwangsarbeitslosen in Gang gesetzt. Wer im 'Regelsatz' keinen Euro und Cent für Verwandtenbesuche eingeplant hat, wer den Zwangsarbeitslosen keinen Euro und Cent für Geburtstagsgeschenke an Freunde und für Bewirtungskosten für Freunde und Verwandte zugestehen mochte, betreibt Zwangsisolation der betroffenen Menschen. Wer der Bürokratie schon bei kleinsten Verfehlungen der Zwangsarbeitslosen, Aufstocker und Armutsrentner schärfste Sanktionsrechte einräumt – konkret: Kürzung des Regelsatzbetrages bis hinunter auf Null! –, der spielt mit dem Leben dieser Menschen. Was per definitionem durch den Staat Grundsicherung im Sinne von 'Existenzminimum' ist, das darf nicht unterschritten werden, weil damit das Mittel der Strafe per definitionem dieses Gesetzeswerkes die Sanktion Existenzvernichtung ist.

Mit Hartz-IV wurde dieses sadistische Bestrafungsrecht gegenüber Hilfebedürftigen aber Recht und Gesetz, und seit dem 1. Januar 2005 wird dieses Gesetz – das natürlich kein Recht ist! – von den Behörden auch wieder und wieder exekutiert. Was im Strafrecht wie im gesamten Rechtswesen der Bundesrepublik sonst nach wie vor rechtsgültiger Rechtsgrundsatz ist, das sogenannte 'Übermaßverbot', ein Übertreibungshindernis, das selbst bei schwersten Verbrechen einzuhalten ist, das ist für die Ärmsten der Armen in der Bundesrepublik seit dem 1. Januar 2005 außer kraft gesetzt. [...] Was da als Gesetzeswerk zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, das ist Entmenschlichung der Legislative und Entmenschlichung der Bürokratie. Das ist 'gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit' (GMF) in der Gestalt von leidenschaftslosen Paragraphen und ihrer leidenschaftslosen Behördenexekution an den betroffenen Menschen seit nunmehr fast einem ganzen Jahrzehnt. [...]

Die Gesetzgebung mit dem Propagandatitel Hartz-IV kommt über weite Strecken hinweg und de facto einer Rechtlosstellung der betroffenen Menschen gleich, einer Illegalisierung, die in vielerlei Hinsicht den Etappen der Rechtlosstellung nicht gleicht, aber ähnelt, die ab dem 17. Februar 1933 die Juden in Deutschland erdulden mußten.[...]

Wir haben es, sozusagen, mit einer Entmenschlichung in der Gestalt der guten Manieren zu tun, wir hören kein Hitlergeschrei und kein Goebbels-Gebrüll, sondern eine eiskalte, eine 'coole' Inhumanität, einen Inhumanität der neuen 'Sachlichkeit’ oder Gefühllosigkeit. Diese neuen Menschenfeinde hassen nicht, sie meinen nur.

[Mensch braucht nicht gleich wieder den NS-Staat zu bemühen. Auf der Hand liegt doch die teilweise durchaus ähnliche Rechtlosstellung von Hartzer*innen und Gefüchteten, z.B. in punkto Residenzpflicht Asylsuchender, der Behandlung von als "Wirtschaftsflüchtlingen" Stigmatisierten, der Verweigerung von Sozialleistungen EU-Bürger*nnen quasi dritter Klasse, zu welchen Sinti und Roma gerechnet werden...]
H.Platta über Hartz4-Entmenschlichung | NRhZ

December 29 2014

achim724

December 27 2014

achim724

Hartz 4 und Armutsproduktion

'Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs. Er ist an Intransparenz nicht zu überbieten', beginnt Borchert. Beispiel Hartz IV: Das Gesetz wurde innerhalb von zehn Jahren mehr als 70 mal verändert. Davon einige Male tiefgreifend. Das schaffe kein Vertrauen - es führe dazu, dass die Bürger kein Rechtsbewusstsein mehr entwickelten, so der ehemalige Sozialrichter. 'Das Arbeitsvolumen blieb seit 2000 gleich, wurde durch Leih-und Teilzeitarbeit nur auf mehr Personen verteilt. So haben wir eine Abwärtsspirale der Löhne in Gang gesetzt - mit der Folge, dass immer mehr Löhne subventioniert werden müssen. [...]
Hier handele es sich um eine Marktverzerrung sondergleichen. 'Das stinkt nicht nur zum Himmel , sondern konkurriert auch die Arbeitsmärkte unserer Nachbarn in Europa in Grund und Boden.' Hartz IV erwecke den Eindruck, als ob die Langzeitarbeitslosigkeit ein persönliches Versagen sei. 'Man macht Opfer zu Tätern', so Borchert. [...]

Armut im Kindesalter beschädigt die Bildungsfähigkeit."
Sozialrichter Borchert im SZ-Interview

January 02 2014

achim724
Ausgrenzung und Herrschaft

In der EU gibt es gegenwärtig 20 Millionen Arbeitslose und es leben 60 Millionen Menschen in Armut - so viele wie noch nie zuvor. [...] Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass die Wohlstands- und Wirtschaftswunder-Phase der Nachkriegsjahrzehnte nur Ausdruck einer historischen Sonderentwicklung war, die für den Kapitalismus nicht als typisch angesehen werden kann. [...] Die Angst aus dem Gefüge der sozialen Sicherheit heraus zu fallen, ist zur Epochensignatur geworden. [...] Wie in früheren Zeiten des Kapitalismus reicht für eine große Gruppe auch ganztätige Erwerbsarbeit nicht mehr zum Lebensunterhalt. Das kapitalistische Regime der Kapitalverwertung und Profitmaximierung, das in den vergangenen Jahrzehnten hauptsächlich nach außen aggressiv agierte, artikuliert sich nun auch nach innen konfliktbereit. [...] Die Abwärtstendenz ist fest in seine soziale Mechanik eingebaut. Die Ausdehnung von Bedürftigkeit und Prekarität hat also strukturelle Gründe. Es existiert ein allgemeiner Sog nach unten, der nichts mit den konjunkturellen Aufwärts- und Abwärtsbewegungen zu tun hat, sondern mit einer kapitalistischen Ökonomie, die mit ihrer Reichtumsproduktion gleichzeitig Armut schafft. [...] Es wird [...] auf Kosten von Arbeitsplätzen rationalisiert und umstrukturiert. [...]
Die Demütigung hat System und kulminiert in dem Zwang, sich auf der Suche nach Beschäftigung begeben zu müssen, die es in nicht wenigen Segmenten der Arbeitswelt überhaupt nicht mehr gibt.
Die Arbeitsagenturen, die zwar bei der Vermittlung von auskömmlicher Beschäftigung meist wenig zu bieten haben, laufen zur Hochform auf, wenn es darum geht, Arbeitslosengeldempfänger in ruinös bezahlte Arbeitskontrakte zu pressen: Die Sozialbürokratie wird zur Organisationsinstanz des Wechselspiels von Integration und Ausgrenzung, Selektion und Repression. [...]
Bei den ausbeutungszentrierten Umgestaltungen, die mit neoliberalistischen Elan voran getrieben wurden, sind auch zivilisatorische Rückbildungs- und Verfallsprozesse billigend in Kauf genommen worden. [...] Durch die Lethargie ihres sozialen Umfelds negativ beeinflusst, ist der Wahrnehmungsraum der in bescheidenen Verhältnissen aufwachsenden Kinder und Jugendlichen auf die wenigen Straßen und Häuser der unmittelbaren Nachbarschaft beschränkt: Der Rückzug arbeitsloser Erwachsener auf ihre Wohnung als letzten Schutzraum findet bei den in Armut aufwachsenden jungen Menschen seine Entsprechung in geografischer Immobilität und einer absterbenden Neugier auf die Welt jenseits ihres unmittelbaren Lebensraumes.
[Siehe auch hier.]
W.Seppmann-Interview zur politisch gewollten Armut in DE | TP
Reposted bymalschauen2 malschauen2

July 31 2013

achim724
Dass die sozialdemokratischen Wähler gerade auch Schily 2005 abgewählt haben, hat der inzwischen 81-Jährige offenbar bis heute nicht wahrgenommen. In zynischer Weise setzte er auf den sozialpsychologischen Befund, dass soziale Verunsicherung mit einer Zunahme des Sicherheitsbedürfnisses der Verunsicherten zusammenhängt. Schily hoffte wohl, die mit Schröders Agenda Politik ausgelöste soziale Verunsicherung durch umso mehr Aktivitäten auf dem Feld der inneren Sicherheit ausgleichen zu können. Was die Schröder-Regierung an Sozialleistungen einsparen wollte, hat Schily für den Ausbau der Geheimdienste vergeudet, nämlich 3 Milliarden Euro.
Schily als Wahlhelfer für Merkel | NDS
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