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February 26 2015

achim724

MONETARISIERTE MENSCHENFEINDLICHKEIT

All das, was das Bundesverfassungsgericht [...] am 9. Februar 2010, noch einmal als unaufhebbare Pflichtaufgaben des Staates im Sinne der Menschenwürde (Artikel Nummer eins unseres Grundgesetzes) aufgeführt hat, all das bleibt die Bundesrepublik seit dem 1. Januar 2005 den Zwangsarbeitslosen, den 'Aufstockern' und den Armutsrentnern schuldig: es wird nicht mehr die physische Existenz der betroffenen Menschen sichergestellt ; es wird nicht mehr deren soziokulturelle (und übrigens auch: politische!) Teilhabemöglichkeit sichergestellt; es wird nicht mehr sichergestellt, was das Bundesverfassungsgericht als Möglichkeit 'zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen' bezeichnet hat.

Damit hat der Staat Bundesrepublik Deutschland quälendes Leid über Millionen von Menschen gebracht. Damit hat dieser Staat krankmachende Aussonderungsprozesse der Zwangsarbeitslosen in Gang gesetzt. Wer im 'Regelsatz' keinen Euro und Cent für Verwandtenbesuche eingeplant hat, wer den Zwangsarbeitslosen keinen Euro und Cent für Geburtstagsgeschenke an Freunde und für Bewirtungskosten für Freunde und Verwandte zugestehen mochte, betreibt Zwangsisolation der betroffenen Menschen. Wer der Bürokratie schon bei kleinsten Verfehlungen der Zwangsarbeitslosen, Aufstocker und Armutsrentner schärfste Sanktionsrechte einräumt – konkret: Kürzung des Regelsatzbetrages bis hinunter auf Null! –, der spielt mit dem Leben dieser Menschen. Was per definitionem durch den Staat Grundsicherung im Sinne von 'Existenzminimum' ist, das darf nicht unterschritten werden, weil damit das Mittel der Strafe per definitionem dieses Gesetzeswerkes die Sanktion Existenzvernichtung ist.

Mit Hartz-IV wurde dieses sadistische Bestrafungsrecht gegenüber Hilfebedürftigen aber Recht und Gesetz, und seit dem 1. Januar 2005 wird dieses Gesetz – das natürlich kein Recht ist! – von den Behörden auch wieder und wieder exekutiert. Was im Strafrecht wie im gesamten Rechtswesen der Bundesrepublik sonst nach wie vor rechtsgültiger Rechtsgrundsatz ist, das sogenannte 'Übermaßverbot', ein Übertreibungshindernis, das selbst bei schwersten Verbrechen einzuhalten ist, das ist für die Ärmsten der Armen in der Bundesrepublik seit dem 1. Januar 2005 außer kraft gesetzt. [...] Was da als Gesetzeswerk zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, das ist Entmenschlichung der Legislative und Entmenschlichung der Bürokratie. Das ist 'gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit' (GMF) in der Gestalt von leidenschaftslosen Paragraphen und ihrer leidenschaftslosen Behördenexekution an den betroffenen Menschen seit nunmehr fast einem ganzen Jahrzehnt. [...]

Die Gesetzgebung mit dem Propagandatitel Hartz-IV kommt über weite Strecken hinweg und de facto einer Rechtlosstellung der betroffenen Menschen gleich, einer Illegalisierung, die in vielerlei Hinsicht den Etappen der Rechtlosstellung nicht gleicht, aber ähnelt, die ab dem 17. Februar 1933 die Juden in Deutschland erdulden mußten.[...]

Wir haben es, sozusagen, mit einer Entmenschlichung in der Gestalt der guten Manieren zu tun, wir hören kein Hitlergeschrei und kein Goebbels-Gebrüll, sondern eine eiskalte, eine 'coole' Inhumanität, einen Inhumanität der neuen 'Sachlichkeit’ oder Gefühllosigkeit. Diese neuen Menschenfeinde hassen nicht, sie meinen nur.

[Mensch braucht nicht gleich wieder den NS-Staat zu bemühen. Auf der Hand liegt doch die teilweise durchaus ähnliche Rechtlosstellung von Hartzer*innen und Gefüchteten, z.B. in punkto Residenzpflicht Asylsuchender, der Behandlung von als "Wirtschaftsflüchtlingen" Stigmatisierten, der Verweigerung von Sozialleistungen EU-Bürger*nnen quasi dritter Klasse, zu welchen Sinti und Roma gerechnet werden...]
H.Platta über Hartz4-Entmenschlichung | NRhZ

January 14 2015

achim724

January 01 2015

achim724

Vorwärts und nicht vergessen...

"Hauptzweck war die Senkung der Leistungen für Erwerbslose sowie der Löhne und Gehälter. [...] Aus diesem Grund ist der Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland heute so breit wie in keinem anderen hoch entwickelten europäischen Land." (C. Butterwegge im taz-Interview) - Siehe ders. auch "Armutsfalle Mindestlohn" in Blätter 1'15)

"Die tatsächliche Vermittlungsquote liegt bei rund zwei bis drei Prozent, wenn man berücksichtigt, wie viele Menschen, gerade aus der Zeit- und Leiharbeit, sich wieder nach kurzer Zeit arbeitslos melden. Viele Maßnahmen sind eine Geldmaschine für die Beschäftigung von Bildungsträgern. Wir müssen aber unterscheiden. Die Eurozeichen im Auge haben vor allem die Geschäftsführer der Bildungs- und Beschäftigungsträger." (I.Hannemann, a.a.O.)

December 29 2014

achim724

December 27 2014

achim724

Hartz 4 und Armutsproduktion

'Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs. Er ist an Intransparenz nicht zu überbieten', beginnt Borchert. Beispiel Hartz IV: Das Gesetz wurde innerhalb von zehn Jahren mehr als 70 mal verändert. Davon einige Male tiefgreifend. Das schaffe kein Vertrauen - es führe dazu, dass die Bürger kein Rechtsbewusstsein mehr entwickelten, so der ehemalige Sozialrichter. 'Das Arbeitsvolumen blieb seit 2000 gleich, wurde durch Leih-und Teilzeitarbeit nur auf mehr Personen verteilt. So haben wir eine Abwärtsspirale der Löhne in Gang gesetzt - mit der Folge, dass immer mehr Löhne subventioniert werden müssen. [...]
Hier handele es sich um eine Marktverzerrung sondergleichen. 'Das stinkt nicht nur zum Himmel , sondern konkurriert auch die Arbeitsmärkte unserer Nachbarn in Europa in Grund und Boden.' Hartz IV erwecke den Eindruck, als ob die Langzeitarbeitslosigkeit ein persönliches Versagen sei. 'Man macht Opfer zu Tätern', so Borchert. [...]

Armut im Kindesalter beschädigt die Bildungsfähigkeit."
Sozialrichter Borchert im SZ-Interview

July 12 2013

achim724

ALG-II hat unbescholtene Bürgerinnen und Bürger millionenfach um ihre Rechte gebracht – um ihre “Rechtsgenossenschaft”, wie es in der Ursprungsbedeutung des Wortes “Elend” bzw. “eli lenti” noch ausdrücklich mitgemeint war. Hartz IV hat millionenfach Mitmenschen abgeschoben auf einen fernen elenden Kontinent. Es stellt insofern nur noch eine optische Täuschung dar, dass diese Mitmenschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen. In Wirklichkeit leben sie längst schon anderswo: in der Mülltonne unserer Demokratie, dort, wo längst auch schon unsere Verfassung gelandet ist.

Die SPD aber – und an ihrer Spitze der damalige Obersozialdemokrat Schröder – hat am 14. März 2003 im Bundestag mit ‘Standing Ovations’ dieser Entsorgung unserer Demokratie zugestimmt: der Vertreibung von Millionen von Menschen aus dem Geltungsbereich unseres Grundgesetzes. Ins Elend. In unser inneres Ausland. (Konstantin Wecker)

Hartz IV: Elend und Ausbürgerung im eigenen Land | Hinter den Schlagzeilen
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