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February 26 2015

achim724

MONETARISIERTE MENSCHENFEINDLICHKEIT

All das, was das Bundesverfassungsgericht [...] am 9. Februar 2010, noch einmal als unaufhebbare Pflichtaufgaben des Staates im Sinne der Menschenwürde (Artikel Nummer eins unseres Grundgesetzes) aufgeführt hat, all das bleibt die Bundesrepublik seit dem 1. Januar 2005 den Zwangsarbeitslosen, den 'Aufstockern' und den Armutsrentnern schuldig: es wird nicht mehr die physische Existenz der betroffenen Menschen sichergestellt ; es wird nicht mehr deren soziokulturelle (und übrigens auch: politische!) Teilhabemöglichkeit sichergestellt; es wird nicht mehr sichergestellt, was das Bundesverfassungsgericht als Möglichkeit 'zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen' bezeichnet hat.

Damit hat der Staat Bundesrepublik Deutschland quälendes Leid über Millionen von Menschen gebracht. Damit hat dieser Staat krankmachende Aussonderungsprozesse der Zwangsarbeitslosen in Gang gesetzt. Wer im 'Regelsatz' keinen Euro und Cent für Verwandtenbesuche eingeplant hat, wer den Zwangsarbeitslosen keinen Euro und Cent für Geburtstagsgeschenke an Freunde und für Bewirtungskosten für Freunde und Verwandte zugestehen mochte, betreibt Zwangsisolation der betroffenen Menschen. Wer der Bürokratie schon bei kleinsten Verfehlungen der Zwangsarbeitslosen, Aufstocker und Armutsrentner schärfste Sanktionsrechte einräumt – konkret: Kürzung des Regelsatzbetrages bis hinunter auf Null! –, der spielt mit dem Leben dieser Menschen. Was per definitionem durch den Staat Grundsicherung im Sinne von 'Existenzminimum' ist, das darf nicht unterschritten werden, weil damit das Mittel der Strafe per definitionem dieses Gesetzeswerkes die Sanktion Existenzvernichtung ist.

Mit Hartz-IV wurde dieses sadistische Bestrafungsrecht gegenüber Hilfebedürftigen aber Recht und Gesetz, und seit dem 1. Januar 2005 wird dieses Gesetz – das natürlich kein Recht ist! – von den Behörden auch wieder und wieder exekutiert. Was im Strafrecht wie im gesamten Rechtswesen der Bundesrepublik sonst nach wie vor rechtsgültiger Rechtsgrundsatz ist, das sogenannte 'Übermaßverbot', ein Übertreibungshindernis, das selbst bei schwersten Verbrechen einzuhalten ist, das ist für die Ärmsten der Armen in der Bundesrepublik seit dem 1. Januar 2005 außer kraft gesetzt. [...] Was da als Gesetzeswerk zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, das ist Entmenschlichung der Legislative und Entmenschlichung der Bürokratie. Das ist 'gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit' (GMF) in der Gestalt von leidenschaftslosen Paragraphen und ihrer leidenschaftslosen Behördenexekution an den betroffenen Menschen seit nunmehr fast einem ganzen Jahrzehnt. [...]

Die Gesetzgebung mit dem Propagandatitel Hartz-IV kommt über weite Strecken hinweg und de facto einer Rechtlosstellung der betroffenen Menschen gleich, einer Illegalisierung, die in vielerlei Hinsicht den Etappen der Rechtlosstellung nicht gleicht, aber ähnelt, die ab dem 17. Februar 1933 die Juden in Deutschland erdulden mußten.[...]

Wir haben es, sozusagen, mit einer Entmenschlichung in der Gestalt der guten Manieren zu tun, wir hören kein Hitlergeschrei und kein Goebbels-Gebrüll, sondern eine eiskalte, eine 'coole' Inhumanität, einen Inhumanität der neuen 'Sachlichkeit’ oder Gefühllosigkeit. Diese neuen Menschenfeinde hassen nicht, sie meinen nur.

[Mensch braucht nicht gleich wieder den NS-Staat zu bemühen. Auf der Hand liegt doch die teilweise durchaus ähnliche Rechtlosstellung von Hartzer*innen und Gefüchteten, z.B. in punkto Residenzpflicht Asylsuchender, der Behandlung von als "Wirtschaftsflüchtlingen" Stigmatisierten, der Verweigerung von Sozialleistungen EU-Bürger*nnen quasi dritter Klasse, zu welchen Sinti und Roma gerechnet werden...]
H.Platta über Hartz4-Entmenschlichung | NRhZ

January 18 2015

achim724

Kapitalismus macht arm!

In der Hauptstadt des mächtigsten Landes der Welt, Washington DC, gelten 61 Prozent der Schulkinder an staatlichen Schulen als arm, insgesamt sind es in den USA 51 Prozent: seit 2000 eine Steigerung um ein Drittel, am stärksten in den Südstaaten.

Fünfzig Mio. Kinder besuchen öffentliche, fünf Mio. Privatschulen.
Reposted bypowerToThePoeple powerToThePoeple

December 14 2014

achim724

Vermüllung der Kindheit

December 04 2014

achim724

November 03 2014

achim724

October 28 2014

achim724

July 12 2014

achim724

February 08 2014

achim724
"Die im trockenen Nordosten Kenias liegende Provinz Dadaab gilt mit über einer halben Million Menschen seit 2011 als das größte Flüchtlingslager der Welt. Die Zeltlager bedecken eine Gesamtfläche von 50 Quadratkilometern im Radius von 18 Kilometern um die Provinzhauptstadt Dadaab. Es bietet den Flüchtlingen aus den verschiedenen ostafrikanischen Konfliktregionen notdürftigen Schutz und gerade genug Essen, um nicht zu verhungern. Und das wenige ist jetzt 'noch weiter reduziert worden'."
                                                           ●
85 Familien gehört die Hälfte allen irdischen Reichtums, Tendenz steigend, während in den öffentlichen Kassen der industrialisierten Länder zunehmend Leere gähnt: infolge Bankenrettung, Besteuerungsverzicht, Subventionieren von fossilen Konzernen und Strukturen, einer globalen Geldaristrokratie und Oligarchie etc.
Und diese zunehmend asymmetrische Reichtumsverteilung führt zwangsläufig zur Reduzierung der Almosen, die ja ganz überwiegend aus Gemeinschaftsmitteln aufgebracht werden müssen: der Armen werden einfach zu viele...
Neben dem Narrativ vom freien Spiel der Marktkräfte muss wieder jenes von den mitleidlosen Selektionsmechanismen der 'Natur' bemüht werden. Ein Hauptgrund der planetarischen Krisen wird von den Satten folgerichtig in der Überbevölkerung gesehen und dem Umstand, dass "die Falschen" am fruchtbarsten sind. 
Hungerhilfe wird gekürzt | jw
Reposted bymalschauen2Rekrut-K

February 01 2014

achim724
Die Gesellschaft hat sich daran gewöhnt, dass Armut nicht politisch bekämpft, sondern nur noch durch Almosen gelindert wird.
http://www.taz.de/Umzug-statt-Aufnahmestopp/!131763/
Reposted by02mydafsoup-01voydpaket

January 02 2014

achim724
Ausgrenzung und Herrschaft

In der EU gibt es gegenwärtig 20 Millionen Arbeitslose und es leben 60 Millionen Menschen in Armut - so viele wie noch nie zuvor. [...] Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass die Wohlstands- und Wirtschaftswunder-Phase der Nachkriegsjahrzehnte nur Ausdruck einer historischen Sonderentwicklung war, die für den Kapitalismus nicht als typisch angesehen werden kann. [...] Die Angst aus dem Gefüge der sozialen Sicherheit heraus zu fallen, ist zur Epochensignatur geworden. [...] Wie in früheren Zeiten des Kapitalismus reicht für eine große Gruppe auch ganztätige Erwerbsarbeit nicht mehr zum Lebensunterhalt. Das kapitalistische Regime der Kapitalverwertung und Profitmaximierung, das in den vergangenen Jahrzehnten hauptsächlich nach außen aggressiv agierte, artikuliert sich nun auch nach innen konfliktbereit. [...] Die Abwärtstendenz ist fest in seine soziale Mechanik eingebaut. Die Ausdehnung von Bedürftigkeit und Prekarität hat also strukturelle Gründe. Es existiert ein allgemeiner Sog nach unten, der nichts mit den konjunkturellen Aufwärts- und Abwärtsbewegungen zu tun hat, sondern mit einer kapitalistischen Ökonomie, die mit ihrer Reichtumsproduktion gleichzeitig Armut schafft. [...] Es wird [...] auf Kosten von Arbeitsplätzen rationalisiert und umstrukturiert. [...]
Die Demütigung hat System und kulminiert in dem Zwang, sich auf der Suche nach Beschäftigung begeben zu müssen, die es in nicht wenigen Segmenten der Arbeitswelt überhaupt nicht mehr gibt.
Die Arbeitsagenturen, die zwar bei der Vermittlung von auskömmlicher Beschäftigung meist wenig zu bieten haben, laufen zur Hochform auf, wenn es darum geht, Arbeitslosengeldempfänger in ruinös bezahlte Arbeitskontrakte zu pressen: Die Sozialbürokratie wird zur Organisationsinstanz des Wechselspiels von Integration und Ausgrenzung, Selektion und Repression. [...]
Bei den ausbeutungszentrierten Umgestaltungen, die mit neoliberalistischen Elan voran getrieben wurden, sind auch zivilisatorische Rückbildungs- und Verfallsprozesse billigend in Kauf genommen worden. [...] Durch die Lethargie ihres sozialen Umfelds negativ beeinflusst, ist der Wahrnehmungsraum der in bescheidenen Verhältnissen aufwachsenden Kinder und Jugendlichen auf die wenigen Straßen und Häuser der unmittelbaren Nachbarschaft beschränkt: Der Rückzug arbeitsloser Erwachsener auf ihre Wohnung als letzten Schutzraum findet bei den in Armut aufwachsenden jungen Menschen seine Entsprechung in geografischer Immobilität und einer absterbenden Neugier auf die Welt jenseits ihres unmittelbaren Lebensraumes.
[Siehe auch hier.]
W.Seppmann-Interview zur politisch gewollten Armut in DE | TP
Reposted bymalschauen2 malschauen2

November 14 2013

achim724
Seit 2009 wurden 880 Menschen zu Milliardären. Heute besitzen 2170 Menschen mehr als eine Milliarde Dollar. Ihr gesamtes Vermögen hat sich in dieser Zeit [der Krise] mehr als verdoppelt: von 3,1 Billionen Dollar auf 6,5 Billionen Dollar.
Billionärszensus | SZ
Reposted bymalschauen2powerToThePoeplekrekkDUrban

November 13 2013

achim724
»Das Rote Kreuz teilt nun mehr Essen in Europa aus als in Afrika«, sagte der Generalsekretär des Dänischen Roten Kreuzes, Andreas Landekarl, kürzlich im dänischen Rundfunk. »Dies ist sicher nicht angenehm, und da wir ein verhältnismäßig reicher Kontinent sind, müssen wir dies sehr ernst nehmen.«

Müssen wir sehr ernst nehmen?! Wir, d.h. insbesondere die Nordhalbkugler, müssen uns in Grund&Boden schämen, tatenlos zuzulassen, dass im Interesse eines Promillesatzes unserer Bevölkerung der Planet geplündert und irreversibel zerstört wird und seine Völker immer tiefer ins Elend gestürzt werden! – Nur die Scham wird uns überleben (frei nach Kafka).
Essen oder Miete | ND
Reposted byverschwoerer verschwoerer

October 19 2013

achim724
Relative poverty is when people can’t afford the comforts and enjoyments which most people have, but absolute poverty is when people haven’t the money to pay for even their most basic needs. The evidence is all around us. [...] A new study published this week shows that even in prosperous area of the country like London, more than a quarter of the population are now living in poverty. And a new scary fact is steadily emerging: an increasing number of these poverty households are not dependent on benefits, but where someone is at work.
Re-emergence of absolute poverty | Left Futures

May 19 2013

achim724
Das Scheitern des Marktes soll bekämpft werden mit noch mehr Markt.
[...] Draußen auf der Straße, in den Occupy-Camps und auf den Occupy-Demonstrationen, melden sich diejenigen, die geglaubt hatten, mit der Wirtschaftskrise von 2008 würde der Staat vielleicht zurückkehren, seine Rolle wiederfinden, aber so war es nicht. Man sagt ihnen, dass Deutschland doch bisher gut durch die Krise gekommen sei. Nimmt man die Exportzahlen als Maßstab, dann stimmt das. Nimmt man die Schere zwischen Armut und Reichtum, dann stimmt es weniger denn je.
DER SPIEGEL 6/2012 - Unbarmherzige Samariter
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