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June 27 2015

achim724

Derweil spielt sich die wachsende marktkonforme Inhumanität zunehmend auch innerhalb Europas ab, wird auch hier der Süden abgespalten.

June 24 2015

achim724

z.B. Freital

"Wir können zwar wiederkommen, aber nicht immer da sein, keinen Personenschutz stellen. Dafür sind wir zu wenige, dafür ist die Zahl der hassenden Rassisten zu groß. Und am Ende dieses Leidensweges steht nur allzu oft der deutsche Staat, der diejenigen, denen er eine menschenwürdige Unterbringung verweigert, denen er verbietet, zu arbeiten, denjenigen, die er in Lager an die unwirtlichsten Orte der Republik verfrachtet, der all denjenigen nur die Abschiebung zu bieten hat, die Rückkehr in die Krisenzonen, aus denen sie geflohen sind, die Deportation ins Ungewisse ihrer eigenen Zukunft."

December 13 2014

achim724

Wachsende Sorge wegen wachsender Pogromstimmung "besorgter Bürger"

"In einem Kontext, in dem etablierte Parteien (insbesondere Christdemokraten) xenophobe oder rassistische Forderungen stellen, fühlen sich die radikaleren Kräfte der Rechten bestärkt, auch gewaltvoll vorzugehen. Die rechte Gesamtstimmung 'aus der Mitte der Gesellschaft' und das Gefühl eines 'parlamentarischen Arms' befördern Gewalt und Rechtsradikalismus, da das Tabu entfällt." (Die 90er sind zurück, Metronaut, 13.12.14)
Reposted bySchrammelhammelpowerToThePoepleForstirandomuserDUrbanmolotovcupcakemiriaminoschaafcygenb0ckarabushgnpischusmburgerlofimanxxpurrrc4osYYYbvdtgsablyouamSirenensangkathastrofe123654789xmascolaraDeadmanwalkingAndimdulartimquadrat

December 05 2014

achim724

Unvergessen: die von den Xhainer Grünen bestellte Umzugshilfe für die Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule, Ohlauer Str.

Einige sind obdachlos, andere in ihre ursprünglichen "Residenz-Bundesländer" oder gar nach Lampedusa zurückverfrachtet und wieder andere wortbrüchig längst in "sichere Herkunftsländer" abgeschoben...

November 29 2014

achim724

Geflüchtete zum Weitertransport verstaut

September 15 2014

achim724

Artikel 16a

"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."

Mensch sollte sich dieses beschämende, widerliche 'Recht' immer mal ansehen...

GG 16a

September 12 2014

achim724

Residenzpflicht, Arbeitsverbot und Vorrangprüfung sind Ausdruck einer Mentalität, die Schutzsuchende als Sozialschmarotzer und Glücksritter denunziert. Wer sich mit Nichts als der blanken Existenz auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa macht, träumt nicht von Sachspenden und einem Bett in einem Lager irgendwo in Brandenburg. Er will sein Leben in die Hand nehmen.

Diese Chance sollten die Flüchtlinge bekommen. Statt über neue Schlagbäume nachzudenken, sollte die große Koalition jetzt die dramatische Lage der Menschen in Syrien, im Irak, in Nigeria und an all den anderen Schauplätzen von Vertreibung und Genozid berücksichtigen und sich für eine geregelte und im Umgang menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in Europa einsetzen.

Schön, dass es schon im STERN steht
Reposted byphinc4os

July 06 2014

achim724

Asylrecht: Verlängerung des Art 1 GG

Der Artikel 16a des Grundgesetzes, der das Asyl regelt, ist ja nichts, was man einfach so wegnehmen kann, wenn man will - das Asylrecht ist die direkte und praktische Verlängerung des Artikels 1 des Grundgesetzes, aus dem die ganze Demokratie, die Macht, der Staat, die Polizei ihre Legitimität speist. Wenn man diesen Artikel schwächt, schwächt man die Demokratie. Wenn man ihn de facto löscht, bricht das Kartenhaus zusammen, das jede menschliche Ordnung ist. Ab einem bestimmten Punkt hört eine Demokratie einfach philosophisch und moralisch auf, eine Demokratie zu sein. [...] Ohne Asyl hört die Bundesrepublik Deutschland, so wie sie konstruiert ist, auf zu existieren. [...] Das Asylrecht ist eben kein Gnadenrecht, das man debattieren kann und so einschränken, wie es einem passt (was gerade wieder geschehen ist): Das Asylrecht ist Kern und Daseinsgrundlage dieser Demokratie.
Unser aller Würde | G.Dietz in SpOn
Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

June 29 2014

achim724
"Die widerständigen jungen Männer haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Grausamkeit der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik sichtbar machen: Sie protestieren gegen die Residenzpflicht, ihre zumeist katastrophale Unterbringung, das Arbeitsverbot – ihre Perspektivlosigkeit. Anwohner behelligen sie in aller Regel nicht, trotzdem werden sie von der Mehrheit auch der liberalen KreuzbergerInnen als Bedrohung wahrgenommen. Warum? Weil manche von ihnen im Park Haschisch verkaufen, breitbeinig dastehen, hört man, weil sie homophobe Sprüche machen, weil sie Frauen ansprechen."

Voll peinlich! Dazu auch hier.
taz über Gefahrengebiet Reichekiez
achim724

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. (Carl Schmitt)

Reposted bydychterFyrstdarksideofthemoonbootlegs

June 24 2013

achim724
"Ich wollte nach Budapest fliegen, um mit meiner Freundin ein schönes Wochenende zu verbringen. Sie lebt in Ungarn. Und dann sitze ich im Flugzeug zusammen mit einem Mann, der abgeschoben werden soll? What the fuck is this? Es gibt Dinge, die sind ein bisschen wichtiger als der eigene Spaß." (François-Xavier Sarrazin, nachdem er die Abschiebung des 27-jährigen pakistanischen Flüchtlings Usman Manier nach Budapest verhindert hatte.)
Kanadier verhindert Abschiebung - taz.de
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