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April 27 2014

achim724

January 13 2014

achim724
Zudem fand am 20.12. ein Angriff auf die Fensterscheiben der Davidwache und einiger Polizeifahrzeuge statt, der offenbar in unmittelbarem Zusammenhang mit einer einmaligen Veranstaltung, einer Demonstration am 21.12., stand. Und, wer kennt es nicht, ich kann Ihnen ein Lied davon singen (und zwar eines, in dem „St. Pauli“ nicht vorkommt): etwas, das einmal passiert ist, kann durchaus ein zweites Mal passieren. Deswegen bestand nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit eine nicht auszuschließende Gefahr schwerer Straftaten. Übrigens finde ich es durchaus konsequent, einen Ort wie St. Pauli dann zu einem Gefahrengebiet zu ernennen, wenn zusätzlich zu dem ganzen Menschen- & Waffenhandel in den Hinterzimmern noch ein paar Scheiben zu Bruch gehen. Enough is enough.
Offener Brief an HH-Innensenator Neumann | urbanshit.de

January 07 2014

achim724

Zum Thema HH-Ausnahmezustand verlohnt die nochmalige Lektüre:

"Der Erfahrungsbericht eines Polizeihauptkommissars gab dann noch mal die Richtung vor: 'Bei uns verfestigt sich bereits der Eindruck: Die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten ist alarmierend hoch.' Und für die ganz Doofen die Zusammenfassung: 'eine neue Qualität und Intensität der Gewalt'. Dieses 'Phänomen' solle die Studie 'darstellen'.
Ein anderes 'Phänomen' zeigt allerdings der Lagebericht des Landeskriminalamtes von Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010. Bei 'höchstens' 0,1 Prozent aller Einsätze kam es zu Gewaltandrohung, versuchter Gewalt oder Gewalt gegen Polizisten. Schwer verletzt wurden bei insgesamt 4.040.768 Einsätzen - 13 Polizisten."
Jammern auf hohem Niveau | FAZ

July 25 2013

achim724
Sowohl die Eurokrise als auch der NSA-Skandal zeigen für einen kurzen Moment, wie der Ausnahmezustand zur Normalität wird. Dann aber ist der Alltag der meisten in Deutschland lebenden Menschen wieder von anderen Dingen geprägt und Merkel liefert die Umgebung, sich diesen Dingen zu widmen, ohne dass der Durchschnittsdeutsche über die Gesellschaft im Umbruch nachdenken muss. [...] Sie liebt es, einfach nur zu regieren und sich neuen Herausforderungen lediglich in steril-administrativer Weise zu nähern. Auch das schadet auf lange Sicht der demokratischen Grundordnung einer Gesellschaft. [...] "Ich finde, dass die Arbeit der Bundeskanzlerin eine sehr schöne, inspirierende Arbeit dahingehend ist, dass Sie immer wieder neue Probleme haben... (Gelächter unter den Journalisten) ... ja ..." [...] Sie ist längst abhängig-destruktiv geworden.
Das aufhaltsame Aussitzen der Angela M. | der Freitag

July 19 2013

achim724
"Das Bundesamt hat über V-Leute jahrelang eine Strategie der informationellen Unterwanderung nicht etwa nur der NPD, sondern mehr noch der militantesten Gruppierungen betrieben. Es ist daher ein großer Irrtum – und zuweilen wohl auch eine entsprechende Irreführung – zu behaupten, dass das Bundesamt den Rechtsterrorismus nicht „auf dem Schirm“ gehabt habe. Es hat ihn vielmehr zum Teil sehr präzise zur Kenntnis genommen, ja sogar teilweise mitgestaltet, aber bis heute darüber nicht angemessen informiert – und angesichts seines Versagens will es das jetzt erst recht nicht mehr tun. [...]
Die bisher bereits höchst ineffiziente Kontrolle durch Ministerien und parlamentarische Gremien soll nach den Vorstellungen der Bund-Länder-Kommission im Wesentlichen ineffizient bleiben. Selbst (vom Verfassungsschutz als V-Leute geführte) äußerst aggressive und kriminelle Neonazis sollen de facto Straffreiheit genießen.
In dem von zwei Juristen und zwei ehemaligen Landesinnenministern verfassten Bericht der Bund-Länder-Kommission heißt es, es gebe 'gesetzgeberischen Bedarf, bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen beim Einsatz menschlicher Quellen zur verdeckten Informationsgewinnung zu schaffen'. Konkret sollen Staatsanwaltschaften die Möglichkeit haben, von der Verfolgung von Vergehen und Verbrechen abzusehen, die V-Leute 'in Erfüllung eines nachrichtendienstlichen Auftrags' begehen. Selbst schwere Straftaten wie der Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung können dann vor Verfolgung geschützt bleiben. Damit würde der Quellenschutz auch rechtlich absolut.[2]

Die vielleicht bekannteste Definition des faschistischen Staatsrechtlers Carl Schmitt lautet: 'Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.' Genau dies wird damit im Bereich der Sicherheitsbehörden faktisch erreicht. Indem die von den Ämtern Geführten keinerlei Strafverfolgung ausgesetzt sind, erhalten sie die völlige, von außen unkontrollierte Macht über einen auf Dauer gestellten rechtsfreien Ausnahmezustand. [...]
Kaum zu fassen ist allerdings, dass die Innenminister selbst der SPD-geführten Länder diese zutiefst autoritären Bestrebungen ohne weitere Kritik hinnehmen und sie sogar als gute Grundlage für eine Reform des Verfassungsschutzes feiern. Was wir dagegen tatsächlich beobachten müssen, ist der Versuch eines autoritären Rückfalls in vordemokratische Zeiten. Faktisch zielen die Vorschläge der Bund-Länder-Kommission wie auch der vom Bundesinnenministerium vorgeschlagene Umbau der Sicherheitsarchitektur darauf ab, das Schattenreich der Sicherheitsbehörden nicht nur zu erhalten, sondern zusätzlich auszubauen – ohne jede wirksame Transparenz und Kontrolle."

Auf dem Weg zum »tiefen Staat«? | Blätter
Reposted bypowerToThePoeplekrekkphytx02mydafsoup-01
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