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August 07 2013

achim724
Ein globales Schnauze, Wessi!

Das System [im Westen] machte jedenfalls lange ein großes Geheimnis daraus [sc. um die Überwachung]. Und genau deshalb fallen dort seit den Enthüllungen über Prism so viele Leute aus allen Wolken.

Diese Empörung kann man naiv finden, aber das wird den freien Menschen im Westen nicht gerecht. Immerhin waren sie - anders als DDR-Bürger - der Gehirnwäsche ihrer Regierungen viel länger ausgesetzt. Manche glauben sogar immer noch, BND und Verfassungsschutz hätten damit nichts zu tun - an Freiheit und einen selbstgerechten Rechtsstaat. Viele feiern Edward Snowden zwar wie einen Bürgerrechtler, aber gleichzeitig fehlt ihnen noch der Mut, die Dienststellen ihrer Überwachungsbehörden einfach zu besetzen und die Akten selbst zu lesen. Aus der Erfahrung von 1989 kann man nur raten: Macht das! Es tut gut - aber unter Umständen eben auch ein wenig weh, wenn sich jemand beispielsweise jahrelang für einen kritischen Geist hielt und die NSA trotzdem kaum etwas "Nachteiliges über seinen Lebenswandel" aus dem Internet fischte. [...]

Wer sich eines Tages damit brüsten will, über wen NSA und Verfassungsschutz am meisten gesammelt haben, muss auch nicht wie Juli Zeh und ein paar andere überwiegend westdeutsche Schriftsteller Binsenweisheiten verbreiten, wonach Deutschland doch ein Überwachungsstaat sei. Ja, was denn sonst? Noch dazu ausgerechnet in diesen Tagen in einem "offenen Brief"! Läge es nicht näher, einfach mal ostdeutsche Kollegen zu fragen, wie man so eine Geheimdienstzentrale stürmt?

West-Stasi stürmen! | STERN
Tags: nsa bnd stasi bfv

July 19 2013

achim724
"Das Bundesamt hat über V-Leute jahrelang eine Strategie der informationellen Unterwanderung nicht etwa nur der NPD, sondern mehr noch der militantesten Gruppierungen betrieben. Es ist daher ein großer Irrtum – und zuweilen wohl auch eine entsprechende Irreführung – zu behaupten, dass das Bundesamt den Rechtsterrorismus nicht „auf dem Schirm“ gehabt habe. Es hat ihn vielmehr zum Teil sehr präzise zur Kenntnis genommen, ja sogar teilweise mitgestaltet, aber bis heute darüber nicht angemessen informiert – und angesichts seines Versagens will es das jetzt erst recht nicht mehr tun. [...]
Die bisher bereits höchst ineffiziente Kontrolle durch Ministerien und parlamentarische Gremien soll nach den Vorstellungen der Bund-Länder-Kommission im Wesentlichen ineffizient bleiben. Selbst (vom Verfassungsschutz als V-Leute geführte) äußerst aggressive und kriminelle Neonazis sollen de facto Straffreiheit genießen.
In dem von zwei Juristen und zwei ehemaligen Landesinnenministern verfassten Bericht der Bund-Länder-Kommission heißt es, es gebe 'gesetzgeberischen Bedarf, bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen beim Einsatz menschlicher Quellen zur verdeckten Informationsgewinnung zu schaffen'. Konkret sollen Staatsanwaltschaften die Möglichkeit haben, von der Verfolgung von Vergehen und Verbrechen abzusehen, die V-Leute 'in Erfüllung eines nachrichtendienstlichen Auftrags' begehen. Selbst schwere Straftaten wie der Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung können dann vor Verfolgung geschützt bleiben. Damit würde der Quellenschutz auch rechtlich absolut.[2]

Die vielleicht bekannteste Definition des faschistischen Staatsrechtlers Carl Schmitt lautet: 'Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.' Genau dies wird damit im Bereich der Sicherheitsbehörden faktisch erreicht. Indem die von den Ämtern Geführten keinerlei Strafverfolgung ausgesetzt sind, erhalten sie die völlige, von außen unkontrollierte Macht über einen auf Dauer gestellten rechtsfreien Ausnahmezustand. [...]
Kaum zu fassen ist allerdings, dass die Innenminister selbst der SPD-geführten Länder diese zutiefst autoritären Bestrebungen ohne weitere Kritik hinnehmen und sie sogar als gute Grundlage für eine Reform des Verfassungsschutzes feiern. Was wir dagegen tatsächlich beobachten müssen, ist der Versuch eines autoritären Rückfalls in vordemokratische Zeiten. Faktisch zielen die Vorschläge der Bund-Länder-Kommission wie auch der vom Bundesinnenministerium vorgeschlagene Umbau der Sicherheitsarchitektur darauf ab, das Schattenreich der Sicherheitsbehörden nicht nur zu erhalten, sondern zusätzlich auszubauen – ohne jede wirksame Transparenz und Kontrolle."

Auf dem Weg zum »tiefen Staat«? | Blätter
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