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June 05 2013

achim724
“Dass unsere Proteste gegen die Kürzungspolitik hier zu Lande ebenso wie in anderen europäischen Ländern durch brutale Knüppeleinsätze der Polizei verhindert werden sollen, zeigt, dass wir einen Nerv treffen. Die autoritäre Krisenpolitik soll gegen jeden Widerstand durchgesetzt werden, koste es, was es wolle – und sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit”, sagte Ani Dießelmann, für die Interventionistische Linke im Bündnis. “Dass die Exekutive offensichtlich geplant Gerichtsurteile faktisch außer Kraft setzt, ist ein Skandal.”
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