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May 25 2015

achim724

April 30 2015

achim724

March 25 2015

achim724

March 03 2015

achim724

Erledigt!

Anstatt die richtigen Fragen zu stellen, wird der Fokus auf Edathy gerichtet. Die Geschmacklosigkeit und das Empörungspotential der Vorwürfe gegen ihn bestimmen die mediale Darstellung. Der politische Skandal eines Politikers, der möglicherweise aufgrund seiner Erpressbarkeit gezielt ausgewählt wurde, die Aufklärung des NSU-Skandals zu lenken, bleibt unterm Teppich.
Erledigt: der Fall Edathy
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January 19 2015

achim724

Comeback der Folter

"Unter dem Strich hielten also immerhin 51,3 Prozent der befragten Jurastudenten eine staatliche 'Rettungsfolter' in bestimmten Lagen für wünschenswert. Hinzu kam, dass fast ein Drittel – 31,8 Prozent – für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädierte." (C.Rath, taz-Dossier "Comeback der Folter")

"Der Folterbericht beschäftigt sich mit den grausamen Menschenrechtsverletzungen durch einen Geheimdienst, der einem Staat angehört, der ein Rechtsstaat sein will – jedoch im Praxistest versagt. [...] Eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner billigt die Foltermaßnahmen und diskutiert nicht über deren Zulässigkeit beziehungsweise Unzulässigkeit, sondern allenfalls über deren Nützlichkeit."
W.Nešković, Vorwort zur dt. Ausg. des CIA-Folterreports
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December 29 2014

achim724

The War on terror drugs

1) 'Escalate and Exit'
2) 'It is now up to the Afghans to decide what their future will look like.'

["Die US-Basis Ramstein auf deutschem Boden gilt aber seit Längerem als Schaltzentrale im Drohnenkrieg gegen den Terror." (telepolis, Obamas Todesliste]

Everyone’s worried about stopping terrorism. Well, there’s really an easy way: Stop participating in it.

(Noam Chomsky)
Dubya-Drobama's Hit List JPEL | SpOn

November 29 2014

achim724

Diese Furcht ist wohl begründet.

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October 27 2014

achim724

Haben die hiesigen Geheimdienste, Landeskriminalämter etc. doch auch so gemacht [logo: machen sie noch...]. - Für die Sicherung/Verteidigung der bestehenden Ordnung vor Umsturzversuchen sind Nazis halt naturgemäß prädestiniert.


Siehe auch hier...

October 18 2014

achim724

Exklusiv für die Stammtische

October 05 2014

achim724

Doppelagent Steinmeier

Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden genauso rückgratlos ist wie die Union. Wie es aussieht, sind die Sozialdemokraten ziemlich erpressbar. Wenn sie die USA zu sehr verärgern, könnten diese wohl noch viel darüber erzählen, wie Steinmeier ihnen beim Aufbau ihrer Überwachungsstrukturen geholfen hat.
SPD erpressbar! | taz
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July 08 2014

achim724

Bewegt sich doch noch was?

June 28 2014

achim724

Oberheuchler Steinmeier

Wer noch von NSA-Affäre spricht, hat den Kern dessen, was passiert, nicht verstanden. Die deutschen Geheimdienste, allen voran der BND, sind Teil eines Überwachungsapparates, dessen illegale, verfassungswidrige Machenschaften von der Bundesregierung nicht nur gedeckt, sondern gewünscht werden. Es ist höchste Zeit, sich darauf zu konzentrieren, die deutschen Bespitzlungsfanatiker zu stoppen.
BLZ über Überwachungsskandal
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June 11 2014

achim724

Es geht weiter

Trotz der Snowden-Affäre intensiviert der deutsche Verfassungsschutz laut Recherchen von SZ, NDR und WDR die Zusammenarbeit mit US-Nachrichtendiensten wie CIA und NSA. Die Zahl der an die Amerikaner übermittelten Datensätze hat sich in den vergangenen Jahren demnach verfünffacht. [...] Bei den übermittelten Daten soll es sich unter anderem um Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen handeln. [...]
Der Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage, mit US-Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten. Man halte sich dabei strikt an die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse.
Fortsetzung auf höherer Stufenleiter | SZ
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August 07 2013

achim724
Ein globales Schnauze, Wessi!

Das System [im Westen] machte jedenfalls lange ein großes Geheimnis daraus [sc. um die Überwachung]. Und genau deshalb fallen dort seit den Enthüllungen über Prism so viele Leute aus allen Wolken.

Diese Empörung kann man naiv finden, aber das wird den freien Menschen im Westen nicht gerecht. Immerhin waren sie - anders als DDR-Bürger - der Gehirnwäsche ihrer Regierungen viel länger ausgesetzt. Manche glauben sogar immer noch, BND und Verfassungsschutz hätten damit nichts zu tun - an Freiheit und einen selbstgerechten Rechtsstaat. Viele feiern Edward Snowden zwar wie einen Bürgerrechtler, aber gleichzeitig fehlt ihnen noch der Mut, die Dienststellen ihrer Überwachungsbehörden einfach zu besetzen und die Akten selbst zu lesen. Aus der Erfahrung von 1989 kann man nur raten: Macht das! Es tut gut - aber unter Umständen eben auch ein wenig weh, wenn sich jemand beispielsweise jahrelang für einen kritischen Geist hielt und die NSA trotzdem kaum etwas "Nachteiliges über seinen Lebenswandel" aus dem Internet fischte. [...]

Wer sich eines Tages damit brüsten will, über wen NSA und Verfassungsschutz am meisten gesammelt haben, muss auch nicht wie Juli Zeh und ein paar andere überwiegend westdeutsche Schriftsteller Binsenweisheiten verbreiten, wonach Deutschland doch ein Überwachungsstaat sei. Ja, was denn sonst? Noch dazu ausgerechnet in diesen Tagen in einem "offenen Brief"! Läge es nicht näher, einfach mal ostdeutsche Kollegen zu fragen, wie man so eine Geheimdienstzentrale stürmt?

West-Stasi stürmen! | STERN
Tags: nsa bnd stasi bfv

August 01 2013

achim724
SZ: "Der Vize-EU-Parlamentspräsident Gerhard Schmid (SPD) meint, was Snowden aufgedeckt habe, sei nur dann überraschend, 'wenn man das Bekannte verdrängt hat'."

NDR: "Einige der Firmen [ISP] sollen eigens Computerprogramme entwickelt haben, um den GCHQ das Abfangen der Daten in ihren Netzen zu ermöglichen. Ihren Abhör-Rundum-Service hätten sich die Firmen dann von dem Geheimdienst bezahlen lassen. Das hieße, das GCHQ also einen Teil seiner Schnüffelarbeit faktisch an private Unternehmen überträgt, die dann wiederum gegen Geld ihre eigenen Kunden bespitzeln. [...] Am Donnerstag hat der "Guardian" eine Meldung veröffentlicht, nach der die NSA den britischen Kollegen vom GCHQ in den vergangenen drei Jahren rund 100 Millionen Pfund für die Weitergabe von Informationen und den Ausbau von Infrastruktur gezahlt hat."
Abhörskandal | SZ

July 06 2013

achim724
Katharina Nocun: "Das ist ein organisierter krimineller Hackerangriff auf unsere Grundrechte. Das ist Cyberwar der Regierungen gegen die Bürger. [...] Regierungen haben Geheimdiensten weltweit die Hintertür aufgemacht und diese sind gleich mit dem Panzer in unsere Wohnzimmer bei Facebook und anderswo einmarschiert. Der Krieg gegen den internationalen Terrorismus wird heute längst nicht mehr am Hindukusch, sondern auf unseren Rechnern und Smartphones ausgetragen. [...] Wer nichts zu verbergen hat, dem wird im Überwachungsstaat ein ewiger Prozess gemacht. Ohne das Recht zu schweigen. Ohne Anwalt. Ohne zu wissen, wie die Anklage lautet. Geheimdienste und Behörden, die ohne konkreten Verdacht in unserer Privatsphäre schnüffeln, sind keine Ermittler, es sind Überwacher. [...] Niemand weiß, welche Schlagwörter oder Verbindungsdaten aus mir einen potentiellen Terroristen machen. Wer entscheidet eigentlich, was 'normal' ist und was nicht? Und mit welchen Recht? Wir brauchen eine Renaissance des Rechtsstaates, in dem wieder ermittelt wird, statt präventiv überwacht. [...] Überwachung aber funktioniert wie Radioaktivität. Wenn man sie bemerkt, ist es bereits zu spät. [...] Wir sollten aufstehen und wütend werden."

Siehe dazu auch SPIEGEL 8'89 über NSA, Vgl. von STASI und NSA in SZ vom 5.7.13, Im Saal der Ahnungsosen mit der taz vom 6.7.13
@kattascha über den Überwachungsskandal | SZ
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