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April 30 2015

achim724

April 17 2015

achim724

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Obamas Killer-Drohnen starten von Ramstein.

[Lange bekannt, wird die Nachricht auch diesmal keine Konsequenzen haben. Schland leistet doch bloß Beihilfe zu Mord.]

Die Grafiken dokumentieren, dass praktisch alle Drohnenangriffe der Air Force über Ramstein abgewickelt werden. Mögen die Piloten auf Militärbasen in Nevada, Arizona oder Missouri sitzen, mögen die Ziele der Todeskommandos am Horn von Afrika liegen oder auf der Arabischen Halbinsel: Das Hauptquartier der USAFE in der Pfalz ist fast immer involviert. [...] 'Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen', sagt ein Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut ist. Von ihm stammen die Dokumente. 'Ohne Ramstein könnte keine der Drohnen gesteuert werden - jedenfalls nicht in der bisher geübten Weise. [...] Ramstein ist der zentrale Punkt für jede Datenübertragung', sagt Dan Gettinger, Kodirektor des Zentrums für Drohnenforschung am Bard College nahe New York, 'die Infrastruktur für die Kommunikation ist für die Operationen wichtiger als die Waffen, die die Drohnen tragen.' [...]
im Vergleich zur Bush-Ära verzehnfachte sich unter Obama die Zahl der Drohnenangriffe.


Siehe auch hier und vor allem dort.
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January 13 2015

achim724

Je suis manipulé

[...] Auf die Frage, ob er es nicht bedaure, mit den Hilfen für die Aufständischen in Afghanistan letzten Endes Dschihadisten den Weg bereitet zu haben, antwortete Brzezinski im Jahr 1998: 'Was soll ich bedauern? Diese geheime Operation war eine exzellente Idee. Sie hat die Russen in die afghanische Falle gelockt, und Sie wollen, dass ich das bedauere?'

[Siehe auch hier...]
Kommentar im FREITAG

December 13 2014

achim724

Wachsende Sorge wegen wachsender Pogromstimmung "besorgter Bürger"

"In einem Kontext, in dem etablierte Parteien (insbesondere Christdemokraten) xenophobe oder rassistische Forderungen stellen, fühlen sich die radikaleren Kräfte der Rechten bestärkt, auch gewaltvoll vorzugehen. Die rechte Gesamtstimmung 'aus der Mitte der Gesellschaft' und das Gefühl eines 'parlamentarischen Arms' befördern Gewalt und Rechtsradikalismus, da das Tabu entfällt." (Die 90er sind zurück, Metronaut, 13.12.14)
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November 11 2013

achim724
Deal mit Israel

Ein derart exzellentes Führungszeugnis, zudem von einem der prominentesten Vertreter des faschistischen Regimes ausgestellt, konnte in den ersten Nachkriegsjahren in der BRD das Sprungbrett zu einer neuen Karriere sein. Darum hatte Adenauer in Kenntnis der Rolle Globkes im NS-Staat kein Problem damit, den von den Alliierten als Nr. 101 auf der Kriegsverbrecherliste gesetzten »Judenreferenten« bereits im Oktober 1949 als Ministerialdirigenten ins Bundeskanzleramt zu holen und wenige Monate später bereits als Ministerialdirektor mit der Leitung der Hauptabteilung für innere Verwaltung zu betrauen. Was sich in der Folge segensreich für die Gefolgsleute Hitlers auswirkte, die vor den Toren der neuen Behörden auf Weiter- bzw. Wiederverwendung warteten.

Mit der Ernennung zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt erklomm Globke 1953 schließlich den Gipfel seiner Macht. Er war »Der Mann hinter Adenauer«, so der Titel des vom Filmkritiker und Journalisten Jürgen Bevers verfaßten, gründlich recherchierten Sachbuchs über Globkes Karriere. In dieser Position avancierte er zum » (un-)heimlichen Generalsekretär der CDU«. Er war Koordinator der bundesdeutschen Geheimdienste und Verwalter des sogenannten Reptilienfonds zur Korrumpierung der Presse.

Hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland noch im Juli 1951 die Wiederverwendung des am 10. September 1898 in Düsseldorf geborenen Experten für »Judenfragen« strikt abgelehnt, so geriet seine anrüchige Vergangenheit dort und auf israelischer Seite nach dem Abschluß des »Wiedergutmachungsabkommens« zwischen der BRD und Israel am 10. September 1952 fast völlig aus dem Blickpunkt. Globke war bereits in eine Schlüsselposition beim Zustandekommen der vorbereitenden Verhandlungen mit der Jewish Claims Conference (JCC) gerückt, einer Vereinigung jüdischer Organisationen zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen von Holocaustopfern. Adenauer ließ ihn die ersten Kontakte der Bundesregierung zum damaligen Ministerpräsidenten Ben Gurion (1949-1953 und 1955-1963) herstellen und dessen erstes Treffen mit dem Bundeskanzler am 14. März 1960 in New York vorbereiten. Aktenkundig ist schließlich die Mitwirkung Globkes bei den Abkommen über die umfangreichen Waffenlieferungen der BRD an Israel im Jahre 1962. Als Dank auch dafür regelte Ben Gurion, daß der Name des Adenauer-Intimus aus dem am 30. März 1961 in Jerusalem eröffneten Prozeß gegen den für die »Endlösung der Judenfrage« mitverantwortlichen Adolf Eichmann herausgehalten wurde.
Von der Kriegsverbrecherliste ins Bundeskanzleramt | AG Friedensforschung
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October 02 2013

achim724
Trojanow: "Die Tatenlosigkeit der Regierung macht mich wütend. Viel wütender als das Einreiseverbot. Die Bundesregierung hat die Pflicht, die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Bürger zu schützen. Und ich als deutscher Staatsbürger fühle mich angesichts dieser in ihrem Umfang ja immer noch nicht überschaubaren Überwachungssysteme in meinen Rechten absolut angegriffen. Eine Bundesregierung, die einen Eid geschworen hat, diese Verfassung zu schützen und überhaupt nichts unternimmt, halte ich für mehr als skandalös. Das ist ein richtiger Verrat am eigenen Volk. [...] Ich möchte zu nichts auffordern. Ich möchte mit dieser Bundesregierung gar nichts zu tun haben. Sie ist so völlig unsensibel gegenüber Bürgerrechten und Freiheitsrechten. Sie vertritt mich nicht und deswegen will ich sie auch zu nichts auffordern."

Mehr ist eigentlich nicht zu sagen.
Verrat am eigenen Volk | ZEIT-Interview
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June 30 2013

achim724
Überwachtes Deutschland
Interview der Badischen Zeitung mit Historiker Foschepoth, 9.2.13

"Nach meinen Unterlagen wurden 80 Prozent der DDR-Post aus dem Verkehr gezogen und davon wiederum 80 Prozent vernichtet. [...] Die Treue gegenüber dem Staat war größer als die gegenüber der Verfassung. [...]
Bad.Z:
Mit den Notstandsgesetzen wurde damals auch das berüchtigte G-10-Gesetz verabschiedet – das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Hat das an den chronischen Verstößen etwas geändert?
Foschepoth: Zum einen wurde in der Tat die gesetzlose und verfassungswidrige Praxis auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zum andern stand das G 10-Gesetz jedoch unter dem Diktum der Alliierten, die Überwachungspraxis in vollem Umfang beizubehalten. Alliiertes Recht musste in deutsches Recht überführt werden, das den drei Westmächten auch in Zukunft alle Formen und Möglichkeiten der Überwachung weiterhin offen hielt.
Bad.Z: Unglaublich. Die Abschaffung der alliierten Rechte war nur möglich, wenn sie in deutschem Recht fortgeschrieben wurden?
Foschepoth: So ist es. Es geht noch weiter. Eine solche Regelung stand natürlich unter striktem Geheimhaltungsgebot. Um das für alle Zukunft zu sichern, musste das Grundgesetz geändert werden. Deshalb steht bis heute in Artikel 10, dass der, der aus nachrichtendienstlichen Gründen überwacht wird, keinen Anspruch hat, darüber informiert zu werden. Gleichzeitig wurde – ein Unding für einen Rechtsstaat – der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit dieser Regelung war die Gewaltenteilung faktisch aufgehebelt, wie renommierte Staatsrechtler kritisierten. Diese massive Einschränkung des Rechtsstaates ist bis heute nicht aufgehoben. Sie geht im Kern zurück auf alliiertes Recht.
BZ:
In Ihrem Buch zitieren Sie Willy Brandt, der 1968 im Bundestag jedoch gesagt hat: 'Die Vorbehaltsrechte der Alliierten sind endgültig erloschen.'
Foschepoth: Dieser Satz ist richtig und falsch zugleich. Richtig ist, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst wurden. Falsch ist jedoch der Eindruck, als seien sie ersatzlos aufgehoben. Längst waren die gleichen Überwachungsrechte im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut und anderen geheimen Vereinbarungen festgeschrieben worden, die bis heute noch gültig sind. Hierzu zählt vor allem die geheime Verwaltungsvereinbarung, die die Bundesregierung 1968 abschließen musste, um die formelle Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte überhaupt zu erreichen. Aus Siegerrecht war Besatzungsrecht, aus Besatzungsrecht Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht Vertragsrecht, aus Vertragsrecht deutsches Recht und Verfassungsrecht geworden, das jede Bundesregierung verpflichtete, auch künftig für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen. So hatte Willy Brandt Richtiges gesagt, die Wahrheit aber verschwiegen. [...]
Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, sämtliche Gesetze und Verfassungsänderungen, die Grundlage für die Fortführung der alliierten Kontrollen waren und sind, wurden [in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990] weder geändert, noch gekündigt, sondern gelten bis heute unverändert fort, so die deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968. [...] Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden."

Vgl. dazu auch Markus Kompa in Telepolis, 29.06.13: "Die scheinbar nicht stattfindende Zensur westlicher Dienste unterschlug während des Kalten Kriegs im deutsch-deutschen Grenzverkehr insgesamt ca. 90 Millionen Postsendungen."

Siehe auch SZ-Artikel vom 8.7. und -Interview vom 9.7.13:
"Der ganze Überwachungskomplex ist ein wesentliches Element der Rechtstaatsentwicklung Westdeutschlands gewesen. [...] Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten. Und alles mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen. [eben! ...] In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G 10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Alliierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime  Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter. [...] Gemessen an dem Umfang der Überwachung, haben wir heute nach Ansicht der Geheimdienste offenbar eine x-mal größere Bedrohungslage als zu Zeiten des Kalten Krieges. [...]
Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. [...] Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. [...]
Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. 1968 änderte die große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem  wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren. [...]
Da [bei Anpassung des G-10-Gesetzes] schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher. [...]
Auch die Regierungen Schröder/Fischer und die Regierung Merkel haben die bestehenden Regelungen nicht angefasst. Sie haben alle den großen Kotau gemacht vor den Amerikanern. Die sitzen ja alle in einem Boot, weil sie von den US-Informationen auch profitieren. [...]
Letztlich ist es nur Sache der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft, den nötigen Druck zu erzeugen, der in der Lage ist, die beschädigte Verfassung, die teils schlimmen gesetzlichen Regelungen und Paragraphen, nicht zuletzt die noch geltenden deutsch-alliierten geheimen Vereinbarungen zu ändern bzw. abzuschaffen. Dazu muss die Politik aber erst einmal bereit sein. [...]
Als erstes müsste Artikel 10 des Grundgesetzes korrigiert werden, damit das Post- und Fernmeldegeheimnis endlich geschützt ist. Es kann nicht sein, dass Eingriffe in ein Grundrecht vor der Justiz verheimlicht werden dürfen. Danach müsste man das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aufkündigen und die übrigen Vereinbarungen außer Kraft setzen. Die Nachrichtendienste müssten ein klareres Profil erhalten - mit deutlichen Grenzen und unter echter deutscher parlamentarischer Kontrolle. Aktionen müssen vorher genehmigt werden und nicht im Nachhinein legalisiert werden. Erst wenn das erreicht ist, werden rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen."
Historiker Prof. Josef Foschepoth über den systematischen Bruch des Postgeheimnisses in der BRD | badische-zeitung.de
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