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August 26 2014

achim724

July 13 2014

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July 08 2014

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June 29 2014

achim724

January 13 2014

achim724
Zudem fand am 20.12. ein Angriff auf die Fensterscheiben der Davidwache und einiger Polizeifahrzeuge statt, der offenbar in unmittelbarem Zusammenhang mit einer einmaligen Veranstaltung, einer Demonstration am 21.12., stand. Und, wer kennt es nicht, ich kann Ihnen ein Lied davon singen (und zwar eines, in dem „St. Pauli“ nicht vorkommt): etwas, das einmal passiert ist, kann durchaus ein zweites Mal passieren. Deswegen bestand nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit eine nicht auszuschließende Gefahr schwerer Straftaten. Übrigens finde ich es durchaus konsequent, einen Ort wie St. Pauli dann zu einem Gefahrengebiet zu ernennen, wenn zusätzlich zu dem ganzen Menschen- & Waffenhandel in den Hinterzimmern noch ein paar Scheiben zu Bruch gehen. Enough is enough.
Offener Brief an HH-Innensenator Neumann | urbanshit.de

January 04 2014

achim724

For years, as new data came into the NSA's database containing virtually every phone call record in the United States, analysts would search over 17,000 phone numbers in it every day. It turns out only about 1,800 of those numbers – 11% – met the legal requirement that the NSA have "reasonable articulable suspicion" that the number was involved in terrorism.

What were the other 89% of the numbers being searched for? We're not exactly sure. But we do know that five years after the metadata program was brought under a legal framework, the Fisa court concluded it had been "so frequently and systematically violated that it can fairly be said that this critical element of the overall … regime has never functioned effectively".

In another recently-released Fisa court opinion (pdf) about the NSA collection of American internet metadata, the court accused the NSA of engaging in "systemic overcollection" for years, and that "'virtually every [metadata] record' generated by this program included some data that had not been authorized for collection". The judge listed the government's "frequent failures to comply with the [surveillance program's] terms", excoriated them for their "apparent widespread disregard of [Fisa court imposed] restrictions", and accused the NSA of committing "longstanding and pervasive violations of the prior orders in this matter".

Obama lügt | Guardian

November 26 2013

achim724
"countries or individuals that engage in cyber attacks should face consequences and international condemnation. In an interconnected world, an attack on one nation's networks can be an attack on all." (Hillary Clinton)
We need to unmask the five-eyed monster | theguardian
achim724

(U) Values

(U) We will constantly strive to improve our knowledge, our people, our technology, and our products. Through innovation and personalization, we will advance the SIGINT system. Our customers and stakeholders can rely on us to provide timely high quality products and services, because we never stop innovating and improving, and we never give up! [...]
(2.2. TS//SI//REL) Defeat adversary cybersecuritiy practices in order to acquire the SIGINT data we need from anyone, anytime, anywhere. - [So weit O-Ton NSA]

Sascha Lobo
[...] Unsere Kunden und Stakeholder können sich darauf verlassen, dass wir termingerecht Produkte und Services von höchster Qualität liefern, weil wir nicht aufhören werden, Neues zu erfinden und uns zu verbessern, und wir geben niemals auf!

– zweifellos das beängstigendste Ausrufezeichen des 21. Jahrhunderts.

Ständige Verbesserung der Bürgerüberwachung von einem geheimen, ultramachtvollen, überwachungsindustriellen Komplex, der niemals aufgeben wird. Niemals!

Vielleicht ist es einfach eine Scheißidee, den Sicherheitsapparat eines Staates zu privatisieren.
Wie privatisierte Geheimdienste die Bürgerrechte aushebeln | Sascha Lobo

October 29 2013

achim724
Zu konstatieren ist das Verschwinden der Rechtspolitik, zu konstatieren ist das Verschwinden einer gestaltenden Innenpolitik. Der Rechtspolitik ergeht es wie der Donau im Oberlauf; die versickert zwischen Immendingen und Möhringen im wasserdurchlässigen Karstgestein. Das geschieht an durchschnittlich 150 Tagen im Jahr. In Berlin ist es krasser: Da verschwindet die Rechtspolitik offenbar komplett und ganzjährig.
Vom Verschwinden der Bürgerrechte | SZ

October 18 2013

achim724

Mit der Netzbewegung hätte die außerparlamentarische Linke einen potenziellen Verbündeten, mit dem sie die Ausgangssituation, auf der politische und soziale Kämpfe ausgetragen werden, verbessern kann. Eine linksliberale Kraft, der unwohl ist angesichts ausufernder Geheimdienstbefugnisse und der Realität des Überwachungsstaats. Ein Bündnispartner, mit dem sie zusammen vielleicht keine Maximalforderungen stellen, aber immerhin die autoritäre Entwicklung des Kapitalismus reformistisch abbremsen oder gar umkehren kann. Die radikale Linke muss wohl oder übel einsehen, dass der Kampf für Grund- und Freiheitsrechte auch in Zukunft beinhalten wird, dass man mit Befürwortern des Staates, der Bundesrepublik und des kapitalistischen Systems zusammenarbeiten muss.

Wenn die Linke mit der Netzbewegung schon nicht den Kapitalismus abschaffen kann, so kann sie doch die Gesellschaft mit ihr zusammen wieder freier machen. Das ist nicht unerheblich, sondern dringend notwendig in Zeiten der umfassendsten anlasslosen Überwachung in der Menschheitsgeschichte und dem Schwinden demokratischer Spielräume. Es wird also Zeit, aufeinander zuzugehen.

Linke + Netzbewegung | Carta

July 16 2013

achim724
Es geht nicht darum, wie wir zu Amerika stehen. Oder zum internationalen Terrorismus. Oder zur Rolle der Geheimdienste. Da hat jeder seine Meinung. Es geht darum, dass man unsere Rechte verletzt, ohne dass wir Einspruch erheben können. Wir hören auf, Bürger zu sein, und werden zu Untertanen.
Das ist eine fundamentale Erfahrung der deutschen Geschichte, die wir nie wieder machen wollten. An wen wenden wir uns jetzt? Wer kommt uns zu Hilfe?
—  Augstein über Merkel + Spionage-Skandal - SpOn

June 24 2013

achim724

Neuland

Diese riesigen rechtsfreien Räume, in denen sich die Geheimdienste frei bewegen können, müssen enden.
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