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July 09 2015

achim724

Demütigung als Gefahr

Vergleicht man dies [sc. den Anschluss der Krim] mit einem anderen Bruch des Völkerrechts, dem Irakkrieg, dann kann man schwermütig werden. Der amerikanische Bruch des Völkerrechts, der militärische Angriff – mit verlogenen Begründungen – auf einen anderen Staat, hat den Nahen Osten in ein Gewaltchaos verwandelt, das auch die Weltmacht USA nicht mehr bändigen kann. Hunderttausende irren fliehend umher, wo einst die Staaten Irak und Syrien waren. Tausende werden umgebracht, manche nur deshalb, weil sie keinen Koranvers aufsagen können. Und niemand weiß, wann das Morden endet. Und das alles, weil ein amerikanischer Präsident dort tabula rasa machen und eine Musterdemokratie errichten wollte – und niemand von den Klügeren im State Department ihm diesen Unsinn ausgeredet hat. Wer das 21. Jahrhundert so begann und nun hilflos vor den Ergebnissen der eigenen Politik steht, sollte sich hüten, die Staaten in gute und böse einzuteilen. [...]

Aber dort, wo sich die Separatisten nicht durchsetzen konnten, hat Moskau nicht eingegriffen. Auch heute kämpfen Russen auf Seiten der Separatisten. Aber keine Einheiten der russischen Armee. Ein Mann wie der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, legt darauf besonderen Wert. Und er fügt hinzu: Wenn einmal tatsächlich russische Bataillone eingreifen sollten, wäre der Konflikt in 48 Stunden zu Ende. [...]

Solange die europäische Politik nicht beiden Parteien klarmacht, dass sie mit negativen Folgen zu rechnen haben, wenn sie Minsk scheitern lassen, ist sie selbst für ein Scheitern verantwortlich. [...]

Über alles, was im isolierten, bestraften und gedemütigten Russland an Bedenklichem vor sich geht, werden wir eingehend informiert. Und da ist ja in der Tat manches zu berichten, was uns alle beunruhigen muss. Aber warum wird über das, was in Kiew an Hassparolen und Wunschträumen produziert wird, einfach geschwiegen? Und wenn irgendwo ein Einspalter doch eine verkürzte Information gibt, warum fehlt immer der Kommentar? Warum erfahren die deutschen Leser und TV-Zuschauer fast nichts über die ökonomische Misere in der Ukraine? Damit niemand bis zu der schlimmen Wahrheit durchdringt, dass weder die EU gegen Russland noch Russland gegen die EU diesem heruntergewirtschafteten und überdurchschnittlich korrupten Land wieder auf die Sprünge helfen kann? Oder was es den deutschen Steuerzahler kosten müsste, wenn hier ein Griechenland mal zwanzig entstehen sollte? [...]

Ist es die Pflicht eines deutschen Demokraten, die Welt durch eine ukrainische Brille zu betrachten? Darf man nicht fragen, warum der griechische Ministerpräsident hart dafür getadelt wird, dass er die Renten nicht noch einmal senken will, während die Pläne des ukrainischen Präsidenten, notwendig mit fremdem Geld eine riesige Armee aufzustellen, nur den knappen Kommentar wert sind, es handle sich eben um ein souveränes Land? Das müsse man respektieren.

Erhard Eppler | Blätter 7'15

June 07 2015

achim724

Bad or worse than Bush

Well, Obama has certainly extended and hardened the cement on a lot of Bush’s post-9/11 Terror Inc. policies, so he’s very similar to Bush in every way that way. His domestic policy is a bit different, but when you talk about drones, the American Empire, the NSA, civil liberties, attacks on journalism and whistleblowers, he’s as bad or worse than Bush. He hasn’t started as many wars, but he’s extended the ones we had, and I don’t even think Dick Cheney or Richard Nixon would say the president has the right to unilaterally decide whom he can kill around the world. On Tuesdays, the president can just decide whom he wants to kill, and you know, since 9/11 there are magic words like 'terror', and if you use magic words, you can justify any power grab you want.

John Cusack: Outspoken | The Daily Beast, 6.4.15
Reposted bypowerToThePoeple powerToThePoeple

December 09 2014

achim724

CIA: Foltern für mehr Sicherheit

Feinstein fasst die vier Grunderkenntnisse des Berichts so zusammen: Die CIA-Praktiken haben nichts gebracht, die CIA belog die Öffentlichkeit und den Kongress über das Programm, das Management des Programms war unzureichend und letztlich: Die Praktiken waren viel brutaler als bislang öffentlich von der CIA eingestanden.

Waterboarding etwa sei wesentlich häufiger angewandt worden als zunächst von der CIA zugegeben. Und hatte die CIA stets behauptet, zu härteren Methoden sei nur gegriffen worden, wenn andere Methoden nichts ergeben hätten, beschreibt der Bericht das exakte Gegenteil: 'In vielen Fällen', heißt es in Feinsteins Erklärung, 'wurden sofort die aggressivsten Techniken angewandt, in Kombination und ohne Unterbrechung. Schlafentzug von bis zu 180 Stunden, in denen die Gefangenen in schmerzhaften Stresspositionen stehen mussten, oft mit ihren Händen über den Köpfen angekettet.' Die CIA habe mehreren Gefangenen zu verstehen gegeben, sie würden die CIA-Haft nie mehr lebend verlassen.

Mehr hier...

Btw "Seit Ende 2012 liegt der Report vor, wegen Einwänden der CIA aber ist er mehrmals überarbeitet worden." (SZ, 9.12.14) Der 6000 Seiten starke Gesamtbericht bleibt natürlich unter Verschluss. Wie kann es aber sein, dass viele Taten verjährt seien? Verjährt Foltern im Amt schon nach zehn Jahren oder etwa wie fahrlässige Körperverletzung nach fünf?

Feinstein-Bericht über CIA-Folterprogramm 2002 - 09 | taz

September 27 2014

achim724
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