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March 23 2015

achim724

VDS, TTIP - aus reinem Machtkalkül macht der Siechmar [Erwin Pelzig] Politik für Banken & Konzerne und schert sich einen Dreck um die Meinung der eigenen Parteibasis, der Gewerkschaften, der Bevölkerung. - Solche Irrläufer, Wasserträger des großen Geldes und Verhinderer jeden positven gesellschaftlichen Wandels hat die SPD nun auch wieder nicht verdient - bzw. vielleicht doch.

January 02 2015

achim724

Der Spruch zu den ISDS: den geheimen Schiedsgerichten zur Entscheidung der Klagen von Konzernen gg Staaten wg enttäuschter Gewinnerwartungen

December 18 2014

achim724

EU-Parlament für schmutziges Öl

Hat sich das Lobbying der Fossil-Fraktion, mit der sich die ParlamentarierInnen zehnmal mehr trafen als mit Umwelt- und Naturschutzverbänden, wieder voll gelohnt: Das EU-Parlament stellt Sprit aus Teesand trotz noch mieserer Umwelt- und Klimabilanz konventionellem Diesel gleich. Kanada und die Konzerne freut's, in Alberta wird eine Fläche so groß wie Schland weiter verwüstet, denn zwei Tonnen Sand braucht's schon für das Fass Drecksöl, aber es ist doch nur im Geist der Limakatastrophe #COP20...

December 07 2014

achim724

20 Jahre NAFTA

Die Privatisierung des Rechts

Anhängig ist eine Klage des kanadischen Öl- und Gaskonzerns Lone Pine, der über eine US-Niederlassung gegen die eigene Regierung klagt, weil die Provinz Quebec wegen Umweltrisiken bei der Gasförderung ein Moratorium für Fracking erlassen hat. Gefordert werden 250 Millionen US-Dollar Schadenersatz. [...] Einer Public-Citizen-Studie von 2014 zufolge sind gegenwärtig Nafta-Investor-Staat-Verfahren im Wert von mehr als 12,4 Milliarden US-Dollar anhängig. [...]

Globalisierte Konzernherrschaft

Infolge einer zunehmenden Verrechtlichung neoliberaler Dogmen, vor allem durch die Ausdehnung des internationalen Investitionsregimes in tausenden von bilateralen und regionalen Investitionsabkommen, wird Wirtschafts- und Sozialpolitik der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen. Transnationalen Konzernen stehen immer mehr Möglichkeiten offen, aus nationalen Rechtsräumen in auf ihre Bedürfnisse der Profitvermehrung zugeschnittene völkerrechtliche Verträge zu flüchten. Die aktuell anvisierten zukünftigen Abkommen wie CETA, TTIP, TISA, TPP wären ein weiterer Schritt in Richtung einer globalisierten Konzernherrschaft.
TSP über NAFTA

December 06 2014

achim724

Erwin Pelzig: "Wissen Sie, ich weiß, dass ich manchmal verarscht werde, aber ich wünsch mir dabei einfach mehr Eleganz!"

via netzfrauen
achim724

Stoppt die Selbstentmächtigung der Politik!

November 27 2014

achim724

September 14 2014

achim724

January 05 2014

achim724

Schiedsgerichte als neoliberale Lieblingsidee

Diese dürfen zum Schutz der Investorenrechte die beteiligten Staaten in die Schranken weisen, und zwar auf allen Ebenen, bis hinunter zur Gemeinde. Erfunden wurden solche Schiedsgerichte, weil auf den gewöhnlichen Rechtsweg in zahlreichen Diktaturen und failed bzw. failing states der sogenannten Dritten Welt kein Verlass mehr war und ausländische Unternehmen reihenweise enteignet bzw. ausgeplündert wurden. Nur was soll dergleichen in Europa oder den USA, wo die Gerichte sehr wohl funktionieren und niemand das Klagerecht ausländischer Unternehmen in Frage stellt? [...]
Die Gerichte der Gastländer seien den ausländischen Investoren nicht gewogen, heißt es. Mag sein. De facto ist der Ruf nach überstaatlichen Schiedsgerichten, in denen Wirtschaftsanwälte statt Richtern das Sagen haben, ein Affront und eine Herausforderung der Souveränität aller beteiligten Staaten. Große Konzerne, private Vereinigungen privater Geschäftemacher, maßen sich an, eine Sondergerichtsbarkeit für ihre Privatinteressen zu verlangen, die es ihnen erlauben soll, gegen jede Regelung, jede Gesetzgebung eines Staates, die ihnen nicht passt, milliardenschwere Schadensersatzklagen anzustrengen. Die Ansprüche von Investoren sollen höheren Rang und höhere Verbindlichkeit erhalten als jede nationale und supranationale Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das ist fürwahr ein starkes Stück. Doch man soll sich nicht täuschen: Diese Schiedsgerichtsbarkeit blüht seit Jahr und Tag unter dem Mantel der Welthandelsorganisation. Die Zahl der Verfahren steigt rapide, wie die UNCTAD zu berichten weiß. [...]
Die erste Schlacht um TAFTA/TTIP ist längst verloren. Denn die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada um ein ganz ähnliches Abkommen namens CETA sind bereits abgeschlossen. [...] Deshalb bleibt dem EU-Parlament gar nichts anderes übrig, als den Vertrag schon wegen der vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt abzulehnen.
TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt | Blätter 1'14
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