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June 12 2015

achim724

Das Al Qaida-9/11-Narrativ

"'Königin der Folter' ist fraglos eine bessere Beschreibung ihrer Rolle als 'Forrest Gump der CIA', denn in summa folgen ihre scheinbaren Fehler einer Agenda: Sie produzieren Bedrohungsszenarien, eine Feindlegende. Diese ist spätestens mit der Aufnahme als zentrale Säule in das grundlegende Narrativ des 'Kriegs gegen den Terror' - den 9/11-Report - geadelt und ihre Schöpferin damit in den Kreis der Unberührbaren aufgestiegen, jener Akteure des 'tiefen Staats' oder der 'Schattenregierung', die für den Rechtsstaat nicht mehr greifbar sind. So wie die beiden 'outgesourcten' Psychologen, deren Firma die Folterprozeduren empfahl und Personal bereitstellte und dafür von 2002 bis 2006 mit 180 Millionen Dollar entlohnt wurde, einschließlich der Garantie, nicht gerichtlich belangt zu werden. Das wird auch Afreda Francis Bikowsky nicht drohen - sie handelte in 'höherem' Auftrag. Die einzigen CIA-Mitarbeiter, die im Zusammenhang mit dem Folterbericht bestraft wurden, sind der Whistleblower John Kiriakou, der die Tortur des Waterboardings publik machte und zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt wurde - und der CIA-Generalinspekteur David Buckley. Dieser wurde am 5. Januar 2015 entlassen, da er im vergangenen Juli öffentlich gemacht und staatsanwaltliche Ermittlungen gefordert hatte, weil die CIA ihre eigenen Kontrolleure ausspionierte: Sie hatte die Computer von Mitarbeitern des Senatsausschusses gehackt, die an der Abfassung des Untersuchungsberichts saßen." Das war im Februar.


Konsequenzen?

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May 10 2015

achim724
 

Applebaum: "Seymour M. Hersh calls the killing of Osama bin Laden what it was: an assassination".


Ja ja, die Überwachung...

February 28 2015

achim724

Kontinuität

"Insbesondere in Deutschland wird die Präsidentschaft George W. Bushs als Wendepunkt gesehen. Bush, sein Verteidigungsminister Rumsfeld und sein Vizepräsident Cheney seien für die sogenannten verstärkten Verhörmethoden allein verantwortlich und hätten im ausgerufenen Kampf gegen den Terror jegliches Maß verloren. Dass die sogenannten Torture Papers, die Memoranda des Office of Legal Counsel, die diese Techniken detailliert aufführten, auf frühere Gesetzgebung, insbesondere im Zuge der Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention durch den US-Kongress 1994 und CIA-'Expertise' aus Zeiten des Kalten Krieges zurückgehen, wird dabei oft ausgeklammert. Auch hier gibt es also weitaus größere Kontinuitäten zwischen der Reagan, Clinton und Bush Regierung als gemeinhin angenommen."
K.Dauenhauer-Interview in Telepolis
Reposted byverschwoererOutsideHumanity

February 25 2015

achim724

Staaatsfeind Matthew DeHart

"Ich dachte, ich helfe bei Aufklärungsflügen. Ich wollte nicht Teil von gezielten Tötungen Unschuldiger sein."

January 19 2015

achim724

Comeback der Folter

"Unter dem Strich hielten also immerhin 51,3 Prozent der befragten Jurastudenten eine staatliche 'Rettungsfolter' in bestimmten Lagen für wünschenswert. Hinzu kam, dass fast ein Drittel – 31,8 Prozent – für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädierte." (C.Rath, taz-Dossier "Comeback der Folter")

"Der Folterbericht beschäftigt sich mit den grausamen Menschenrechtsverletzungen durch einen Geheimdienst, der einem Staat angehört, der ein Rechtsstaat sein will – jedoch im Praxistest versagt. [...] Eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner billigt die Foltermaßnahmen und diskutiert nicht über deren Zulässigkeit beziehungsweise Unzulässigkeit, sondern allenfalls über deren Nützlichkeit."
W.Nešković, Vorwort zur dt. Ausg. des CIA-Folterreports
Reposted by02mydafsoup-01unbillOutsideHumanityrandomuser

January 18 2015

achim724

On Top of the Game

Panetta [former CIA Director and US Secretary of Defense], speaking on CNN’s 'Fareed Zakaria GPS,' said the United States has 'pretty good security' when it comes to managing terrorist watch and no-fly lists. But he added that parts of Europe do not and that they are less aggressive in monitoring potential terrorists returning from countries like Iraq, Syria and Yemen, where they can receive training.

'So the real challenge here is going to be for the United States to work very closely with our counterparts in Europe to make sure that these watch lists are shared, that we’re working together to make sure that these individuals are being tracked when they try to come back to the various countries, and that we work together operationally to be able to go after them once that happens,' Panetta said. 'So there’s room for a great deal of improvement here in order to make sure that we’re at the top of our game in terms of trying to protect our country.'
A War Criminal's Advice | WP
achim724

"Making fun of somebody else’s religion is

one of the most barbaric acts."

Mohamedou Ould Slahi,
Chronicler of Fear,
still in Guantánamo
since 14 years,
never being charged with a crime,
"cleared" since 4,5 years.

Guantánamo-Diary | Guardian

December 31 2014

achim724

Torture Pics prove it as essential policy

Obama verweigert mit der Behauptung einer nationalen Sicherheitsgefährdung die Veröffentlichung weiterer Fotos des CIA-Folterprogramms, sei's in Abu Ghraib, sei's in Guantánamo oder anderswo... -- But, asks Mother Jones,
"Should our government be allowed to hide its fuckups just because our enemies might use them against us?

ACLU told Newsweek
'One of the reasons we’ve been fighting for so long for these photographs is because the official narrative following the disclosure of the Abu Ghraib photos was that those abuses were the result of a few bad apples,' says Alex Abdo, an ACLU staff attorney working on the case since 2005.

'These photographs come from at least seven different detention facilities throughout Afghanistan and Iraq.... We think this would once and for all end the myth that the abuse that took place at Abu Ghraib was an aberration,' he says. 'It was essentially official policy. It was widespread at different facilities under different commanders.'
Reposted bypowerToThePoeple powerToThePoeple

December 23 2014

achim724

Ein Gedankenexperiment

December 12 2014

achim724

Europa muss anklagen

Die USA werden ihre Folterer nicht ausliefern. Aber diese könnten, einmal angeklagt, nicht mehr frei im Ausland herumreisen. Gewiss, solche Anklagen würden die politischen Beziehungen zu Amerika sehr belasten. Doch das ist unvermeidlich, wenn Europa der Welt zeigen will, dass es an die westlichen Werte glaubt.

[Update: LINKE-Gysi hat gegen die involvierten CIA-Mitarbeiter beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gestellt, SpOn, 16.12.]
SZ, 12.12.14

December 11 2014

achim724

Die "schwarze Psychologie" der CIA

Die im CIA-Bericht des US-Senats gelisteten Folterpraktiken wurden weder von der CIA noch in den USA erfunden. Wie aus dem Senatsbericht hervorgeht, stammen sie vielmehr von erklärten Feinden der USA. Jene beiden Psychologen, deren Firma dieses millionenschwere [sc. 81 Mio. $!] Programm 'verschärfter Verhörmethoden' für die CIA betrieb, hatten ihren Katolog der Grausamkeiten nämlich anhand von Methoden der Gestapo und stalinistischer Regimes zusammengestellt.

[Nur mal so: Tim Weiner in seiner Geschichte der CIA "Legacy of Ashes": "Die CIA war ein Totenschädel mit einem Budget von einer Milliarde Dollar." Das war in den 60ern. (vgl. SZ, 18.12.14 anlässlich des Wikileaks: Best Practices in Counterinsurgency - dem CIA-Killing-Kit) 2013 hatte sich das CIA-Budget auf 14,787 Mrd. verfünfzehnfacht; das aller US-Geheimdienste zusammen belief sich auf 51,6 Mrd. Dollar (s. Wikipedia). ]
Die 'schwarze Psychologie' der CIA | FM4-ORF

December 10 2014

achim724
American torture was not confined to a handful of aberrational cases or techniques, nor was it the work of rogue CIA agents. It was an officially sanctioned, worldwide regime of torture that had the acquiescence, if not explicit approval, of the top members of both political parties in Congress. It was motivated by far more than interrogation. The evidence for all of this is conclusive and overwhelming. And the American media bears much of the blame, as they refused for years even to use the word “torture” to describe any of this (even as they called these same techniques “torture” when used by American adversaries), a shameful and cowardly abdication that continues literally to this day in many of the most influential outlets.
Glenn Greenwald | The Intercept

December 09 2014

achim724

...and what about Dubya, Cheney, Rice, Rumsfeld, and all the other Torture Architects?

Und an dieser Stelle erinnern wir uns auch der Einlassung unseres seinerzeitigen Innen-(aktuellen Finanz-)ministers, Wolfgang Schäuble, der sich 2006 allen Ernstes zu folgender Behauptung verstieg:

"Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Stande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen. [...] Erkenntnisse anderer Nachrichtendienste sind für uns unverzichtbar" (SpOn,1.1.06)

 - auch wenn sie durch Folter erpresst wurden, doch schon damals war die Ineffektivität von Folter für Informationsbeschaffung doch gesicherte Erkenntnis. Was also treibt diese Menschen, was treibt sie anderes als mit demokratischem = solidarischem Zusammenleben absolut unvereinbarer Machtwille und bornierter Überlegenheitsdünkel?
achim724
achim724

CIA: Foltern für mehr Sicherheit

Feinstein fasst die vier Grunderkenntnisse des Berichts so zusammen: Die CIA-Praktiken haben nichts gebracht, die CIA belog die Öffentlichkeit und den Kongress über das Programm, das Management des Programms war unzureichend und letztlich: Die Praktiken waren viel brutaler als bislang öffentlich von der CIA eingestanden.

Waterboarding etwa sei wesentlich häufiger angewandt worden als zunächst von der CIA zugegeben. Und hatte die CIA stets behauptet, zu härteren Methoden sei nur gegriffen worden, wenn andere Methoden nichts ergeben hätten, beschreibt der Bericht das exakte Gegenteil: 'In vielen Fällen', heißt es in Feinsteins Erklärung, 'wurden sofort die aggressivsten Techniken angewandt, in Kombination und ohne Unterbrechung. Schlafentzug von bis zu 180 Stunden, in denen die Gefangenen in schmerzhaften Stresspositionen stehen mussten, oft mit ihren Händen über den Köpfen angekettet.' Die CIA habe mehreren Gefangenen zu verstehen gegeben, sie würden die CIA-Haft nie mehr lebend verlassen.

Mehr hier...

Btw "Seit Ende 2012 liegt der Report vor, wegen Einwänden der CIA aber ist er mehrmals überarbeitet worden." (SZ, 9.12.14) Der 6000 Seiten starke Gesamtbericht bleibt natürlich unter Verschluss. Wie kann es aber sein, dass viele Taten verjährt seien? Verjährt Foltern im Amt schon nach zehn Jahren oder etwa wie fahrlässige Körperverletzung nach fünf?

Feinstein-Bericht über CIA-Folterprogramm 2002 - 09 | taz

October 27 2014

achim724

September 12 2014

achim724

June 11 2014

achim724

June 06 2014

achim724

December 21 2013

achim724
Der Druck der Überwachung lässt zuerst die Zärtlichkeit zwischen den Menschen sterben. (Jacobo Timerman in Prisoner Without a Name)
[...] Wir müssen die Kultur der Straflosigkeit beenden, Geheimdienste dürfen nicht länger im rechtsfreien Raum agieren. [...] Die Überwachung terrorisiert Menschen und unterstützt den noch viel gewaltigeren Terror der Drohnenkriege. Wir müssen diese Dinge ändern, solange wir dazu noch die demokratischen Möglichkeiten haben. [...] Hoffnung zu haben, ist eine Frage der Würde.
J.Appelbaum-Interview | BLZ
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