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May 25 2015

achim724

January 08 2015

achim724

VDS revisited

"Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten [...] 'Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?', fragte der Innenexperte Hans-Peter Uhl."

[Zum Schutz der Bürger gehört doch nicht der ihrer Daten oder Privatsphäre! Siehe auch hier: VDS in Frankreich seit 2011.]
CSU fordert Vorratsdatenspeicherung | FR

October 18 2013

achim724

Mit der Netzbewegung hätte die außerparlamentarische Linke einen potenziellen Verbündeten, mit dem sie die Ausgangssituation, auf der politische und soziale Kämpfe ausgetragen werden, verbessern kann. Eine linksliberale Kraft, der unwohl ist angesichts ausufernder Geheimdienstbefugnisse und der Realität des Überwachungsstaats. Ein Bündnispartner, mit dem sie zusammen vielleicht keine Maximalforderungen stellen, aber immerhin die autoritäre Entwicklung des Kapitalismus reformistisch abbremsen oder gar umkehren kann. Die radikale Linke muss wohl oder übel einsehen, dass der Kampf für Grund- und Freiheitsrechte auch in Zukunft beinhalten wird, dass man mit Befürwortern des Staates, der Bundesrepublik und des kapitalistischen Systems zusammenarbeiten muss.

Wenn die Linke mit der Netzbewegung schon nicht den Kapitalismus abschaffen kann, so kann sie doch die Gesellschaft mit ihr zusammen wieder freier machen. Das ist nicht unerheblich, sondern dringend notwendig in Zeiten der umfassendsten anlasslosen Überwachung in der Menschheitsgeschichte und dem Schwinden demokratischer Spielräume. Es wird also Zeit, aufeinander zuzugehen.

Linke + Netzbewegung | Carta

July 19 2013

achim724

"Schließlich haben sich die Überwachungs-Fetischisten noch eine weitere Ausflucht ausgedacht. So dreht der Innenminister das universelle Menschenrecht auf Datenschutz gegenüber dem Staat in eine 'Bürgerpflicht' um. Die Deutschen müssten 'selbst für die Sicherheit ihrer Kommunikation' sorgen. So wird ein bürgerliches Abwehrrecht gegenüber dem Staat zur Privatsache umdefiniert. Gerade so als handle es sich nicht mehr um ein Schutzrecht, sondern um eine privatrechtliche Angelegenheit, bei der der Bürger selbst seine Grundrechte gegenüber dem Staat und seinen Geheimdiensten verteidigen und durchsetzen müsse.
Wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt, ist das ein Aufruf zum aktiven Widerstand gegen die Staatsgewalt." 

Also eine Analogie zum "Stand Your Ground" ggü. dem Staat...

Innenminister Friedrichs "klare Ansage" | NDS

June 25 2013

achim724

"Fisa ist die Grundlage für das umstrittene Prism-Programm. In der ursprünglichen Fassung der EU-Datenschutzgrundverordnung war die Anti-Fisa-Klausel noch enthalten und hätte eine Abhöraktion wie die von Prism verboten.

Doch nach massivem Lobby-Druck der Amerikaner wurde der Passus gestrichen."

Spionage: EU könnte Spähangriffe wie Prism verbieten – wenn sie wollte | ZEIT ONLINE
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