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March 07 2015

achim724

Von der Demokratie zum Markt

"Wenn man Griechenland schon nicht wirklich helfen will, dann soll man zumindest sehen, wohin unterlassene Hilfeleistung führt."

February 22 2015

achim724

Peak Democracy

Alle Überlegungen über die Konturen einer 'Postwachstumsgesellschaft', alle bewundernswerten Pioniertaten und Experimente könnten Übungen in Vergeblichkeit sein, wenn sie nicht - gleichgewichtig - mit einer Politisierung der ökologischen Aktivisten, mit ihrer Orientierung auf eine Instandbesetzung der politischen Institutionen einhergehen. Denn noch stehen diese, aber ihre Fundamente schwanken und ihre Fassaden sind durchlöchert. Zurzeit scheint das die anstrengendere, langweiligere, langwierigere, gelegentlich gar verachtete Arbeit zu sein - aber es gibt nicht nur einen Peak Oil, einen Peak Soil, einen Peak Water, es gibt auch einen Peak Democracy.
M.Greffrath übers Fegefeuer des Wachstums" | LMD, 13.2.15

January 25 2015

achim724

Mutti zeigt angesichts der Unverschämtheit des griechischen Wahlvolks, marktinkompatibel zu wählen, wenigstens ehrlich ihre Gefühle.

January 11 2015

achim724

No, we are NOT all Charlie
(and that’s a problem)

If 'we' are going to expect of 'them' to abide by freedom of speech, than this freedom of speech should either be totally free or protect all groups equally (which, I believe, is impossible). If 'we' want 'them' to abide by the (not 'our'!) democratic rules of the game, 'we' should also accept 'them' as equal citizens. Too often Islam and Muslims are treated as foreign, either linked to immigration or to a foreign country/region. But the majority of Muslims in most European countries are citizens, born and raised in Europe. In other words, 'they' are 'us'! So, as much as 'they' have to come to terms with living in 'our' country, 'we' have to come to terms with the fact that it is 'their' country too!
Cas Mudde in OpenDemocracy, 7.1.15

December 25 2014

achim724
»Vom Afghanistan- und Irak-Krieg ist doch sämtlicher Aufputz an patriotischem und weltrettendem Pathos abgefallen. Der so beflissen angestrengte Verweis herrschender Politik auf die Terrorbekämpfung ist doch längst erkannt als Vertuschung einer erheblichen, bedenkenlosen Bedrängung demokratischer Rechte. Wir führen Krieg gegen einen Terror, den wir nähren.

[...] Ein kleinpfaffiger Bürgermeister Gauck, der mich an Tartüffe erinnert, erklärt uns die Welt. So weit ist es gekommen.«

Volksbühne-Intendant Frank Castorf
Castorf im nd-Interview
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December 19 2014

achim724

...wobei es mit der Demokratie auf der Titanic nicht mehr allzu weit her sein kann, wenn sie an PEGIDA als Spitze eines nazistischen Eisbergs zerschellt.

December 10 2014

achim724

Zu einem denkwürdigen Chordorkowski-Interview

in der NZZ vom 5.12.14

"Machen wir doch mal ein Gedankenspiel. Was wäre, wenn ein entlassener deutscher Strafgefangener mit sagenhaften finanziellen Mitteln aus dem Schweizer Exil heraus drohen würde, die deutsche Demokratie zu stürzen und sich selbst zum kommenden Machthaber ausruft? Und was wäre, wenn dieser Revolutionsführer von ausländischen Denkfabriken und NGOs unterstützt würde? Glauben Sie, der Verfassungsschutz würde sich dieses Spiel untätig mit anschauen? Glauben Sie, diese NGOs dürften auch nur einen weiteren Tag lang auf deutschem Boden operieren? Die Heinrich-Böll-Stiftung ist in Moskau nach wie vor aktiv. Manchmal verlangen wir von Russland Dinge, die wir im Zweifelsfall selbst nicht einhalten würden."

Jens Berger auf den NDS, 10.12.14

November 29 2014

achim724

Diese Furcht ist wohl begründet.

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September 08 2014

achim724

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

(Egon Bahr, 2013 zu Schülern)

Bahr zit. nach Konstantin Wecker
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July 06 2014

achim724

Asylrecht: Verlängerung des Art 1 GG

Der Artikel 16a des Grundgesetzes, der das Asyl regelt, ist ja nichts, was man einfach so wegnehmen kann, wenn man will - das Asylrecht ist die direkte und praktische Verlängerung des Artikels 1 des Grundgesetzes, aus dem die ganze Demokratie, die Macht, der Staat, die Polizei ihre Legitimität speist. Wenn man diesen Artikel schwächt, schwächt man die Demokratie. Wenn man ihn de facto löscht, bricht das Kartenhaus zusammen, das jede menschliche Ordnung ist. Ab einem bestimmten Punkt hört eine Demokratie einfach philosophisch und moralisch auf, eine Demokratie zu sein. [...] Ohne Asyl hört die Bundesrepublik Deutschland, so wie sie konstruiert ist, auf zu existieren. [...] Das Asylrecht ist eben kein Gnadenrecht, das man debattieren kann und so einschränken, wie es einem passt (was gerade wieder geschehen ist): Das Asylrecht ist Kern und Daseinsgrundlage dieser Demokratie.
Unser aller Würde | G.Dietz in SpOn
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June 09 2014

achim724

State of Corporations – The rise of illegitimate power and the threat to democracy

Seit Mitte der 90er Jahre haben sich die größten Bank-, Kredit-, Versicherungs- und Accounting-TNCs [transnationale Konzerne] der USA zusammengetan und, mit 3000 eigens zu diesem Zweck eingestellten Fachkräften, fünf Mrd. US-Dollar dafür verwendet, sich alle unter Roosevelt in den 30er Jahren in Kraft gesetzten New-Deal-Gesetze vom Hals zu schaffen – also ebenjene Gesetze, die der amerikanischen Volkswirtschaft über 60 Jahre hindurch Schutz geboten hatten. [...]

Derweil dürfen Banken und Anleger weiter verfahren wie bisher. Wenig oder gar nichts ist seit dem Absturz von Lehman Brothers geschehen, das Finanzwesen zu re-regulieren. Im Gegenteil macht der Derivatehandel mittlerweile sogar an die
2 300 000 000 000 Dollar (2,3 Billionen) Umsatz pro Tag – ein Drittel mehr als vor der Krise. Das ultraschnelle Flash Trading, also der automatisierte Devisenhandel, der gänzlich über Computer und Algorithmen abgewickelt wird, liegt sogar um die 50 Prozent über dem Vorkrisenniveau. Die Laissez-faire-Attitüde der Finanzindustrie gegenüber schürt die Glut der nächsten Krise. Diese wird, das lässt sich sicher voraussagen, noch schlimmer ausfallen als die letzte. [...]

Eine bemerkenswerte Untersuchung mit dem Titel „The Network of Global Corporate Control” vorgelegt. Diese zeichnet die Verbindungen tausender Transnationaler Konzerne untereinander akkurat nach. Ausgehend von den Daten zu 43 000 Unternehmen arbeiten sie schrittweise die Eigentumsbeziehungen heraus. Es ergibt sich eine „Kerngruppe” aus 147 Firmen, die 40 Prozent des wirtschaftlichen Gesamtwerts aller erfassten Unternehmen kontrolliert. [...] im Anhang ihrer Studie [...] sind die 50 am engsten miteinander verflochtenen Unternehmen aufgelistet, welche das von den Forschern sogenannte Knife-Edge Property verkörpern – also sozusagen für einen Balanceakt auf Messers Schneide stehen. Die dichte Verflechtung bedeutet nämlich zugleich 'Anfälligkeit für systemische Risiken'. Das wiederum heißt: 'Während das Netzwerk in guten Zeiten robust erscheint, geraten diese Firmen in schlechten Zeiten alle zugleich in Gefahr.' Von den 50 am engsten miteinander verbundenen und infolgedessen risikoanfälligsten Unternehmen der Züricher Liste sind 48 Banken, Hedgefonds oder andere Finanzunternehmen. [...]

Tatsächlich aber ist das IASB inzwischen eine mächtige Institution, die unter anderem verhindert, dass die Steuerschlupflöcher geschlossen und Steueroasen der TNCs trockengelegt werden. Um effektiv Steuern einziehen zu können, müssen die Finanzbehörden jedes einzelnen Landes die Umsatz- und Beschäftigtenzahlen, Gewinne und entrichtete Steuern kennen. Bis heute müssen transnationale Konzerne ihre Geschäftsberichte jedoch nicht „Land für Land” ausgeben. Das erlaubt es ihnen, ihre Gewinne in Ländern mit Niedrigsteuersystemen oder ganz ohne Steuern und ihre Verluste in Hochsteuerländern zu platzieren. Sie können dies nur tun, weil die Regeln maßgeschneidert dafür sind, die Offenlegung dieser Daten zu vermeiden. Die Folge: Kleine, an ihr Heimatland gebundene Unternehmen und Privathaushalte mit nationaler Anschrift werden die Hauptträger der Steuerlast bleiben oder schlicht ohne die staatlichen Leistungen zurechtkommen müssen, die eine gerechte Besteuerung der TNCs ermöglicht hätte. [...] Die gewöhnlichen Bürger werden weiterhin die Steuerlast tragen müssen. Steueroasen hingegen, in denen reiche Privatleute und Konzerne nach zuverlässigen Schätzungen um die 32 Billionen US-Dollar versteckt haben, werden weiterhin florieren. [...]

Der Trans-Atlantic Business Dialogue, der den geheim gehaltenen Vertragstext entwarf, benannte sich später in Transatlantic Economic Council (TEC) um und beschreibt seine Aufgabe als 'Abbau von Regulierungsmaßnahmen zwecks Ermächtigung des Privatsektors'. [...] Der TEC bezeichnet sich selbst als 'politisches Gremium', und sein Direktor verkündet stolz, zum ersten Mal habe hier 'der Privatsektor eine offizielle Rolle bei der Festlegung der EU/US-Politik' gespielt. [...]

Dabei ist es keine sonderlich neue Erkenntnis, dass Regierungen seit jeher im Sinne bestimmter Klasseninteressen gehandelt haben. Etwas ganz anderes aber ist es, diesen Interessengruppen zu gestatten, die Gesetze selbst zu schreiben und die Politik direkt in die Hand zu nehmen – die Haushalts-, Steuer-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Umweltpolitik eingeschlossen – und sich so an die Stelle der gewählten Parlamentarier und öffentlichen Bediensteten zu setzen. [...]

Am Ende könnten sie die Verfassungsformel von der Regierung „des Volkes durch das Volk und für das Volk” ersetzen durch eine Regierung „der Konzerne durch die Konzerne und für die Konzerne“. Bürgerinnen und Bürger, denen an der Demokratie liegt, können diese Entwicklung nicht straflos ignorieren.

[Erstveröffentlichung hier.]
S.George: Macht ohne Rechenschaft: Der globale Lobbyismus, Blätter 6'14
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June 05 2014

achim724
Heat map über die Intensität der weltweiten Überwachung durch der NSA's Boundless Informant
achim724

Ein Jahr Snowden-Leak

Some numbers about NSA's data collection



Today it's exactly one year ago the Snowden-leaks started. Among the many highly classified documents which were disclosed during the past year are various charts that provide us with actual numbers about the amount of data the National Security Agency (NSA) is collecting.

Here we will take a look at those numbers and see what we can learn from them by comparing various sources and from breaking them down into divisions of NSA, countries and collection programs. As still only fragmented parts have been published, this overview cannot provide completeness or full accuracy.



The most detailed numbers about NSA's data collection are from the BOUNDLESSINFORMANT tool, which is used by NSA officials to view the metadata volumes collected from specific countries of by specific programs.

A worldwide overview is provided by a heat map which was published by The Guardian on June 11, 2013. The worldwide totals are displayed in a general overview with a heat map, which over a 30-day period ending in March 2013:

Internet records (DNI): 221.919.881.317

Telephony records (DNR): 97.111.188.358

NSA worldwide total: 124.808.692.959  

This total of 221 billion telephony and internet records a month equals 2,6 trillion a year and 7,3 billion a day.

Und aktueller: "A leaked detailed internal NSA audit detailed 2,776 violations of rules or court orders over a one-year period." 
Ein Jahr Snowden-Leak
Reposted by02mydafsoup-01darksideofthemoon

May 30 2014

achim724
Ich finde es gut, dass die Europagegner ein Forum gefunden haben, auf dem sie den politischen Eliten die Notwendigkeit vor Augen führen, die Bevölkerungen selbst endlich in den Einigungsprozess einzubeziehen.
Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Elitemodus auf die Beteiligung der Bürger.
Habermas zum EU-Schmierentheater
Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

May 25 2014

achim724

WAEHLEN GEHN!

Paradoxerweise wird der Rechtsruck die Entwicklungen, die auch die Wähler der Rechten kritisieren, weiter verstärken. Ein EU-Parlament, das zu einem nicht geringen Teil aus EU-Gegnern besteht, wird ganz sicher nicht die Fähigkeit haben, sich selbst zu einem demokratischen Organ für ein besseres Europa aufzuschwingen. Dadurch wird seine Bedeutung noch weiter zurückgehen und die marktkonforme EU-Kommission wird seine Macht noch weiter ausbauen können. Angela Merkel wird dies sicher außerordentlich freuen. [...]
Der größte Fehler wäre es, seinen durchaus gerechtfertigten Ärger über Europa durch eine Nichtteilnahme an den Wahlen Ausdruck zu verleihen. Dies würde genau die Kräfte stärken, die mit weniger Demokratie sehr gut leben können und Europa ohnehin ablehnen.
Europa - Mehr Demokratie wagen!
Reposted byMadMaid MadMaid

January 20 2014

achim724
Sicher ist nur, dass auf Jahre hinaus in der Vergangenheit jedes Einzelnen nach Verfehlungen geforscht werden kann.[...] In Zusammenarbeit von Regierungen und Konzernen ist ein System fast absoluter Macht entstanden. Sein Missbrauch ist ohne weiteres umsetzbar, also nur eine Frage der Zeit. Das ist der radikalste Angriff auf die Demokratie, der sich denken lässt.
Die Auslöschung der Freiheit | Tagesanzeiger
Reposted bydarksideofthemoon02mydafsoup-01besenentspanndichkrekkepimetheuspowerToThePoeplemadgyverFrauJuleMrMeister

December 30 2013

achim724
Man kann für eine Majorität kämpfen, die von einer tyrannischen Minderheit unterdrückt wird. Man kann aber nicht einem Volk das Gegenteil predigen von dem, was es in seiner Mehrheit will. (Tucholsky an Hasenclever, 1933)

December 29 2013

achim724
Oligarchie (Herrschaft der Wenigen, des einen Prozent, der Handvoll Global Players) oder eben Plutokratie (Herrschaft des Geldes) heißt Klassenkampf von oben (Warren Buffet), dem die Machtlosen nur ihre große Zahl entgegenzusetzen haben bzw. darauf hoffen können, dass sich der skrupellose Bruch von Abkommen, Verträgen, Übereinkünften geschäftsschädigend auswirkt und schließlich auch die SöldnerInnen zunehmend versagen: "We always wonder if we killed the right people, if we endangered the wrong people, if we destroyed an innocent civilian's life all because of a bad image or angle." 
Reposted bymalschauen2voyd

December 26 2013

achim724
Demokratie kann alles sein, was man in ihr sehen will. Sie ist die Hure der freien Welt, bereit, sich herauszuputzen und andere niederzumachen; bereit, ein breites Geschmacksspektrum zu befriedigen; verfügbar, um nach Belieben benutzt und missbraucht zu werden. [...] moderne Demokratien existieren nun bereits so lange, dass Vertreter eines neoliberalen Kapitalismus genug Zeit hatten zu lernen, wie Demokratie zu korrumpieren ist. Die neo-liberalen Kapitalisten sind Meister darin geworden, die Instrumente dieser Staatsform - die unabhängige Justiz, die freie Presse, das Parlament - zu infiltrieren und sie für ihre Bedürfnisse zu modellieren. Mit ihrer gezielten Konzernglobalisierung haben sie das System endgültig geknackt. Freie Wahlen, eine freie Presse und eine unabhängige Justiz bedeuten wenig, wenn sie durch den freien Markt zu verkäuflichen Gütern abgewertet und an den Meistbietenden verhökert werden.
Auf dem Weg zur imperialen Demokratie | Arundhati Roy
Reposted bypowerToThePoeple powerToThePoeple

November 24 2013

achim724

Ausschluss des Wählers

Wer sicher gehen wollte, dass nicht Bouffier von seiner Stimme profitiert, hätte die Linken wählen müssen. Wer das nicht will, wird bei der nächsten Wahl wohl daheimbleiben. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, der offenbar unbedingt Minister werden will, hat vor der Wahl den Begriff „Ausschließeritis“ geprägt, die es nicht geben dürfe. Die Konsequenz ist nun, dass er die Wähler entmachtet – weil sie eine Regierung nicht abwählen können.
Grüne koalieren mit rechtestem CDU-LV | FR
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