Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

September 10 2013

achim724
„In God we trust. All others we monitor.“

Unsere Demokratie [...] ist bloß noch die Benutzeroberfläche auf dem Weg zur Geheimdienstdiktatur [...]
Es ist an der Zeit, die Tür, die Snowden geöffnet hat, weit aufzureißen. Wenn die Dienste sich nicht effektiv kontrollieren lassen wollen, gehören ihre Führungsriegen vor Untersuchungsausschüsse und gegebenenfalls Gerichte gestellt und die Behörden aufgelöst.
Frank Rieger über die gottgleichen Geheimkrieger | faz.net
Reposted bypowerToThePoepleschwa

September 03 2013

achim724
Die Bundesregierung hat in einem Recht – es gibt keinen NSA-Skandal. Ein Skandal hat eine überschaubare Größe, er setzt die Verletzung einer rechtlichen oder sittlichen Norm voraus. Hier aber handelt es sich um die Konstruktion einer neuen Wirklichkeit, durch kein Gesetz gebunden, von keinem Parlament kontrolliert. Hans Magnus Enzensberger hat von der Metamorphose der Demokratie in die „Postdemokratie“ gesprochen. Ihr Erkennungszeichen ist, dass zwar die demokratischen Institutionen funktionieren, aber die relevanten Entscheidungen an anderer Stelle und vor allem ohne Mitwirkung der Bürger getroffen werden. Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat die Verweigerung der NSA-Debatte damit begründet, sie würde die Bürger verwirren. Hier sprach die Stimme der Postdemokratie.
Debatte unerwünscht | BLZ
Reposted bymusternamedivascoseylem235DeadmanwalkingurfinbaggodarksideofthemoonzideshowbobarabusSirenensangkissalonecomplexmalschauen2monkeyheadfaulosophyouamkrekkpowerToThePoeplewonkoschaafKrebsMerariverschwoerermofotowserselen34tichgablackONEragnar

August 24 2013

achim724
Eine bis an die Zähne bewaffnete Minderheit aus Militärs und „Liberalen“ erklärt demnach die Mehrheit des Volkes zu „Terroristen“ und damit für vogelfrei. Was würde der Westen sagen, wenn dies nicht in Ägypten, sondern in Russland, Syrien oder Iran geschehen würde? [...] Dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ziele. Und wenn die Demokratie diesen Zielen im Wege steht, schaut der Westen auch mit einer Krokodilsträne im Knopfloch zu, wie die Demokratie niedergeprügelt wird.
Arabischer Winter | NDS

August 21 2013

achim724
Wer Lebensgefährten von Journalisten auf Grundlage von Antiterrorgesetzen stundenlang verhört und ihnen alle elektronischen Geräte abnimmt, dem kann man als Bürger nicht vertrauen. Den Aussagen einer Staatsmacht, die so handelt, kann und sollte man keinen Glauben schenken. Wer Antiterrorgesetze derart exzessiv überdehnt und gegen Menschen zur Anwendung bringt, gegen die noch nicht einmal ein Hauch eines Terrorverdachts besteht, von dem muss man annehmen, dass er auch seine Telekommunikationsüberwachung in ähnlich maßloser Art und Weise organisiert hat. Die Übertretung von ohnehin zu weitreichenden Gesetzen ist selten offenkundiger gewesen, als in den Fällen, die uns in den letzten Tagen aus England berichtet wurden. Das Unbehagen verdichtet sich zur Gewissheit. Westliche Regierungen greifen zu den Mitteln von Diktatoren, um kritische Berichterstattung zu unterbinden. [...]
Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Es sei denn, man ist Journalist, Lebensgefährte eines Journalisten oder vielleicht ein beliebiger Blogger, der im Netz seine Meinung zu laut und zu deutlich artikuliert hat.
Sie bekämpfen Transparenz | @RAstadler

August 20 2013

achim724
Wie viel Pofallas, wie viel exekutive Unverhältnismäßigkeit im Umgang mit ihren Bürgern verträgt die Freiheit? [...]
Die Regierungen jagen in aller Öffentlichkeit ihre unbequem gewordenen Geheimnisträger und verstoßen sie wie Sonderlinge. Sie treiben sie in die Arme von Nichtdemokraten, die freudig mit ansehen, wie sich offene Gesellschaften offen demontieren. [...]
"Die Verfassung eines Staates solle so sein, dass sie die Verfassung des Bürgers nicht ruiniert." [Stanislaw J. Lec]
Armutszeugnis für jede Demokratie | CICERO

July 15 2013

achim724
Die Snowden-Enthüllungen sind nichts anderes als der Lehman-Moment der Bürgerrechte. 2008 ging das US-Investmenthaus Lehman Brothers pleite, das Bankensystem drohte zu kollabieren. Viereinhalb Jahre später bedeuten die aufgedeckten Spionageprogramme potenziell nicht nur den Kollaps der Privatsphäre, sondern auch den des Vertrauens in die Freiheitsversprechen der Demokratie. Denn was ist das für eine Freiheit, die im Privatesten stets kompromittiert werden kann?
Friedrichs Aufklärungsreise | SZ

July 12 2013

achim724

ALG-II hat unbescholtene Bürgerinnen und Bürger millionenfach um ihre Rechte gebracht – um ihre “Rechtsgenossenschaft”, wie es in der Ursprungsbedeutung des Wortes “Elend” bzw. “eli lenti” noch ausdrücklich mitgemeint war. Hartz IV hat millionenfach Mitmenschen abgeschoben auf einen fernen elenden Kontinent. Es stellt insofern nur noch eine optische Täuschung dar, dass diese Mitmenschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen. In Wirklichkeit leben sie längst schon anderswo: in der Mülltonne unserer Demokratie, dort, wo längst auch schon unsere Verfassung gelandet ist.

Die SPD aber – und an ihrer Spitze der damalige Obersozialdemokrat Schröder – hat am 14. März 2003 im Bundestag mit ‘Standing Ovations’ dieser Entsorgung unserer Demokratie zugestimmt: der Vertreibung von Millionen von Menschen aus dem Geltungsbereich unseres Grundgesetzes. Ins Elend. In unser inneres Ausland. (Konstantin Wecker)

Hartz IV: Elend und Ausbürgerung im eigenen Land | Hinter den Schlagzeilen
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl