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December 12 2014

achim724

Europa muss anklagen

Die USA werden ihre Folterer nicht ausliefern. Aber diese könnten, einmal angeklagt, nicht mehr frei im Ausland herumreisen. Gewiss, solche Anklagen würden die politischen Beziehungen zu Amerika sehr belasten. Doch das ist unvermeidlich, wenn Europa der Welt zeigen will, dass es an die westlichen Werte glaubt.

[Update: LINKE-Gysi hat gegen die involvierten CIA-Mitarbeiter beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gestellt, SpOn, 16.12.]
SZ, 12.12.14

December 11 2014

achim724

Die "schwarze Psychologie" der CIA

Die im CIA-Bericht des US-Senats gelisteten Folterpraktiken wurden weder von der CIA noch in den USA erfunden. Wie aus dem Senatsbericht hervorgeht, stammen sie vielmehr von erklärten Feinden der USA. Jene beiden Psychologen, deren Firma dieses millionenschwere [sc. 81 Mio. $!] Programm 'verschärfter Verhörmethoden' für die CIA betrieb, hatten ihren Katolog der Grausamkeiten nämlich anhand von Methoden der Gestapo und stalinistischer Regimes zusammengestellt.

[Nur mal so: Tim Weiner in seiner Geschichte der CIA "Legacy of Ashes": "Die CIA war ein Totenschädel mit einem Budget von einer Milliarde Dollar." Das war in den 60ern. (vgl. SZ, 18.12.14 anlässlich des Wikileaks: Best Practices in Counterinsurgency - dem CIA-Killing-Kit) 2013 hatte sich das CIA-Budget auf 14,787 Mrd. verfünfzehnfacht; das aller US-Geheimdienste zusammen belief sich auf 51,6 Mrd. Dollar (s. Wikipedia). ]
Die 'schwarze Psychologie' der CIA | FM4-ORF

December 09 2014

achim724

CIA: Foltern für mehr Sicherheit

Feinstein fasst die vier Grunderkenntnisse des Berichts so zusammen: Die CIA-Praktiken haben nichts gebracht, die CIA belog die Öffentlichkeit und den Kongress über das Programm, das Management des Programms war unzureichend und letztlich: Die Praktiken waren viel brutaler als bislang öffentlich von der CIA eingestanden.

Waterboarding etwa sei wesentlich häufiger angewandt worden als zunächst von der CIA zugegeben. Und hatte die CIA stets behauptet, zu härteren Methoden sei nur gegriffen worden, wenn andere Methoden nichts ergeben hätten, beschreibt der Bericht das exakte Gegenteil: 'In vielen Fällen', heißt es in Feinsteins Erklärung, 'wurden sofort die aggressivsten Techniken angewandt, in Kombination und ohne Unterbrechung. Schlafentzug von bis zu 180 Stunden, in denen die Gefangenen in schmerzhaften Stresspositionen stehen mussten, oft mit ihren Händen über den Köpfen angekettet.' Die CIA habe mehreren Gefangenen zu verstehen gegeben, sie würden die CIA-Haft nie mehr lebend verlassen.

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Btw "Seit Ende 2012 liegt der Report vor, wegen Einwänden der CIA aber ist er mehrmals überarbeitet worden." (SZ, 9.12.14) Der 6000 Seiten starke Gesamtbericht bleibt natürlich unter Verschluss. Wie kann es aber sein, dass viele Taten verjährt seien? Verjährt Foltern im Amt schon nach zehn Jahren oder etwa wie fahrlässige Körperverletzung nach fünf?

Feinstein-Bericht über CIA-Folterprogramm 2002 - 09 | taz
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