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July 10 2015

achim724

Das dürfen gute Europäer*innen nicht zulassen!

Based on months of negotiation, my conviction is that the German finance minister wants Greece to be pushed out of the single currency to put the fear of God into the French and have them accept his model of a disciplinarian eurozone. (Yanis Varoufakis)

Warum sie uns brechen wollen | Varoufaktis im Guardian, 10.7.15

July 09 2015

achim724

Über Griechenland nicht vergessen ...

Die Bundeswehr mittenmang

Im Rahmen der verstärkten Militäraktivitäten der NATO in Osteuropa wird sich die Bundeswehr in diesem Sommer auch an zwei Manövern des Militärbündnisses in der Ukraine beteiligen. Es sei beabsichtigt, mit 'Einzelpersonal' an der Landstreitkräfte-Übung „Rapid Trident“ und an dem Marine-Manöver 'Sea Breeze' teilzunehmen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Ungeachtet des Krieges in der Ostukraine hatte die Bundeswehr auch im vergangenen Jahr an beiden Übungen teilgenommen.

Die Übung 'Sea Breeze' (Seebrise) findet vom 31. August bis zum 12. September vor der ukrainischen Schwarzmeerküste statt und wird gemeinsam von der Ukraine und den USA geführt. Das von den US-Streitkräften geführte Manöver 'Rapid Trident' (Schneller Dreizack) soll am 20. Juli mit einer Zeremonie eröffnet werden und dann elf Tage dauern. Offiziell dient es unter anderem der Förderung der 'regionalen Stabilität und Sicherheit[!].'

NATO-Kriegsspiele in Russlands Westen | Hintergrund, 7.7.15

July 05 2015

achim724

Putschversuch der Euro-Gruppe

"Erst redete man fahrlässig und vorsätzlich einen Bank-Run in Griechenland herbei, nur um dann via EZB die griechischen Banken schließen zu können: eine Strategie des Angstmachens. Wenn die Londoner Times nicht schroff gelogen hat – was sie üblicherweise nicht tut –, dann hat ihr Wolfgang Schäuble offen gesagt, dass man zu keinem vernünftigen Deal bereit ist, solange diese griechische Regierung amtiert.[...]

Man könnte von Staatsstreich sprechen, würde das nicht alles auf offener Bühne geschehen. Neben der Tragödie, an deren Schwelle Griechenland steht, ist die zweite Tragödie die der deutschen Öffentlichkeit.

Man hat den Eindruck, dass dieses Land nur mehr aus Scharfmachern besteht und in einer regelrechten Kriegspsychose gefangen ist. Sozialdemokraten wie Gabriel und Schulz versuchen die Union noch rechts zu überholen, während die angeblich mächtigste Frau Europas – Kanzlerin Angela Merkel – so tut, als habe man alle Zeit der Welt.

Man weiß eigentlich nicht, was schlimmer ist: die Richtung, in die diese Leute die Europäische Union führen, oder die totale Führungslosigkeit, in der der Kontinent ins Debakel torkelt. Ob die Griechen es morgen wagen werden, zu all dem óchi zu sagen? Schwer vorauszusehen. Aber eines ist klar: Angesichts dieses Panoramas der Verantwortungslosigkeit sollte man generell viel öfter Nein! sagen." (Robert Misik)

OXI ΣTON KAΠITAΛIΣTIKO OΛOKΛHPΩTIΣMO
OXI ΣTH ΔIKTATOPIA TΩN AΓOPΩN

July 03 2015

achim724
9882 be0b 500

Anlässlich Hellas-Solidemos in Europa

"Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!"

Ruhig, Brauner! Das Transpi auf Xbergs O-Platz wurde wegen Verstoß gegen § 90 StGB (Verunglimpfung des Staates) sofort weggeknüppelt und gegen 21 Personen Verfahren eingeleitet. (Vgl. Indymedia, 7.7.15)

8.7.: Staatsanwalt sieht Tatbestand nicht erfüllt und stellt das Verfahren ein.

Reposted bywszbchgl wszbchgl

June 28 2015

achim724

Finanzminister beschmutzen europäische Solidarität!

Piketty: "De. ist wirklich das Vorzeigebeispiel für ein Land, das in der Geschichte nie seine öffentlichen Schulden zurückgezahlt hat. Weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg. Dafür ließ es andere zahlen, etwa nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870, als es eine hohe Zahlung von Frankreich forderte und sie auch bekam. Dafür litt der französische Staat anschließend jahrzehntelang unter den Schulden. Tatsächlich ist die Geschichte der öffentlichen Verschuldung voller Ironie. Sie folgt selten unseren Vorstellungen von Ordnung und Gerechtigkeit. [...]

De. ist das Land, das nie seine Schulden bezahlt hat. Es kann darin anderen Ländern keine Lektionen erteilen. [...]

Nach großen Krisen, die eine hohe Schuldenlast zur Folge haben, kommt irgendwann der Zeitpunkt, an dem man sich der Zukunft zuwenden muss. Man kann von neuen Generationen nicht verlangen, über Jahrzehnte für die Fehler ihrer Eltern zu bezahlen. Nun haben die Griechen zweifellos große Fehler gemacht. Bis 2009 haben die Regierungen in Athen ihre Haushalte gefälscht. Deshalb aber trägt die junge Generation der Griechen heute nicht mehr Verantwortung für die Fehler ihrer Eltern als die junge Generation von Deutschen in den 1950er und 1960er Jahren. Wir müssen jetzt nach vorne schauen. Europa wurde auf dem Vergessen der Schulden und dem Investieren in die Zukunft gegründet. Und eben nicht auf der Idee der ewigen Buße. Daran müssen wir uns erinnern. [...]

Wenn wir damit anfangen, ein Land auszustoßen, kann die gravierende Vertrauenskrise, in der sich die Euro-Zone heute befindet, nur größer werden. Die Finanzmärkte würden sich sofort dem nächsten Land zuwenden. Das wäre der Beginn einer langen Agonie, in deren Zuge wir riskieren, Europas Sozialmodell, seine Demokratie, ja seine Zivilisation auf dem Altar einer konservativen, irrationalen Schuldenpolitik zu opfern. [...]

Diejenigen, die Griechenland heute aus der Euro-Zone vertreiben wollen, werden in der Mülltonne der Geschichte enden. Wenn die Kanzlerin ihren Platz in der Geschichte sichern will, ähnlich wie es Kohl mit der Wiedervereinigung gelang, dann muss sie sich heute erfolgreich für eine Einigung in der Griechenland-Frage einsetzen – samt einer Schuldenkonferenz, mit der wir dann bei null neu anfangen. Aber dann mit einer neuen, sehr viel strengeren Haushaltsdisziplin als früher."

Piketty-Interview | ZEITonline, 27.6.15
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June 21 2015

achim724

Die Toten kommen

[Symbolbild]

Solidarité avec les Sans-Papiers!

"Fakt ist, dass das ZPS mit ihrer Aktion eine künstlerische Intervention begonnen hat, die zwangsläufig in politischen Protest münden musste – allein schon, weil die Bürgerinnen und Bürger, die an ihr teilnehmen, sich nicht als Künstler, sondern als politische Bürger verstehen, die nicht bereit sind, die tödliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU unwidersprochen mitzutragen. Und so fanden sich unter der Demonstrierenden zwar der schwarze Block und Antifa-Fahnen, aber auch jede Menge Familien, Studierende und Schüler."

Reposted bypowerToThePoepleCarridwen

May 23 2015

achim724

Im Namen und Auftrag des Friedensnobelpreisträgers.

Original

April 24 2015

achim724

Ist das nicht schon Volksverhetzung?

Freudenstein gibt den Oberfalken, dürfte aber nur offen aussprechen, was die transatlantischen Kreise bei den konservativen Parteien mit der Ukraine-Politik anstreben:

'Wir müssen klar machen, dass wir für die von uns als existentiell erachteten Prinzipien von Europas Zukunft in den Krieg ziehen werden', verkündete Freudenstein nach Euractive. Das schließe auch das Konzept der nuklearen Abschreckung aus dem Kalten Krieg ein. Schon seit einiger Zeit gibt es in den USA Stimmen, die gegen Russland eine Verlegung von Atomwaffen in die EU fordern. Dabei würde Deutschland im Visier stehen, wo es nicht nur genügend US-Stützpunkte, sondern auch die letzten Atomwaffen gibt, die die USA noch in Europa vorrätig hält. Freudenstein wies denn auch darauf hin:

'In Deutschland besteht die atomare Abschreckung der Nato derzeit aus 20 rostigen Bomben des B-61-Typs, die mit einem Schlag der russischen Streitkräfte ausgelöscht werden können. Das sind die Dinge, die wir ändern müssen.'

Bereit zum atomaren Russlandfeldzug | Telepolis

April 19 2015

achim724

EU Den friedensnobelpreis aberkennen!

April 18 2015

achim724

Da tut Galgenhumor not!

"Statt eines Aufschreis über das blaue Massengrab an Europas südlicher Grenze galt die Aufmerksamkeit Dortmunds Ex-Trainer in spe, Jürgen Klopp, der - man rufe sich dies kurz in Erinnerung - schlicht nur seinen Rücktritt nach sieben Jahren erklärt hatte. [...] Der Trainer verkauft sich mit hoher Wahrscheinlichkeit besser. Der Nachrichtenwert, degradiert zum Wirtschaftsfaktor."
[Nachricht = Ware eben.]


(R.D. Meyer im nd, 16.4.15)
achim724

Keine Wende in der Flüchtlingspolitik

Soll das die Wende in der Flüchtlingspolitik sein, die Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, vor eineinhalb Jahren an den Särgen von Lampedusa angekündigt hat? Damals waren an einem einzigen Tag 368 Flüchtlinge ertrunken. Und nun, in dieser Woche, starben an einem einzigen Tag 400 Menschen im Mittelmeer, auf dem Weg nach Europa.

Es gibt keine Wende in der Flüchtlingspolitik, allenfalls eine Wende ins Unmenschliche. Und die Barbareien, die auf Flüchtlingsbooten geschehen (eine Gruppe Flüchtlinge soll andere ins Meer geworfen haben) sind keine Ausrede dafür, selbst barbarisch zu sein. [...]

Diese Union tötet; sie tötet durch Unterlassen, durch unterlassene Hilfeleistung. [...]

Die EU ist Träger des Friedensnobelpreises. Einer EU, die dem Sterben zuschaut, sollte der Preis wieder weggenommen werden. Eine Union, die das Meer als ihren Verbündeten begreift und einsetzt, ist eine mörderische Union.



Und zur Erinnerung: "Menschenrechtler kritisieren, dass bei Triton vor allem die Grenzsicherung im Mittelpunkt stehe, nicht mehr die Rettung von Menschen in Not. Das monatliche Budget beträgt 2,9 Millionen Euro – nur ein Drittel der Summe, die Italien bei seiner Mission Mare Nostrum (Unser Meer) aufbrachte." (ZEITonline, 1.11.14)

March 20 2015

achim724
0159 0e17

Wenn der SPIEGEL, diese Spraydose des Neoliberalismus, plötzlich durch Kampagnen-Überspitzung wider den Stachel löcken will, dann aber voll krass geschmacklos!

Siehe auch im SPIEGELblog

March 12 2015

achim724

Der deutsche Medien-Mainstream gräbt der Bevölkerung einen Tunnelblick und macht das ganze Land zum
'Tal der Ahnungslosen'

Jeder Mensch, der ein bisschen Verständnis für ein Miteinander hat, sollte doch eigentlich begreifen, dass auftrumpfendes Herrenreitergehabe aus der Position der mächtigsten Wirtschaft Europas gegenüber den kleinen Ländern als arrogante Übertretung angesehen wird und man in einer gleichberechtigten Europäischen Union niemanden ohne Folgen als Befehlsempfänger abkanzeln kann. Es geht hier nicht nur um Sachpolitik, sondern immer auch um Zungenschläge. Wem jedes Gespür für Empathie abgeht und wer glaubt, Partner so behandeln zu können, ist gewissermaßen ein 'objektiver Antieuropäer'. Kurz gesagt, er zerstört Europa, egal, ob er das mit Absicht oder nur aus Dummheit tut. Man sehnt sich geradezu nach der Kohlschen Art Europa zu führen zurück. Kein Wunder, dass der Ex-Kanzler über Angela Merkel gesagt hat: 'Die macht mir mein Europa kaputt.'
R.Misik in DGB-Gegenblende, 11.3.15
Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

March 09 2015

achim724

Y. Varoufakis:
Rettet den Kapitalismus vor der Bankruptokratie

Doch an dieser Stelle möchte ich meine Sicht auf einen krisengeschüttelten, zutiefst unvernünftigen und abstoßenden europäischen Kapitalismus darlegen, dessen Zusammenbruch, trotz all seiner Fehler, unter allen Umständen vermieden werden sollte. Dieses Bekenntnis soll dazu dienen, Radikale von einem widersprüchlichen Auftrag zu überzeugen: den freien Fall des europäischen Kapitalismus zu stoppen, eben gerade damit wir Zeit bekommen, um eine Alternative zu formulieren.[...]

Ein Hauptgrund, warum die herrschende Meinung mit der gegenwärtigen Realität nicht zurechtkommt, besteht darin, dass sie niemals die dialektisch enge 'verbundene Produktion' von Schulden und Kapitalüberschuss, von Wachstum und Arbeitslosigkeit, von Armut und Reichtum, von Spiritualität und Verdorbenheit und tatsächlich von Gut und Böse, von neuen Perspektiven des Vergnügens und neuen Formen der Sklaverei, von Freiheit und Versklavung begriffen hat. Das Drehbuch von Marx wies uns auf diese Polaritäten als Quellen der Listen der Geschichte hin. [...] Von allen Passagen in Keynes’ 'Allgemeiner Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes' von 1936 ist es die Idee der selbstzerstörerischen Willkürlichkeit des Kapitalismus, die wir wiederaufgreifen und mit der wir den Marxismus erneut radikalisieren müssen.[...] [Gegen Lenins"Je schlimmer, desto besser":] Die Dinge konnten immer schlechter werden, ohne dass sie je besser wurden. Mit jeder Schraubendrehung der Rezession wurde die Linke noch etwas introvertierter und noch weniger fähig, ein überzeugendes progressives Programm zu entwickeln. Die Arbeiterklasse wurde gleichzeitig gespalten in diejenigen, die aus der Gesellschaft ausschieden, und diejenigen, die ins neoliberale Gedankensystem eingesogen wurden.[...]

Mrs. Thatcher erteilte mir eine harte Lektion darüber, dass eine lang andauernde Rezession jede progressive Politik zu untergraben und die Menschenfeindlichkeit ins Gewebe der Gesellschaft zu tragen vermag. [...] Deshalb bin ich nicht bereit, dieser postmodernen Version der dreißiger Jahre neuen Schub zu verleihen. Falls das heißt, dass wir, die angemessen unorthodoxen MarxistInnen, den europäischen Kapitalismus vor sich selbst retten müssen, dann ist es halt so. Nicht aus Liebe für den europäischen Kapitalismus, für die Eurozone, für Brüssel oder die Europäische Zentralbank, sondern weil wir die menschlichen Opfer dieser Krise möglichst gering halten wollen. [...] Das haben wir mit dem «Bescheidenen Vorschlag» zu tun versucht. Wenn wir ein unterschiedliches Publikum von radikalen Aktivistinnen bis Hedgefondsmanagern ansprechen, dann steht dahinter die Idee, strategische Allianzen sogar mit Rechten zu schmieden, mit denen wir ein einfaches Interesse teilen: das Interesse, die negative Rückkoppelung zwischen Austerität und Krise, zwischen bankrotten Staaten und zerbrochenen Rücken zu beenden.Eine Rückkoppelung, die sowohl den Kapitalismus wie jedes progressive Programm untergräbt, das ihn ersetzen will.[...]

Schließlich ist der marxistische Humanismus ein ständiger Kampf gegen das, was wir werden.
Varoufakis 2013 | Peira

February 15 2015

achim724

Kein Frieden ohne Russland!

Als Akteure des Krieges gelten Putin und Kiew, nicht etwa Kiew und die Separatisten. Obama forderte, jetzt müssten russische Truppen aus der Ukraine abgezogen werden. Der britische Premier warnte vor einem 'Appeasement' gegenüber Putin. Die EU hält weiter an Sanktionen fest. Es wird keinen Frieden geben, solange diese ideologische Mobilisierung gegen Russland anhält.

Es ist aber nicht Putin, der Krieg gegen die Ukraine führt und der demzufolge der ist, mit dem Poroschenko Frieden zu schließen hätte. Es ist die Kiewer Regierung, die Krieg gegen die Teile der Bevölkerung führt, welche sich dem Anspruch der 'Ukrainisierung' nicht beugen wollen. Solange dies so bleibt, ist auf einen Frieden in der Ukraine nicht zu hoffen, solange bleibt sie Aufmarschgebiet des Westens gegen Russland, allen voran der USA.
K.Ehlers über Minsk II in NDS, 13.2.15
Reposted byunbill unbill

February 09 2015

achim724

Die Grenzen nach WW II

Von Ihrer Kanzlerin war jüngst zu vernehmen, Russland habe die Krim »annektiert« und somit versucht, die als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs entstandenen Grenzen zu verändern. Ein sehr schlaues Argument. Allerdings waren sich Stalin, Churchill und Roosevelt in Jalta einig darin gewesen, die Vereinten Nationen ins Leben zu rufen: In die UNO aufgenommen wurden dann am 24. Oktober 1945 die Ukraine, Belarus und Russland – einschließlich der Krim. Sie wurde erst 1954 durch eine Entscheidung Chruschtschows der Ukraine zugeschlagen. Das ist die historische Wahrheit.

Es hat im März vergangenen Jahres ein Referendum gegeben, die überwältigende Mehrheit der Bewohner der Krim hat sich darin für eine Rückkehr nach Russland ausgesprochen. Wäre die Entscheidung anders ausgefallen, hätten wohl die Amerikaner diese Konferenz ausgerichtet und ihre Gäste und Delegierten hier begrüßt.
Aus jw-Interview mit Schach-Genie Karpow

January 17 2015

achim724

Kiewer Junta bekriegt eigene Bevölkerung

Reposted byverschwoerer verschwoerer

December 18 2014

achim724

EU-Parlament für schmutziges Öl

Hat sich das Lobbying der Fossil-Fraktion, mit der sich die ParlamentarierInnen zehnmal mehr trafen als mit Umwelt- und Naturschutzverbänden, wieder voll gelohnt: Das EU-Parlament stellt Sprit aus Teesand trotz noch mieserer Umwelt- und Klimabilanz konventionellem Diesel gleich. Kanada und die Konzerne freut's, in Alberta wird eine Fläche so groß wie Schland weiter verwüstet, denn zwei Tonnen Sand braucht's schon für das Fass Drecksöl, aber es ist doch nur im Geist der Limakatastrophe #COP20...

December 06 2014

achim724

Nie wieder Krieg

ohne deutsche Beteiligung!

Reposted byI-bring-Skeksi-backverschwoererLattemakauenOchsenschwanz

December 01 2014

achim724

Vadym Troyan, neuer Chef der Regionalpolizei Kiev, zuvor Kommandeur von rechtsradikalen Milizen wie dem Asov-Bataillon

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