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July 10 2015

achim724

Das dürfen gute Europäer*innen nicht zulassen!

Based on months of negotiation, my conviction is that the German finance minister wants Greece to be pushed out of the single currency to put the fear of God into the French and have them accept his model of a disciplinarian eurozone. (Yanis Varoufakis)

Warum sie uns brechen wollen | Varoufaktis im Guardian, 10.7.15

July 09 2015

achim724

Helft den Banken!

Griechenland war seit 2010 bankrott – und deshalb war jeder Kredit, der hineingeschaufelt wurde, um alte Kredite zu bezahlen, verfeuertes Geld. Die europäischen Steuerzahler zahlten Milliarden, und die Griechen ­sahen fast nichts davon, nur dass die Schulden weiter stiegen. Die einzigen Profiteure waren die Banken, die aus ihren Risiken gekauft wurden.

C.Seibt über Alexis Tsipras | Tagesanzeiger

July 08 2015

achim724

Sie wollen unsere bedingungslose Kapitulation

"Die Vernünftigen und Klugen in Europa müssen sehr ernsthaft darüber nachdenken, welche Möglichkeiten es noch gibt, dem drohenden Tod Europas und dem Auferstehen eines neuen und gefährlichen Nationalismus noch etwas entgegenzusetzen." (H.Flassbeck)

Wollt Ihr den totalen Wirtschaftskrieg?

"Der Krisengipfel der Euroländer hat alle Lehren der Vergangenheit in den Wind geschlagen und den Grundstein für ein neues 'Diktat aus Brüssel' gelegt. Ausgerechnet Deutschland, die neue Siegermacht der Eurokrise, hat die Bedingungen vorgeschrieben. Sie sind so hart, dass sie durchaus an Krieg erinnern – an einen Wirtschaftskrieg um den Euro." (taz, 8.7.15)

Flassbeck Economics, 8.7.15

July 05 2015

achim724

Putschversuch der Euro-Gruppe

"Erst redete man fahrlässig und vorsätzlich einen Bank-Run in Griechenland herbei, nur um dann via EZB die griechischen Banken schließen zu können: eine Strategie des Angstmachens. Wenn die Londoner Times nicht schroff gelogen hat – was sie üblicherweise nicht tut –, dann hat ihr Wolfgang Schäuble offen gesagt, dass man zu keinem vernünftigen Deal bereit ist, solange diese griechische Regierung amtiert.[...]

Man könnte von Staatsstreich sprechen, würde das nicht alles auf offener Bühne geschehen. Neben der Tragödie, an deren Schwelle Griechenland steht, ist die zweite Tragödie die der deutschen Öffentlichkeit.

Man hat den Eindruck, dass dieses Land nur mehr aus Scharfmachern besteht und in einer regelrechten Kriegspsychose gefangen ist. Sozialdemokraten wie Gabriel und Schulz versuchen die Union noch rechts zu überholen, während die angeblich mächtigste Frau Europas – Kanzlerin Angela Merkel – so tut, als habe man alle Zeit der Welt.

Man weiß eigentlich nicht, was schlimmer ist: die Richtung, in die diese Leute die Europäische Union führen, oder die totale Führungslosigkeit, in der der Kontinent ins Debakel torkelt. Ob die Griechen es morgen wagen werden, zu all dem óchi zu sagen? Schwer vorauszusehen. Aber eines ist klar: Angesichts dieses Panoramas der Verantwortungslosigkeit sollte man generell viel öfter Nein! sagen." (Robert Misik)

OXI ΣTON KAΠITAΛIΣTIKO OΛOKΛHPΩTIΣMO
OXI ΣTH ΔIKTATOPIA TΩN AΓOPΩN

July 03 2015

achim724
9882 be0b 500

Anlässlich Hellas-Solidemos in Europa

"Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!"

Ruhig, Brauner! Das Transpi auf Xbergs O-Platz wurde wegen Verstoß gegen § 90 StGB (Verunglimpfung des Staates) sofort weggeknüppelt und gegen 21 Personen Verfahren eingeleitet. (Vgl. Indymedia, 7.7.15)

8.7.: Staatsanwalt sieht Tatbestand nicht erfüllt und stellt das Verfahren ein.

Reposted bywszbchgl wszbchgl

June 28 2015

achim724

Finanzminister beschmutzen europäische Solidarität!

Piketty: "De. ist wirklich das Vorzeigebeispiel für ein Land, das in der Geschichte nie seine öffentlichen Schulden zurückgezahlt hat. Weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg. Dafür ließ es andere zahlen, etwa nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870, als es eine hohe Zahlung von Frankreich forderte und sie auch bekam. Dafür litt der französische Staat anschließend jahrzehntelang unter den Schulden. Tatsächlich ist die Geschichte der öffentlichen Verschuldung voller Ironie. Sie folgt selten unseren Vorstellungen von Ordnung und Gerechtigkeit. [...]

De. ist das Land, das nie seine Schulden bezahlt hat. Es kann darin anderen Ländern keine Lektionen erteilen. [...]

Nach großen Krisen, die eine hohe Schuldenlast zur Folge haben, kommt irgendwann der Zeitpunkt, an dem man sich der Zukunft zuwenden muss. Man kann von neuen Generationen nicht verlangen, über Jahrzehnte für die Fehler ihrer Eltern zu bezahlen. Nun haben die Griechen zweifellos große Fehler gemacht. Bis 2009 haben die Regierungen in Athen ihre Haushalte gefälscht. Deshalb aber trägt die junge Generation der Griechen heute nicht mehr Verantwortung für die Fehler ihrer Eltern als die junge Generation von Deutschen in den 1950er und 1960er Jahren. Wir müssen jetzt nach vorne schauen. Europa wurde auf dem Vergessen der Schulden und dem Investieren in die Zukunft gegründet. Und eben nicht auf der Idee der ewigen Buße. Daran müssen wir uns erinnern. [...]

Wenn wir damit anfangen, ein Land auszustoßen, kann die gravierende Vertrauenskrise, in der sich die Euro-Zone heute befindet, nur größer werden. Die Finanzmärkte würden sich sofort dem nächsten Land zuwenden. Das wäre der Beginn einer langen Agonie, in deren Zuge wir riskieren, Europas Sozialmodell, seine Demokratie, ja seine Zivilisation auf dem Altar einer konservativen, irrationalen Schuldenpolitik zu opfern. [...]

Diejenigen, die Griechenland heute aus der Euro-Zone vertreiben wollen, werden in der Mülltonne der Geschichte enden. Wenn die Kanzlerin ihren Platz in der Geschichte sichern will, ähnlich wie es Kohl mit der Wiedervereinigung gelang, dann muss sie sich heute erfolgreich für eine Einigung in der Griechenland-Frage einsetzen – samt einer Schuldenkonferenz, mit der wir dann bei null neu anfangen. Aber dann mit einer neuen, sehr viel strengeren Haushaltsdisziplin als früher."

Piketty-Interview | ZEITonline, 27.6.15
Reposted bymaalzaan maalzaan

June 27 2015

achim724

"Wir haben unsere eigenen Sorgen!"

May 23 2015

achim724

Im Namen und Auftrag des Friedensnobelpreisträgers.

Original

March 30 2015

achim724

March 20 2015

achim724
0159 0e17

Wenn der SPIEGEL, diese Spraydose des Neoliberalismus, plötzlich durch Kampagnen-Überspitzung wider den Stachel löcken will, dann aber voll krass geschmacklos!

Siehe auch im SPIEGELblog

March 12 2015

achim724

Der deutsche Medien-Mainstream gräbt der Bevölkerung einen Tunnelblick und macht das ganze Land zum
'Tal der Ahnungslosen'

Jeder Mensch, der ein bisschen Verständnis für ein Miteinander hat, sollte doch eigentlich begreifen, dass auftrumpfendes Herrenreitergehabe aus der Position der mächtigsten Wirtschaft Europas gegenüber den kleinen Ländern als arrogante Übertretung angesehen wird und man in einer gleichberechtigten Europäischen Union niemanden ohne Folgen als Befehlsempfänger abkanzeln kann. Es geht hier nicht nur um Sachpolitik, sondern immer auch um Zungenschläge. Wem jedes Gespür für Empathie abgeht und wer glaubt, Partner so behandeln zu können, ist gewissermaßen ein 'objektiver Antieuropäer'. Kurz gesagt, er zerstört Europa, egal, ob er das mit Absicht oder nur aus Dummheit tut. Man sehnt sich geradezu nach der Kohlschen Art Europa zu führen zurück. Kein Wunder, dass der Ex-Kanzler über Angela Merkel gesagt hat: 'Die macht mir mein Europa kaputt.'
R.Misik in DGB-Gegenblende, 11.3.15
Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

February 15 2015

achim724

Kein Frieden ohne Russland!

Als Akteure des Krieges gelten Putin und Kiew, nicht etwa Kiew und die Separatisten. Obama forderte, jetzt müssten russische Truppen aus der Ukraine abgezogen werden. Der britische Premier warnte vor einem 'Appeasement' gegenüber Putin. Die EU hält weiter an Sanktionen fest. Es wird keinen Frieden geben, solange diese ideologische Mobilisierung gegen Russland anhält.

Es ist aber nicht Putin, der Krieg gegen die Ukraine führt und der demzufolge der ist, mit dem Poroschenko Frieden zu schließen hätte. Es ist die Kiewer Regierung, die Krieg gegen die Teile der Bevölkerung führt, welche sich dem Anspruch der 'Ukrainisierung' nicht beugen wollen. Solange dies so bleibt, ist auf einen Frieden in der Ukraine nicht zu hoffen, solange bleibt sie Aufmarschgebiet des Westens gegen Russland, allen voran der USA.
K.Ehlers über Minsk II in NDS, 13.2.15
Reposted byunbill unbill

January 12 2015

achim724

Saudumm und höchstgefährlich!

Das neue Deutschland will sich überall einmischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen. [...] Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern. Welche Lektion braucht es noch?
Gorbi im SPIEGEL-Interview
Reposted bymakros makros

January 10 2015

achim724

Vielfalt begrüßen!

Der Wiener Kardinal Franz König hat, kurz vor seinem Tod 2004, in einer Zeit, in der in österreichischen Wahlkämpfen gegen Ausländer gehetzt wurde, einen europäisch-programmatischen Satz gesagt: 'Wir haben so viele verschiedene Kulturen auf heimatlichem Boden. Dieser Reichtum darf nicht nivelliert werden; er muss das vereinte Europa prägen.' Das ist die Antwort auf Pegida. Das ist die Antwort auf Islamisten und Islamhasser. Der Reichtum der Kulturen, Traditionen, Religionen und Menschen - er muss hineingenommen werden in die Europäische Union. Dann wird aus ihr die Heimat Europa.
Prantl-Kommentar | SZ

December 16 2014

achim724

Daniela Dahn
Grußwort zur Friedenswinter-Demonstration am 13.12.2014 in Berlin

Liebe Friedensfreunde,

wir müssen nicht in allem einig sein, aber über einen Punkt gibt es wohl keinerlei Meinungsverschiedenheit: Der Frieden in Europa ist bedroht, wie seit einer Generation nicht mehr.

Mahnung und Protest finden zum Auftakt des dringend benötigten Friedenswinters erstmalig vor dem Schloss Bellevue statt. Der Amtssitz des Bundespräsidenten zieht berechtigt Unwillen auf sich. Sein derzeitiger Hausherr propagiert einen „wertebasierten Sicherheitsbegriff“, der militärisches „Eingreifen“ jenseits von Verteidigung einer moralischen Wertsteigerung unterzieht. Die zwei Dritteln der Bürger, die Auslandseinsätze ablehnen, werden des bequemen Wegsehens verdächtigt. Während das Staatsoberhaupt „leidet“, weil „nicht überall dort eingegriffen wird, wo es zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen geboten“ wäre.

Überall dort also – leider ist kein einziger Fall bekannt, in dem das militärische Eingreifen der Nato nicht tausendfach mehr Menschenleben gekostet hat, als zu schützen vorgegeben wurde. Kein einziger Fall, in dem Gewalt tatsächlich Sicherheit gebracht hat und nicht noch mehr Gewalt. Kein einziger Fall, in dem alle Voraussetzungen der UN-Charta erfüllt gewesen wären. Aber ein kritisches Wort zu den Nato-Kriegen erwartet man vom Politiker und Theologen Gauck vergeblich. Ebenso wie eine Kritik am internationalen Waffenhandel, dessen Profit höher ist, als das Einkommen der Hälfte der Weltbevölkerung.

Stattdessen beklagte er in seiner Münchner Rede, dass wir Deutschen uns der „finanziellen Auszehrung“ der Nato „nicht entgegenwerfen“. Wie bitte? Die Nato hat einen Jahresetat von rund einer Billion Dollar. Ein Zehntel davon würde reichen, um Armut, Hunger, Krankheiten und Klimakatastrophe zu bekämpfen. Also das, was die Auszehrung der Menschheit vorantreibt. Menschenrechtsverteidiger dürfen nicht abseits stehen, dieses Unrecht immer wieder bewusst zu machen. Unsere Freiheit wird am Humanen verteidigt. Nicht am Hingekuschten – diesem Machtkampf um Energie und Einfluss. Das durchschaut doch jeder – wir leiden nicht an geistiger Auszehrung.

Den Bundespräsidenten treibt dagegen die Angst um, Deutschland könne wegen seiner gelegentlichen militärischen Zurückhaltung als „Drückeberger der Weltgemeinschaft“ angesehen werden. Er sollte Thomas Mann verstehen lernen: 'Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.'

Zu den Aufgaben des Friedens gehört nicht der von außen beförderte Sturz demokratisch gewählter Präsidenten. Krieg ist die exzessivste Form von Terrorismus. Er ist seit 1929 für alle Zeiten völkerrechtlich geächtet. Krieg sollte kein Werkzeug der Politik mehr sein. Die wichtigsten Unterzeichnerstaaten haben sich nicht daran gehalten. Verantwortlich handeln heißt auch, nach dem Anteil des Westens an den Ursachen für Terrorismus und Bürgerkrieg zu fragen – nämlich nach Gewalt, Ausbeutung und unfairem Handel.

  • Verantwortung übernehmen heißt, die ständig wachsende soziale Kluft abbauen helfen. Ungleichheit leistet gesellschaftlichem Unfrieden und rechtem Gedankengut Vorschub.
  • Verantwortung übernehmen heißt, nicht zuzulassen, dass die derart entstandene Missstimmung auf Sündenböcke umgeleitet wird. Dämonisierung, Feindbilder, Kriegshetze – all das widerspricht der Aufklärung, auf die der Westen zu Recht stolz ist. Sie steht für das friedliche Zusammenleben der Völker und Religionen. Fanatismus mit Bomben zu bekämpfen, ist wie Feuer mit Benzin löschen.
  • Verantwortung übernehmen heißt, keine Konflikte zu schüren. Wer Terroristen wie eigene Söldner aufpäppelt, kann nicht davon ausgehen, die Kontrolle über sie behalten zu können. Teile und herrsche ist verantwortungslos.

Keine Freiheit ohne Frieden. Wir wollen frei sein von rhetorischer Mobilmachung. Frei von Lügen und einschüchternder Überwachung. Frei von unkritischen Bündnissen mit Folterstaaten. Frei von Existenzangst. Frei von Kriegsangst.

Übernehmen Sie Schutzverantwortung, Herr Bundespräsident! Es muss ja nicht so weit gehen, dass Sie in der Weihnachtszeit Ihr vom Steuerzahler geborgtes Schloss für die in unserem reichen Land lebensunwürdig zusammengepferchten Flüchtlinge öffnen. Doch in einem haben Sie ja Recht: Unser Parlament hat viel über Mandate für Auslandseinsätze geredet, aber wenig über grundsätzliche Strategien für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Frage von Krieg und Frieden ist zu wichtig, um sie den Eliten zu überlassen. Die Debatte gehört ins Parlament und in die Gesellschaft, auch in die Friedensbewegung.

Frieden muss gestiftet werden.

D.Dahn am 13.12.14, zit. nach NDS
Reposted byunbilldarksideofthemoonepimetheus

September 19 2014

achim724
Obama, der in den Anfängen seiner Karriere in Deutschland und Europa so positiv gesehen wurde, ist Gefangener des Imperiums. In gewisser Weise ist er ein widerwilliger (und zunehmend müder) Gefangener. Vielleicht will er sich zu befreien versuchen, vielleicht nicht. Die Frage ist unbeantwortet, aber es ist klar, dass die Europäer (und allen voran die Deutschen) ihm genau dabei helfen könnten, indem sie gegen seinen Rückzug in imperialistische Abenteuer opponieren. Es gibt, selbst in Washington, einen erheblichen Anteil Amerikaner, die eine Demonstration europäischer Unabhängigkeit begrüßen würden.
Norman Birnbaum auf NDS, 17.9.14

September 13 2014

achim724

FRONTEX IST ILLEGAL!

In Griechenland berichten Flüchtlinge von Misshandlungen durch Offiziere der Küstenwache. Ungarische Gefängnisärzte verabreichen Gefangenen in den Lagern systematisch Betäubungsmittel, um sie ruhigzustellen. Marokkanische Soldaten verprügeln Migranten, die an der Grenze zu Spanien kampieren.

Frontex ist an solchen Menschenrechtsverletzungen fast nie direkt beteiligt. Aber fast alle Übergriffe geschehen im Einflussbereich der Agentur. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ist an den Außengrenzen der EU ein Regime der Abschreckung entstanden, das den vielbeschworenen Prinzipien Europas, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie etwa, Hohn spricht.

...oder im SPIEGEL

June 19 2014

achim724

May 30 2014

achim724
Ich finde es gut, dass die Europagegner ein Forum gefunden haben, auf dem sie den politischen Eliten die Notwendigkeit vor Augen führen, die Bevölkerungen selbst endlich in den Einigungsprozess einzubeziehen.
Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Elitemodus auf die Beteiligung der Bürger.
Habermas zum EU-Schmierentheater
Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

May 25 2014

achim724

WAEHLEN GEHN!

Paradoxerweise wird der Rechtsruck die Entwicklungen, die auch die Wähler der Rechten kritisieren, weiter verstärken. Ein EU-Parlament, das zu einem nicht geringen Teil aus EU-Gegnern besteht, wird ganz sicher nicht die Fähigkeit haben, sich selbst zu einem demokratischen Organ für ein besseres Europa aufzuschwingen. Dadurch wird seine Bedeutung noch weiter zurückgehen und die marktkonforme EU-Kommission wird seine Macht noch weiter ausbauen können. Angela Merkel wird dies sicher außerordentlich freuen. [...]
Der größte Fehler wäre es, seinen durchaus gerechtfertigten Ärger über Europa durch eine Nichtteilnahme an den Wahlen Ausdruck zu verleihen. Dies würde genau die Kräfte stärken, die mit weniger Demokratie sehr gut leben können und Europa ohnehin ablehnen.
Europa - Mehr Demokratie wagen!
Reposted byMadMaid MadMaid
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