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February 28 2015

achim724

Kontinuität

"Insbesondere in Deutschland wird die Präsidentschaft George W. Bushs als Wendepunkt gesehen. Bush, sein Verteidigungsminister Rumsfeld und sein Vizepräsident Cheney seien für die sogenannten verstärkten Verhörmethoden allein verantwortlich und hätten im ausgerufenen Kampf gegen den Terror jegliches Maß verloren. Dass die sogenannten Torture Papers, die Memoranda des Office of Legal Counsel, die diese Techniken detailliert aufführten, auf frühere Gesetzgebung, insbesondere im Zuge der Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention durch den US-Kongress 1994 und CIA-'Expertise' aus Zeiten des Kalten Krieges zurückgehen, wird dabei oft ausgeklammert. Auch hier gibt es also weitaus größere Kontinuitäten zwischen der Reagan, Clinton und Bush Regierung als gemeinhin angenommen."
K.Dauenhauer-Interview in Telepolis
Reposted byverschwoererOutsideHumanity

February 25 2015

achim724

Staaatsfeind Matthew DeHart

"Ich dachte, ich helfe bei Aufklärungsflügen. Ich wollte nicht Teil von gezielten Tötungen Unschuldiger sein."

February 18 2015

achim724

50 Shades of torture

Nehmt den Fall von Erma Faye Stewart, eine alleinstehende afro-amerikanische Mutter von zwei Kindern, die im Alter von 30 Jahren im Jahr 2000 bei einer Drogenrazzia in Hearne, Texas verhaftet wurde. Im Gefängnis bekam sie Panik, weil niemand sich um ihre zwei kleinen Kinder kümmern konnte.

Obwohl sie ihre Unschuld beteuerte, sagte der vom Gericht gestellte Anwalt zu ihr, sich schuldig zu bekennen, da der Staatsanwalt dann Bewährung anbiete. Frau Stewart war einen Monat im Gefängnis bis sie nachgab. Sie wurde zu 10 Jahren Bewährung verurteilt und einer Geldstrafe von 1000 $. Die wahre Strafe begann mit ihrer Freilassung. Frau Stewart hatte somit ein Strafregister; sie war ohne Mittel, ihre Essensmarken wurden ihr gestrichen und sie wurde aus ihrer Sozialwohnung geworfen. Nachdem sie obdachlos wurde, nahm man ihr die Kinder weg und gab sie in ein Kinderheim. Am Ende hatte sie alles verloren, obwohl sie sich auf den Deal eingelassen hatte.

February 16 2015

achim724

Und dann..?

Ohne Auseinandersetzung gibt es keinen Prozess. Und ohne Prozess keine Veränderung. [...] Wie verändert sich der eigene Blick auf die Welt, wenn man mit Opfern von Folter und Krieg arbeitet? 'Es zwingt mich dazu, mein eigenes, privilegiertes Dasein zu hinterfragen', sagt Schick. Manchmal würden ihm Kollegen vorwerfen, seine Sicht der Dinge sei düsterer geworden. 'Ich würde eher sagen, mein Blick nähert sich der Realität an. Und ist immer noch sehr weit davon entfernt' [...]

'Wir können die Vergangenheit nicht ungeschehen machen. Wir können die Menschen in der Regel nicht gesund machen. Aber wir können sehr oft eine Besserung erreichen. Und manchmal eine Verschlechterung verhindern.'

Manchen Menschen, das lernt man hier, geht es so gut wie der Idee, der sie ihre Gesundheit opferten.
Gefolterten-Therapie | ZEIT
Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

February 09 2015

achim724

"I Would Do It All Again"

[Todays released whistleblower John] Kiriakou is the only official to be jailed for any reason relating to CIA torture [...]

Kiriakou says, "I would do it all over again," after seeing the outlawing of torture after he came forward. Kiriakou also responds to the details of the partially released Senate Committee Report on the CIA’s use of torture; argues NSA whistleblower Edward Snowden did a "great national service," but will not get a fair trial if he returns to the United States; and describes the conditions inside FCI Loretto, the federal prison where he served his sentence and saw prisoners die with "terrifying frequency" from lack of proper medical care.
Kiriakou warns Snowden to return home | Democracy Now!

January 19 2015

achim724

Comeback der Folter

"Unter dem Strich hielten also immerhin 51,3 Prozent der befragten Jurastudenten eine staatliche 'Rettungsfolter' in bestimmten Lagen für wünschenswert. Hinzu kam, dass fast ein Drittel – 31,8 Prozent – für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädierte." (C.Rath, taz-Dossier "Comeback der Folter")

"Der Folterbericht beschäftigt sich mit den grausamen Menschenrechtsverletzungen durch einen Geheimdienst, der einem Staat angehört, der ein Rechtsstaat sein will – jedoch im Praxistest versagt. [...] Eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner billigt die Foltermaßnahmen und diskutiert nicht über deren Zulässigkeit beziehungsweise Unzulässigkeit, sondern allenfalls über deren Nützlichkeit."
W.Nešković, Vorwort zur dt. Ausg. des CIA-Folterreports
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January 18 2015

achim724

Guantánamo Diary

There is nothing more terrorising than making somebody expect a smash every single heartbeat.
Mohamedou Ould Slahi

January 01 2015

achim724

...und an den ihrer Komplizen!

December 23 2014

achim724

Ein Gedankenexperiment

December 20 2014

achim724

Kein Refugium mehr

Wer Repressionen zugunsten des Staatsapparates vornimmt, ist somit von strafrechtlicher Verantwortung befreit. Bis zum heutigen Tag ist ein einziger CIA-Mitarbeiter verurteilt worden, nämlich der Whistleblower John Kiriakou. In der Logik des Staates ist Wahrheit ein größeres Verbrechen als Folter.

Offensichtlich machen wir es uns zu einfach, wenn wir eine klare Grenze zwischen 'Unrechtsstaat' und 'Rechtsstaat' ziehen, eine zu bequeme Dichotomie, die eine zum wiederholten Mal ruchbar gewordene Tatsache verschleiert, dass sich jeder Staat der Willkür bedient, sobald er es für notwendig erachtet.

December 12 2014

achim724

Europa muss anklagen

Die USA werden ihre Folterer nicht ausliefern. Aber diese könnten, einmal angeklagt, nicht mehr frei im Ausland herumreisen. Gewiss, solche Anklagen würden die politischen Beziehungen zu Amerika sehr belasten. Doch das ist unvermeidlich, wenn Europa der Welt zeigen will, dass es an die westlichen Werte glaubt.

[Update: LINKE-Gysi hat gegen die involvierten CIA-Mitarbeiter beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gestellt, SpOn, 16.12.]
SZ, 12.12.14

December 11 2014

achim724

Die "schwarze Psychologie" der CIA

Die im CIA-Bericht des US-Senats gelisteten Folterpraktiken wurden weder von der CIA noch in den USA erfunden. Wie aus dem Senatsbericht hervorgeht, stammen sie vielmehr von erklärten Feinden der USA. Jene beiden Psychologen, deren Firma dieses millionenschwere [sc. 81 Mio. $!] Programm 'verschärfter Verhörmethoden' für die CIA betrieb, hatten ihren Katolog der Grausamkeiten nämlich anhand von Methoden der Gestapo und stalinistischer Regimes zusammengestellt.

[Nur mal so: Tim Weiner in seiner Geschichte der CIA "Legacy of Ashes": "Die CIA war ein Totenschädel mit einem Budget von einer Milliarde Dollar." Das war in den 60ern. (vgl. SZ, 18.12.14 anlässlich des Wikileaks: Best Practices in Counterinsurgency - dem CIA-Killing-Kit) 2013 hatte sich das CIA-Budget auf 14,787 Mrd. verfünfzehnfacht; das aller US-Geheimdienste zusammen belief sich auf 51,6 Mrd. Dollar (s. Wikipedia). ]
Die 'schwarze Psychologie' der CIA | FM4-ORF

December 10 2014

achim724

Merkels Verhalten zur doppelten Schande

Es lohnt sich sehr, Angela Merkels politisches Verhalten zur Entstehungszeit dieser doppelten Schande - Folter und Totalüberwachung - zu analysieren. Wäre sie nicht erst 2005, sondern schon 2002 Bundeskanzlerin geworden - Deutschland wäre in den Irakkrieg gezogen. In sensationeller Anbiederung stimmte Merkel im Februar 2003 in der 'Washington Post' in das Kriegsgeheul derjenigen ein, die heute als Beweisfälscher zu Kriegszwecken, Folterer und Totalüberwacher entlarvt sind.
Das entscheidende Zitat des Artikels: 'Verantwortliche politische Führung darf niemals den wirklichen Frieden der Zukunft gegen den trügerischen Frieden der Gegenwart eintauschen.' Merkel schafft es, einen kommenden Krieg als 'wirklichen Frieden der Zukunft' umzudeuten. Das ist eine 'Krieg ist Frieden'-Formulierung erster Güte [...]
Sascha Lobo in SpOn
Reposted bymalschauen2 malschauen2

December 09 2014

achim724

CIA: Foltern für mehr Sicherheit

Feinstein fasst die vier Grunderkenntnisse des Berichts so zusammen: Die CIA-Praktiken haben nichts gebracht, die CIA belog die Öffentlichkeit und den Kongress über das Programm, das Management des Programms war unzureichend und letztlich: Die Praktiken waren viel brutaler als bislang öffentlich von der CIA eingestanden.

Waterboarding etwa sei wesentlich häufiger angewandt worden als zunächst von der CIA zugegeben. Und hatte die CIA stets behauptet, zu härteren Methoden sei nur gegriffen worden, wenn andere Methoden nichts ergeben hätten, beschreibt der Bericht das exakte Gegenteil: 'In vielen Fällen', heißt es in Feinsteins Erklärung, 'wurden sofort die aggressivsten Techniken angewandt, in Kombination und ohne Unterbrechung. Schlafentzug von bis zu 180 Stunden, in denen die Gefangenen in schmerzhaften Stresspositionen stehen mussten, oft mit ihren Händen über den Köpfen angekettet.' Die CIA habe mehreren Gefangenen zu verstehen gegeben, sie würden die CIA-Haft nie mehr lebend verlassen.

Mehr hier...

Btw "Seit Ende 2012 liegt der Report vor, wegen Einwänden der CIA aber ist er mehrmals überarbeitet worden." (SZ, 9.12.14) Der 6000 Seiten starke Gesamtbericht bleibt natürlich unter Verschluss. Wie kann es aber sein, dass viele Taten verjährt seien? Verjährt Foltern im Amt schon nach zehn Jahren oder etwa wie fahrlässige Körperverletzung nach fünf?

Feinstein-Bericht über CIA-Folterprogramm 2002 - 09 | taz

August 02 2014

achim724

July 17 2014

achim724

December 04 2013

achim724
Der 2. Weltkrieg wurde von der SU nicht wegen, sondern trotz Stalin gewonnen.

Unter Stalin sind mehr Kommunisten umgekommen als unter Hitler.

Siehe auch hier.

Stalin als Klassiker | M.Creydt

August 20 2013

achim724
"Und dieser junge Mann sitzt nun hier, um drei Jahre weiser nach drei Jahren in Untersuchungshaft, einige Zeit davon unter rechtswidrigen Bedingungen."
Und diesen Zynismus erlaubt sich sein Rechtsbeistand –, aber vielleicht ist's ja Ironie.
Schlussargumente | Free Bradley Manning!
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