Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

February 16 2014

achim724

February 15 2014

achim724

October 01 2013

achim724
"Nach Paragraph 23 des Bundesausländergesetzes kann eine oberste Landesbehörde aus humanitären Gründen anordnen, dass 'bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird'. Dies müsste im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium geschehen."

Dazu lässt Friedrich ausrichten: "Es besteht keine Veranlassung, den Betroffenen, die bereits in Italien Schutz gefunden haben, einen humanitären Aufenthalt in Deutschland zu gewähren."
Flüchtlingscamp O'platz | BLZ

July 30 2013

achim724
Nun hat Friedrich in unverschnörkelter Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass die Bewegungsfreiheit in der EU eine Klassenfrage ist. Das betrifft natürlich nicht nur die Bewohner der neuen EU-Bürger, sondern genauso die vielen Menschen, die in den letzten Monaten aus Griechenland, Spanien und Italien nach Deutschland migrierten. Als mobile Prekäre am unteren Ende der Niedriglohnskala in Deutschland sind sie sehr willkommen. Dazu sind sie nur bereit, weil sie hier immer noch mehr verdienen als in ihren Heimatländern, wo die Politik der EU-Troika die wirtschaftliche und soziale Situation so verschlechtert hat, dass noch ein Job im deutschen Niedriglohnsektor als Alternative erscheint. Dass nicht wenige von ihnen monatelang um ihren Lohn kämpfen müssen, ist weniger bekannt. Mittlerweile werden die von Lohnbetrug Betroffenen von verschiedenen gewerkschaftlichen Organisationen unterstützt. Die Bundesregierung hat mit dem EFA-Vorbehalt lediglich dafür gesorgt, dass ein Teil dieser EU-Bürger keine Hartz -IV-Leistungen beziehen kann und damit leichter ausbeutbar sind.
"Dann kann man sie ohne Federlesen wieder rausschmeißen"| Telepolis
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl