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April 06 2015

achim724

Siechmar gibt der Tante den Rest

Anstatt aus der Rolle und der Tätigkeit der involvierten Behörden Konsequenzen zu ziehen oder diese zumindest zu hinterfragen, fordert Gabriel nun die Wiedereinführung eines Gesetzes, welches genau diesen Diensten ein sehr mächtiges Überwachungsinstrument an die Hand gab. In ihrer bisherigen, als verfassungswidrig erklärten Umsetzung war die Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste wie den Verfassungsschutz sogar ohne jeglichen richterlichen Vorbehalt nutzbar."

netzpolitik.org

"Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hilft natürlich gegen
  • die NSU-Morde
  • die Depressiven &
  • die SPD."
Ein Twitterer
Reposted bypowerToThePoeplerandomuser

March 23 2015

achim724

VDS, TTIP - aus reinem Machtkalkül macht der Siechmar [Erwin Pelzig] Politik für Banken & Konzerne und schert sich einen Dreck um die Meinung der eigenen Parteibasis, der Gewerkschaften, der Bevölkerung. - Solche Irrläufer, Wasserträger des großen Geldes und Verhinderer jeden positven gesellschaftlichen Wandels hat die SPD nun auch wieder nicht verdient - bzw. vielleicht doch.

December 06 2014

achim724

Erwin Pelzig: "Wissen Sie, ich weiß, dass ich manchmal verarscht werde, aber ich wünsch mir dabei einfach mehr Eleganz!"

via netzfrauen

May 18 2014

achim724
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