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January 19 2015

achim724

Comeback der Folter

"Unter dem Strich hielten also immerhin 51,3 Prozent der befragten Jurastudenten eine staatliche 'Rettungsfolter' in bestimmten Lagen für wünschenswert. Hinzu kam, dass fast ein Drittel – 31,8 Prozent – für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädierte." (C.Rath, taz-Dossier "Comeback der Folter")

"Der Folterbericht beschäftigt sich mit den grausamen Menschenrechtsverletzungen durch einen Geheimdienst, der einem Staat angehört, der ein Rechtsstaat sein will – jedoch im Praxistest versagt. [...] Eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner billigt die Foltermaßnahmen und diskutiert nicht über deren Zulässigkeit beziehungsweise Unzulässigkeit, sondern allenfalls über deren Nützlichkeit."
W.Nešković, Vorwort zur dt. Ausg. des CIA-Folterreports
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December 29 2014

achim724

The War on terror drugs

1) 'Escalate and Exit'
2) 'It is now up to the Afghans to decide what their future will look like.'

["Die US-Basis Ramstein auf deutschem Boden gilt aber seit Längerem als Schaltzentrale im Drohnenkrieg gegen den Terror." (telepolis, Obamas Todesliste]

Everyone’s worried about stopping terrorism. Well, there’s really an easy way: Stop participating in it.

(Noam Chomsky)
Dubya-Drobama's Hit List JPEL | SpOn

November 29 2014

achim724

Diese Furcht ist wohl begründet.

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July 17 2014

achim724

DRIP - das britische Panikgesetz

Die Regierung schafft also ein Eilgesetz, das Polizei- und Geheimdienstarbeit vermischt. Neben der Vorratsdatenspeicherung enthält es auch eine Passage, mit der die Briten selbst ausländische Internetunternehmen unter Strafandrohung dazu verpflichten können, ihre Kunden abzuhören oder sogar dauerhafte Abhörmöglichkeiten zu unterhalten. Betroffene ausländische Anbieter könnten zum Beispiel Google, Facebook und Webmail-Provider sein, die den Briten dann beim Überwachen ihrer Nutzer helfen müssten.

Der britische Datenschutzexperte Caspar Bowden sagt: "So eine Vermengung von Befugnissen habe ich in der britischen Politik in 40 Jahren nicht gesehen." Warum gibt es dagegen keinen Protest in der Bevölkerung? "Ich weiß es nicht", sagt Bowden.

Überwachung per Notstandsgesetz | P.Beuth in ZEIT
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April 01 2014

achim724

Der NSA-Komplex

"Ohne Snowdens heldenhaften Verrat hätten selbst Profis nicht für möglich gehalten, in welchem Umfang, mit welcher Ruchlosigkeit und welcher kriminellen Energie spioniert wird. Die Autoren machen ohne Sensationslust klar, dass es sich hier um eine planmäßige, mit schier unendlichen Mitteln und großem politischem Willen betriebene Subversion des Rechtsstaats handelt. [...]
Die oft zitierte Terrorabwehr, das Trauma des 11.Septembers 2001, sind nur die massentauglichen Verkaufsargumente, die die Öffentlichkeit ruhigstellen sollen, bis endgültig alles verwanzt, verdrahtet und jedes Quentchen Vertrauen und Vertraulichkeit ausgehöhlt ist. [...]
Es scheint nicht vorzukommen, dass die NSA und ihre befreundeten Organisationen auch mal ablehnen, irgendetwas auszuforschen. Was gemacht werden kann, wird gemacht. [...]
Das Datensammeln, das wird jedem Leser klar, dient keiner guten Sache, es ist durch kein Gesetz gerechtfertigt, sondern Selbstzweck eines sich selbst autorisierenden, von der eigenen Überlegenheit berauschten Komplexes aus Geheimdiensten, zuarbeitenden Unternehmen und der politischen Führung in den Vereinigten Staaten.[...]
Und es wird klar, dass es so nicht weitergehen kann."
Reposted byShingomurschlachtoros

March 08 2014

achim724

Entscheidende Stelle in Snowdens Testimony ggü. EU-Parlament

February 25 2014

achim724

Spionagepraxis "erbarmungslos optimiert"

Die fünf D und vier S

Deny, Disrupt, Degrade, Deceive, Destroy

[...] Demnach entwickelten die Briten aus der „Signals Intelligence“ (Sigint), der Analyse von digitalen Daten aller Art, eine neue, digitale Form des „Signals Development“ (Sigdev). Die Agenten wurden selbst zu Akteuren, ihrer Spionage folgte Sabotage. All das steht den Dokumenten zufolge, die Greenwald zeigt, unter dem Titel „Psychologie“. Die Folien belegen den Aufbau einer „sozialwissenschaftlichen Operationseinheit“ (Human Science Operation Cell – HSOC), die strategisch Einfluss nehmen und Störungen verursachen soll.

Das Programm sei von Beginn an zweigleisig geplant worden. Zum einen ging es um technische Störungen, beispielsweise die Sabotage von Infrastruktur, die ausländische Regierungen oder Online-Aktivisten nutzen. Zusätzlich befassten sich die Agenten jedoch mit der Beeinflussung und Zerstörung zwischenmenschlicher Kontakte und Netzwerke. Orientierung dafür sollen die vier „D“ geben: Deny, Disrupt, Degrade und Deceive: verleugnen, unterbrechen, herabsetzen und täuschen. [...]

"Joint Threat Research Intelligence Group“ (JTRIG)"

"die Kunst der Täuschung", ermöglicht durch die vier 'S': Science, Sigint, Skills, Systems"

GCHQ und Menschen vernichten | FAZ

January 01 2014

achim724
9784 7020 500
NSA's Season's Greetings!

December 26 2013

achim724
Die BReg. auf parlament. Anfragen der Opposition:
"Gerade Journalisten und sonstige Medienvertreter können hierbei interessante Zielpersonen sein. Auch eine verdeckte Führung solcher Kontaktpersonen mit gezielten Beschaffungsaufträgen ist denkbar. [...] Eine Protokollierung von Übermittlungen personenbezogener Daten von ausländischen Nachrichtendiensten an deutsche Nachrichtendienste ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Solche Übermittlungen werden allerdings je nach Bedeutung des Einzelfalls dokumentiert."  Personenbezogene Daten dürfen vom BfV, BND und MAD sogar an “nicht-öffentliche ausländische Stellen” übermittelt werden. Gemeint sind private Unternehmen. [...] Die Verhandlungen über die “transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” (TTIP) werden weiter unterstützt und seien für Deutschland “von überragender politischer und wirtschaftlicher Bedeutung”. Ein Aussetzen sei “nicht zielführend, um die im Raum stehenden Fragen im Bereich NSA-Abhörvorgänge und damit verbundene Fragen des Datenschutzes zu klären [...] Weiterhin gebe es aber keinen hinreichenden Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, für die der Generalbundesanwalt zuständig ist. [...] "Die in der Frage angesprochene Presseberichterstattung hat keinen Anlass gegeben, die sich im Gesetzesrahmen vollziehende Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten einzustellen. Die Zusammenarbeit dient insbesondere auch dem Schutz Deutscher vor terroristischen Anschlägen und trägt dazu wesentlich bei."
Netzpolitik

December 20 2013

achim724
Eine Gesellschaft, die Big Data als Konzept duldet, hat die NSA verdient.
@fefe: Da kommt noch was | TSP

December 10 2013

achim724
„Metadaten erzählen einem absolut alles über das Leben eines Menschen [...] Wenn man genügend Metadaten hat, braucht man die Inhalte eigentlich gar nicht [Es ist] geradezu peinlich, wie vorhersehbar wir Menschen uns verhalten.“ [...]
Wir fanden auch heraus, dass die Geheimdienste gewaltige Summen ausgegeben haben, um das Internet zu unterminieren. Dessen Sicherheit wurde dadurch auf eine Art und Weise beeinträchtigt, die jeden Einzelnen, jede öffentliche Einrichtung und jede Privatfirma, die das Netz nutzt, beunruhigen muss. Hintertüren, durch welche die NSA sich Zugang zu unserer digitalen Kommunikation verschaffen kann, lassen sich – wie die meisten Kryptologen bestätigen – durchaus auch durch Kriminelle nutzen. Wer sich um die Sicherheit seiner Bank- oder Gesundheitsdaten im Internet sorgt, hat wahrscheinlich allen Grund dazu.
Die Welt nach Snowden | Blätter 12'13
Reposted bypowerToThePoeple powerToThePoeple

September 03 2013

achim724
Die Bundesregierung hat in einem Recht – es gibt keinen NSA-Skandal. Ein Skandal hat eine überschaubare Größe, er setzt die Verletzung einer rechtlichen oder sittlichen Norm voraus. Hier aber handelt es sich um die Konstruktion einer neuen Wirklichkeit, durch kein Gesetz gebunden, von keinem Parlament kontrolliert. Hans Magnus Enzensberger hat von der Metamorphose der Demokratie in die „Postdemokratie“ gesprochen. Ihr Erkennungszeichen ist, dass zwar die demokratischen Institutionen funktionieren, aber die relevanten Entscheidungen an anderer Stelle und vor allem ohne Mitwirkung der Bürger getroffen werden. Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat die Verweigerung der NSA-Debatte damit begründet, sie würde die Bürger verwirren. Hier sprach die Stimme der Postdemokratie.
Debatte unerwünscht | BLZ
Reposted byylem235darksideofthemoonzideshowbobSirenensangpowerToThePoeplewonkoKrebsselen34tichgamusternamedivascoseDeadmanwalkingurfinbaggoarabusmalschauen2kissalonecomplexmonkeyheadfaulosophschaafyouamkrekkverschwoererMerarimofotowserblackONEragnar

August 21 2013

achim724
Wer Lebensgefährten von Journalisten auf Grundlage von Antiterrorgesetzen stundenlang verhört und ihnen alle elektronischen Geräte abnimmt, dem kann man als Bürger nicht vertrauen. Den Aussagen einer Staatsmacht, die so handelt, kann und sollte man keinen Glauben schenken. Wer Antiterrorgesetze derart exzessiv überdehnt und gegen Menschen zur Anwendung bringt, gegen die noch nicht einmal ein Hauch eines Terrorverdachts besteht, von dem muss man annehmen, dass er auch seine Telekommunikationsüberwachung in ähnlich maßloser Art und Weise organisiert hat. Die Übertretung von ohnehin zu weitreichenden Gesetzen ist selten offenkundiger gewesen, als in den Fällen, die uns in den letzten Tagen aus England berichtet wurden. Das Unbehagen verdichtet sich zur Gewissheit. Westliche Regierungen greifen zu den Mitteln von Diktatoren, um kritische Berichterstattung zu unterbinden. [...]
Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Es sei denn, man ist Journalist, Lebensgefährte eines Journalisten oder vielleicht ein beliebiger Blogger, der im Netz seine Meinung zu laut und zu deutlich artikuliert hat.
Sie bekämpfen Transparenz | @RAstadler

August 20 2013

achim724
Wie viel Pofallas, wie viel exekutive Unverhältnismäßigkeit im Umgang mit ihren Bürgern verträgt die Freiheit? [...]
Die Regierungen jagen in aller Öffentlichkeit ihre unbequem gewordenen Geheimnisträger und verstoßen sie wie Sonderlinge. Sie treiben sie in die Arme von Nichtdemokraten, die freudig mit ansehen, wie sich offene Gesellschaften offen demontieren. [...]
"Die Verfassung eines Staates solle so sein, dass sie die Verfassung des Bürgers nicht ruiniert." [Stanislaw J. Lec]
Armutszeugnis für jede Demokratie | CICERO
achim724
You've had your fun. Now we want the stuff back. [...] You've had your debate. There's no need to write any more.
Miranda and the danger that all reporters now face
Reposted byrybq rybq

August 03 2013

achim724
Es [die privaten Telokomfirmen Verizon Business, Codename: Dacron, British Telecommunications ("Remedy"), Vodafone Cable ("Gerontic"), Global Crossing ("Pinnage"), Level 3 ("Little"), Viatel ("Vitreous") und Interoute ("Streetcar")] ist die Crème de la Crème jener Firmen, die große Teile der weltweiten Internet-Infrastruktur beherrschen. Sie besitzen Unterseekabel, ihnen gehören sogenannte Backbone-Netze - die das Rückgrat des Internets sind - und sie unterhalten riesige Rechenzentren. Mit ihrer (manchmal unfreiwilligen) Hilfe steht den Spähern vom Dienst das gesamte Internet offen. Ein Programm der GCHQ heißt "Mastering the Internet" und das ist kein leerer Slogan: Das Internet beherrschen sie.[...]
Einige Firmen, so legen es die GCHQ-Dokumente nahe, entwickelten eigens eine Software zum Ausspähen und wurden dafür vom GCHQ entlohnt. Sie ließen sich also dafür bezahlen, dass sie ihre eigenen Kunden ausspionierten.
Spähen und verdienen | SZ

July 27 2013

achim724
Free Bradley Manning, Protect Ed Snowden and StopWatchingUs!

June 29 2013

achim724
Wayne Madsen, an NSA worker for 12 years, has revealed that six EU countries, in addition to the UK, colluded in data harvesting. [...] Madsen said he was alarmed at the "sanctimonious outcry" of political leaders who were "feigning shock" about the spying operations while staying silent about their own arrangements with the US, and was particularly concerned that senior German politicians had accused the UK of spying when their country had a similar third-party deal with the NSA. [...] "I can't understand how Angela Merkel can keep a straight face, demanding assurances from [Barack] Obama and the UK while Germany has entered into those exact relationships," Madsen said. ["She’s acting like inspector Reynaud in Casablanca: ‘I’m shocked – shocked – to find gambling going on here’ "] "A lot of this information isn't secret, nor is it new," Madsen said. "It's just that governments have chosen to keep the public in the dark about it. The days when they could get away with a conspiracy of silence are over."

[More here:“Snowden is being roundly condemned by many who say he had no authority or right to provide the public with details of NSA snooping. But what right or authority did NSA director, General Keith Alexander, have to provide information on NSA surveillance at five meetings of the global Bilderberg Conference – two in Virginia and one meeting each in Greece, Spain and Switzerland?
Alexander claims he is protecting the American people from a constantly changing number of terrorist attacks. In fact, he is providing information to elites on the methods NSA uses to spy on labor, student, religious and progressive organizations.
When Alexander leaks to the elites, he’s thanked. When Snowden does it, he’s called a traitor and a coward.”]
__________

Und "der BND spioniert unter anderem die afghanische Regierung aus, behauptete die Mitteldeutsche Zeitung. BND-Präsident Schindler habe in geheimer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses nach Angaben von Teilnehmern gesagt, der BND lasse zwar verbündete Staaten wie die USA oder Großbritannien prinzipiell außen vor, anders halte man es aber mit Staaten wie Afghanistan oder Syrien. So observiere man die komplette afghanische Regierung auf Geheiß des Bundeskanzleramtes mit nachrichtendienstlichen Mitteln."
(USA sollen EU-Gebäude verwanzt haben | ZEITonline)
Revealed: secret European deals to hand over private data to America | The Guardian | The Observer Artikel wurde runtergenommen, aber vorher gesichert

June 26 2013

achim724
"[Social media] almost acts like CCTV on the ground for us. Just like the private sector use it for marketing and branding, we've developed something to listen in and see what the public are thinking." - Aber nun eilfertig Twitter oder das Fratzenbuch zuzuklappen, wie es Fefe anrät, und dann halt auch Blogs und nicht mehr nach auswärts zu telefonieren bzw. auch nur das Mobilteil angeschaltet rumzuschleppen..., ist hoffentlich ironisch gemeint.

Dazu @afelia auf welt.de: "Wenn wir aber nicht unbelauscht reden können, wenn wir uns selbst zensieren, wenn wir uns verdächtigen, demokratische Chancen ungenutzt begraben und das Internet nur als großen Speicher für Katzenbilder und Kochrezepte nutzen, dann ist schon alles zerstört, was unsere Kultur auszeichnen sollte. Dann hat der Terror gewonnen."

Wirklich der "Terror" oder nicht vielmehr die globale Machtelite? 
Meet Prism's little brother: Socmint (Wired UK)

June 25 2013

achim724

"Fisa ist die Grundlage für das umstrittene Prism-Programm. In der ursprünglichen Fassung der EU-Datenschutzgrundverordnung war die Anti-Fisa-Klausel noch enthalten und hätte eine Abhöraktion wie die von Prism verboten.

Doch nach massivem Lobby-Druck der Amerikaner wurde der Passus gestrichen."

Spionage: EU könnte Spähangriffe wie Prism verbieten – wenn sie wollte | ZEIT ONLINE
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