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June 25 2013

achim724
"Denn das Kernproblem ist, dass man sich in der Totalüberwachung die Überlegung sparen kann, ob man etwas zu verbergen hat. Es ist nichts verborgen, und alles kann verwendet werden. Man muss es nur richtig aufbereiten. Irgendetwas wird sich immer finden, ganz ohne Waterboardimg, man muss es nur konstruieren, um den anderen damit nach der Genfer Methode zu erpressen und ruinieren.Vor der Willkür von Behörden im Ausland, die keine Mitarbeiterzahlen und Budgets angeben, und für die Geheimgerichte alles abnicken, als wären es Wackeldackel aus einem Volkswagen, und angesichts des Generalverdachts sind wir alle nackt und rechtlos."
E-Uporn statt Youporn - Don Alphonso | faz.net

June 24 2013

achim724
"Die US-Behörden dürfen niemanden für das Offenlegen von Informationen über von der Regierung begangene Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgen. Amnesty International vertritt zudem die Haltung, dass der Whistleblower Edward Snowden in Gefahr ist misshandelt zu werden, sollte er an die USA ausgeliefert werden.[...] 'Ungeachtet der Frage in welchem Land Snowden landen wird, hat er ein Recht darauf, Asyl zu beantragen. Damit ein solches Ersuchen Erfolg hat, muss er eine begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft darlegen. Selbst wenn der Asylantrag abgelehnt werden sollte, darfeine Person nicht an ein Land ausliefert werden, in dem er einem erheblichen Risiko ausgesetzt ist, misshandelt zu werden,' so Widney Brown. 'Eine erzwungene Auslieferung an die USA würde Snowden einem großen Risiko aussetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, und muss daher verhindert werden.'"
USA dürfen keine Jagd auf den Whistleblower Edward Snowden machen | Amnesty International Deutschland
achim724

Neuland

Diese riesigen rechtsfreien Räume, in denen sich die Geheimdienste frei bewegen können, müssen enden.
achim724
"Besondere Privilegien räumen sich die USA auch ein, wenn es darum geht, anderen Staaten offen zu drohen. So scheint niemand damit ein Problem zu haben, wenn US-Außenminister Kerry Russland und China offen mit nicht näher genannten 'Folgen' droht, wenn diese nicht nach der Pfeife der USA tanzen. Bereits am Wochenende ließ das Weiße Haus verkünden, dass Hong Kong 'die beidseitigen Beziehungen aufs Spiel setze und Fragen nach dem eigenen Rechtsverständnis aufwerfe'. Interessant. Wie sieht es eigentlich mit dem amerikanischen Rechtsverständnis aus? Denken die USA, es sei ihr gutes Recht, die Kommunikation von Bürgern anderer Staaten abzuhören? [...] Vom seltsamen Rechtsverständnis der USA ist international erstaunlich wenig zu hören. Es scheint so, als gelte international nur das Recht des Stärkeren, wobei die USA sich an gar keine Gesetze, noch nicht einmal die eigenen, zu halten haben." (Jens Berger)

[Und dann die fast unvorstellbare Datenmenge von 20 Petabytes (also 20 Millionen Gigabytes), die der britische Geheimdienst GCHQ mit seinem Projekt "Tempora" täglich abgreifen soll. (DRadio Wissen)]
Jagd auf Edward Snowden – Die Rückkehr des hässlichen Amerikaners | NDS
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