Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

May 13 2015

achim724

Was nun?

Wer bei einer Polizei, die sich selbst ermächtigt, in einem ganzen Stadtteil vollkommen verdachtsunabhängig Bürger zu durchsuchen, nicht zumindest verfassungsrechtliche Bedenken bekommt, der hat sich für einen verantwortungsvollen Posten in einer Millionenstadt disqualifiziert.

'Die Ausweisung des Gefahrengebiets war ein Erfolg. Wir haben 800 Menschen kontrolliert' – so Hamburgs Innensenator Michael Neumann [SPD] am 11. Januar 2014 im Hamburger Abendblatt. Und auch, dass die Polizei selbst bestimmt, wann Grundrechte eingeschränkt werden, findet Neumann unterstützenswert: 'Die Überlegungen der Polizei zur Einrichtung eines Gefahrengebietes wurden der Behördenleitung vorgestellt und von ihr bewertet. Formal ist es eine Entscheidung der Polizei. Aber natürlich unterstütze ich sie politisch.'

Ein Innensenator, der verfassungswidrige Kontrollen als Erfolg wertet. Was nun, Herr Scholz? Was nun Hamburger Grüne? Wir sind gespannt – oder eben auch nicht.

P. Gensing, Das HH-Gefahrengebiet war verfassungswidrig"
Reposted bypowerToThePoeple powerToThePoeple

January 13 2014

achim724
Zudem fand am 20.12. ein Angriff auf die Fensterscheiben der Davidwache und einiger Polizeifahrzeuge statt, der offenbar in unmittelbarem Zusammenhang mit einer einmaligen Veranstaltung, einer Demonstration am 21.12., stand. Und, wer kennt es nicht, ich kann Ihnen ein Lied davon singen (und zwar eines, in dem „St. Pauli“ nicht vorkommt): etwas, das einmal passiert ist, kann durchaus ein zweites Mal passieren. Deswegen bestand nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit eine nicht auszuschließende Gefahr schwerer Straftaten. Übrigens finde ich es durchaus konsequent, einen Ort wie St. Pauli dann zu einem Gefahrengebiet zu ernennen, wenn zusätzlich zu dem ganzen Menschen- & Waffenhandel in den Hinterzimmern noch ein paar Scheiben zu Bruch gehen. Enough is enough.
Offener Brief an HH-Innensenator Neumann | urbanshit.de

January 08 2014

achim724
Hamburg bleibt widerborstig!

January 03 2014

achim724
5643 58c4 500
Ooch ma'n Ooche zudrücken...
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl