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January 08 2015

achim724

Zweifel angebracht

Andreas von Bülow vor allem wirbt [...] dafür, die Rolle von Geheimdiensten nicht zu unterschätzen. Man kann das so und anders sehen. Niemand zwingt Sie, diesen sogenannten Verschwörungstheoretikern zu folgen. Aber diese haben es auch nicht verdient, mit Etiketten belegt zu werden. Verschwörungstheoretiker ist einer der dümmsten Vorwürfe, die in der aktuellen Debatte obendrein inflationär verwendet werden. Zweifel sind angebracht. [Siehe auch hier...]

Mail von Ken Jebsen.
Albrecht Müller | NDS
achim724

VDS revisited

"Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten [...] 'Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?', fragte der Innenexperte Hans-Peter Uhl."

[Zum Schutz der Bürger gehört doch nicht der ihrer Daten oder Privatsphäre! Siehe auch hier: VDS in Frankreich seit 2011.]
CSU fordert Vorratsdatenspeicherung | FR

July 08 2014

achim724

May 18 2014

achim724

April 27 2014

achim724

July 31 2013

achim724
Dass die sozialdemokratischen Wähler gerade auch Schily 2005 abgewählt haben, hat der inzwischen 81-Jährige offenbar bis heute nicht wahrgenommen. In zynischer Weise setzte er auf den sozialpsychologischen Befund, dass soziale Verunsicherung mit einer Zunahme des Sicherheitsbedürfnisses der Verunsicherten zusammenhängt. Schily hoffte wohl, die mit Schröders Agenda Politik ausgelöste soziale Verunsicherung durch umso mehr Aktivitäten auf dem Feld der inneren Sicherheit ausgleichen zu können. Was die Schröder-Regierung an Sozialleistungen einsparen wollte, hat Schily für den Ausbau der Geheimdienste vergeudet, nämlich 3 Milliarden Euro.
Schily als Wahlhelfer für Merkel | NDS

July 16 2013

achim724
Es geht nicht darum, wie wir zu Amerika stehen. Oder zum internationalen Terrorismus. Oder zur Rolle der Geheimdienste. Da hat jeder seine Meinung. Es geht darum, dass man unsere Rechte verletzt, ohne dass wir Einspruch erheben können. Wir hören auf, Bürger zu sein, und werden zu Untertanen.
Das ist eine fundamentale Erfahrung der deutschen Geschichte, die wir nie wieder machen wollten. An wen wenden wir uns jetzt? Wer kommt uns zu Hilfe?
—  Augstein über Merkel + Spionage-Skandal - SpOn

July 06 2013

achim724
Katharina Nocun: "Das ist ein organisierter krimineller Hackerangriff auf unsere Grundrechte. Das ist Cyberwar der Regierungen gegen die Bürger. [...] Regierungen haben Geheimdiensten weltweit die Hintertür aufgemacht und diese sind gleich mit dem Panzer in unsere Wohnzimmer bei Facebook und anderswo einmarschiert. Der Krieg gegen den internationalen Terrorismus wird heute längst nicht mehr am Hindukusch, sondern auf unseren Rechnern und Smartphones ausgetragen. [...] Wer nichts zu verbergen hat, dem wird im Überwachungsstaat ein ewiger Prozess gemacht. Ohne das Recht zu schweigen. Ohne Anwalt. Ohne zu wissen, wie die Anklage lautet. Geheimdienste und Behörden, die ohne konkreten Verdacht in unserer Privatsphäre schnüffeln, sind keine Ermittler, es sind Überwacher. [...] Niemand weiß, welche Schlagwörter oder Verbindungsdaten aus mir einen potentiellen Terroristen machen. Wer entscheidet eigentlich, was 'normal' ist und was nicht? Und mit welchen Recht? Wir brauchen eine Renaissance des Rechtsstaates, in dem wieder ermittelt wird, statt präventiv überwacht. [...] Überwachung aber funktioniert wie Radioaktivität. Wenn man sie bemerkt, ist es bereits zu spät. [...] Wir sollten aufstehen und wütend werden."

Siehe dazu auch SPIEGEL 8'89 über NSA, Vgl. von STASI und NSA in SZ vom 5.7.13, Im Saal der Ahnungsosen mit der taz vom 6.7.13
@kattascha über den Überwachungsskandal | SZ
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