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June 22 2015

achim724

Unerträglich hochfahrende Penetranz einer Regierung "der Märkte" - bei gleichzeitiger mega-peinlicher makroökonomischer Demenz (noch wirkt sie für uns) und der Unfähigkeit, "die Wirtschaft" oder gar die vermeintlichen Rechte ihrer Bürger*innen zu schützen.

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June 21 2015

achim724

Verfassungsfeind als Verfassungsminister

Auf solche vermeintlichen Innenminister können wir gerne verzichten!

Oder: "Jedes Wort ein Volltrolltreffer" (Sascha Lobo)

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May 13 2015

achim724

Was nun?

Wer bei einer Polizei, die sich selbst ermächtigt, in einem ganzen Stadtteil vollkommen verdachtsunabhängig Bürger zu durchsuchen, nicht zumindest verfassungsrechtliche Bedenken bekommt, der hat sich für einen verantwortungsvollen Posten in einer Millionenstadt disqualifiziert.

'Die Ausweisung des Gefahrengebiets war ein Erfolg. Wir haben 800 Menschen kontrolliert' – so Hamburgs Innensenator Michael Neumann [SPD] am 11. Januar 2014 im Hamburger Abendblatt. Und auch, dass die Polizei selbst bestimmt, wann Grundrechte eingeschränkt werden, findet Neumann unterstützenswert: 'Die Überlegungen der Polizei zur Einrichtung eines Gefahrengebietes wurden der Behördenleitung vorgestellt und von ihr bewertet. Formal ist es eine Entscheidung der Polizei. Aber natürlich unterstütze ich sie politisch.'

Ein Innensenator, der verfassungswidrige Kontrollen als Erfolg wertet. Was nun, Herr Scholz? Was nun Hamburger Grüne? Wir sind gespannt – oder eben auch nicht.

P. Gensing, Das HH-Gefahrengebiet war verfassungswidrig"
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June 30 2013

achim724
Überwachtes Deutschland
Interview der Badischen Zeitung mit Historiker Foschepoth, 9.2.13

"Nach meinen Unterlagen wurden 80 Prozent der DDR-Post aus dem Verkehr gezogen und davon wiederum 80 Prozent vernichtet. [...] Die Treue gegenüber dem Staat war größer als die gegenüber der Verfassung. [...]
Bad.Z:
Mit den Notstandsgesetzen wurde damals auch das berüchtigte G-10-Gesetz verabschiedet – das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Hat das an den chronischen Verstößen etwas geändert?
Foschepoth: Zum einen wurde in der Tat die gesetzlose und verfassungswidrige Praxis auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zum andern stand das G 10-Gesetz jedoch unter dem Diktum der Alliierten, die Überwachungspraxis in vollem Umfang beizubehalten. Alliiertes Recht musste in deutsches Recht überführt werden, das den drei Westmächten auch in Zukunft alle Formen und Möglichkeiten der Überwachung weiterhin offen hielt.
Bad.Z: Unglaublich. Die Abschaffung der alliierten Rechte war nur möglich, wenn sie in deutschem Recht fortgeschrieben wurden?
Foschepoth: So ist es. Es geht noch weiter. Eine solche Regelung stand natürlich unter striktem Geheimhaltungsgebot. Um das für alle Zukunft zu sichern, musste das Grundgesetz geändert werden. Deshalb steht bis heute in Artikel 10, dass der, der aus nachrichtendienstlichen Gründen überwacht wird, keinen Anspruch hat, darüber informiert zu werden. Gleichzeitig wurde – ein Unding für einen Rechtsstaat – der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit dieser Regelung war die Gewaltenteilung faktisch aufgehebelt, wie renommierte Staatsrechtler kritisierten. Diese massive Einschränkung des Rechtsstaates ist bis heute nicht aufgehoben. Sie geht im Kern zurück auf alliiertes Recht.
BZ:
In Ihrem Buch zitieren Sie Willy Brandt, der 1968 im Bundestag jedoch gesagt hat: 'Die Vorbehaltsrechte der Alliierten sind endgültig erloschen.'
Foschepoth: Dieser Satz ist richtig und falsch zugleich. Richtig ist, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst wurden. Falsch ist jedoch der Eindruck, als seien sie ersatzlos aufgehoben. Längst waren die gleichen Überwachungsrechte im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut und anderen geheimen Vereinbarungen festgeschrieben worden, die bis heute noch gültig sind. Hierzu zählt vor allem die geheime Verwaltungsvereinbarung, die die Bundesregierung 1968 abschließen musste, um die formelle Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte überhaupt zu erreichen. Aus Siegerrecht war Besatzungsrecht, aus Besatzungsrecht Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht Vertragsrecht, aus Vertragsrecht deutsches Recht und Verfassungsrecht geworden, das jede Bundesregierung verpflichtete, auch künftig für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen. So hatte Willy Brandt Richtiges gesagt, die Wahrheit aber verschwiegen. [...]
Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, sämtliche Gesetze und Verfassungsänderungen, die Grundlage für die Fortführung der alliierten Kontrollen waren und sind, wurden [in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990] weder geändert, noch gekündigt, sondern gelten bis heute unverändert fort, so die deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968. [...] Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden."

Vgl. dazu auch Markus Kompa in Telepolis, 29.06.13: "Die scheinbar nicht stattfindende Zensur westlicher Dienste unterschlug während des Kalten Kriegs im deutsch-deutschen Grenzverkehr insgesamt ca. 90 Millionen Postsendungen."

Siehe auch SZ-Artikel vom 8.7. und -Interview vom 9.7.13:
"Der ganze Überwachungskomplex ist ein wesentliches Element der Rechtstaatsentwicklung Westdeutschlands gewesen. [...] Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten. Und alles mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen. [eben! ...] In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G 10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Alliierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime  Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter. [...] Gemessen an dem Umfang der Überwachung, haben wir heute nach Ansicht der Geheimdienste offenbar eine x-mal größere Bedrohungslage als zu Zeiten des Kalten Krieges. [...]
Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. [...] Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. [...]
Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. 1968 änderte die große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem  wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren. [...]
Da [bei Anpassung des G-10-Gesetzes] schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher. [...]
Auch die Regierungen Schröder/Fischer und die Regierung Merkel haben die bestehenden Regelungen nicht angefasst. Sie haben alle den großen Kotau gemacht vor den Amerikanern. Die sitzen ja alle in einem Boot, weil sie von den US-Informationen auch profitieren. [...]
Letztlich ist es nur Sache der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft, den nötigen Druck zu erzeugen, der in der Lage ist, die beschädigte Verfassung, die teils schlimmen gesetzlichen Regelungen und Paragraphen, nicht zuletzt die noch geltenden deutsch-alliierten geheimen Vereinbarungen zu ändern bzw. abzuschaffen. Dazu muss die Politik aber erst einmal bereit sein. [...]
Als erstes müsste Artikel 10 des Grundgesetzes korrigiert werden, damit das Post- und Fernmeldegeheimnis endlich geschützt ist. Es kann nicht sein, dass Eingriffe in ein Grundrecht vor der Justiz verheimlicht werden dürfen. Danach müsste man das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aufkündigen und die übrigen Vereinbarungen außer Kraft setzen. Die Nachrichtendienste müssten ein klareres Profil erhalten - mit deutlichen Grenzen und unter echter deutscher parlamentarischer Kontrolle. Aktionen müssen vorher genehmigt werden und nicht im Nachhinein legalisiert werden. Erst wenn das erreicht ist, werden rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen."
Historiker Prof. Josef Foschepoth über den systematischen Bruch des Postgeheimnisses in der BRD | badische-zeitung.de

June 05 2013

achim724
“Dass unsere Proteste gegen die Kürzungspolitik hier zu Lande ebenso wie in anderen europäischen Ländern durch brutale Knüppeleinsätze der Polizei verhindert werden sollen, zeigt, dass wir einen Nerv treffen. Die autoritäre Krisenpolitik soll gegen jeden Widerstand durchgesetzt werden, koste es, was es wolle – und sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit”, sagte Ani Dießelmann, für die Interventionistische Linke im Bündnis. “Dass die Exekutive offensichtlich geplant Gerichtsurteile faktisch außer Kraft setzt, ist ein Skandal.”
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