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June 25 2015

achim724

Schleierfahndung

Die CSU ist weiter als die VDS

Europa ist als ein Raum ohne Binnengrenzen konzipiert; so ist es Unionsrecht. Aber die Grenzen kehren zurück. Ungarn will Zäune aufstellen gegen die Flüchtlinge. Bayern zieht Kontrollschleier übers Land. Wo bleibt da die Freizügigkeit, die zu den Grundrechten in der EU gehört? Freizügigkeit heißt offenbar neuerdings, dass man mit ihr sehr freizügig umgehen kann.

Schleierfahndung bedeutet: Jeder ist jederzeit polizeipflichtig; die alten Grenzkontrollen sind dann überall. Diese Schleierfahndung ist ein Konzept zur Banalisierung der Grundrechte

Heribert Prantl in der SZ

April 28 2015

achim724

Jawoll, immer weiter in den Asozialstaat!

Hier solle 'das Hartz-IV-Sonderrecht auf das SGB XII übertragen werden', konstatiert [Sozial- und Arbeitsrechtler Harald] Thomé.

Knute für Alte und Kranke | jw
Reposted bydychterFyrst dychterFyrst

April 06 2015

achim724

Siechmar gibt der Tante den Rest

Anstatt aus der Rolle und der Tätigkeit der involvierten Behörden Konsequenzen zu ziehen oder diese zumindest zu hinterfragen, fordert Gabriel nun die Wiedereinführung eines Gesetzes, welches genau diesen Diensten ein sehr mächtiges Überwachungsinstrument an die Hand gab. In ihrer bisherigen, als verfassungswidrig erklärten Umsetzung war die Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste wie den Verfassungsschutz sogar ohne jeglichen richterlichen Vorbehalt nutzbar."

netzpolitik.org

"Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hilft natürlich gegen
  • die NSU-Morde
  • die Depressiven &
  • die SPD."
Ein Twitterer
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July 06 2014

achim724

Asylrecht: Verlängerung des Art 1 GG

Der Artikel 16a des Grundgesetzes, der das Asyl regelt, ist ja nichts, was man einfach so wegnehmen kann, wenn man will - das Asylrecht ist die direkte und praktische Verlängerung des Artikels 1 des Grundgesetzes, aus dem die ganze Demokratie, die Macht, der Staat, die Polizei ihre Legitimität speist. Wenn man diesen Artikel schwächt, schwächt man die Demokratie. Wenn man ihn de facto löscht, bricht das Kartenhaus zusammen, das jede menschliche Ordnung ist. Ab einem bestimmten Punkt hört eine Demokratie einfach philosophisch und moralisch auf, eine Demokratie zu sein. [...] Ohne Asyl hört die Bundesrepublik Deutschland, so wie sie konstruiert ist, auf zu existieren. [...] Das Asylrecht ist eben kein Gnadenrecht, das man debattieren kann und so einschränken, wie es einem passt (was gerade wieder geschehen ist): Das Asylrecht ist Kern und Daseinsgrundlage dieser Demokratie.
Unser aller Würde | G.Dietz in SpOn
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June 09 2014

achim724

Snowdens Ahne im Schland der Sixties

"Für das Verfassungsschutzpersonal war nach 1949 eine große Anzahl ehemaliger Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamtes rekrutiert worden, ein Gruppenleiter in der Abteilung IV war der ehemalige SS-Hauptsturmführer Regierungsrat Erich Wenger, der sich seiner NS-Vergangenheit brüstete. Pätsch war an der Ausspähung von Bundesbürgern beteiligt, wobei der Verfassungsschutz mit dem britischen und amerikanischen Geheimdiensten in Deutschland zusammenarbeitete und unter Bruch des grundgesetzlich garantierten Brief- und Fernmeldegeheimnisses von diesen Informationen beschaffen ließ. Grundlage für die Zusammenarbeit war der Deutschlandvertrag von 1955, in dem die westlichen Siegermächte der Bundesrepublik eine weitgehende, aber teilweise eingeschränkte Souveränität gewährten. [...] 1965 wurde Pätsch ein dreiwöchiger Prozess vor dem Bundesgerichtshof gemacht. Die Anklage warf Pätsch vor, im Jahr 1963 Unbefugten, darunter Journalisten, geheime Einzelheiten über Organisation und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes und über bestimmte Einzelfälle mitgeteilt zu haben. Pätsch habe Amts- und Staatsgeheimnisse vorsätzlich preisgegeben und damit das Wohl der Bundesrepublik fahrlässig verletzt."
Wikipedia
Reposted by02mydafsoup-01powerToThePoepleylem235

July 27 2013

achim724

Es gibt den dringenden Verdacht, dass ausländischen Geheimdienste und die mit ihnen kooperierenden deutschen Sicherheits-„Behörden“ durch verdachtsunabhängige allumfassende Kommunikationsüberwachung

  • gegen das Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes,
  • gegen den vom Bundesverfassungsgericht in jahrzehntelanger kontinuierlicher Rechtsprechung geschaffenen Schutz der Privat- und Intimsphäre der Bundesbürger,
  • gegen das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung,
  • gegen das Recht auf Vertraulichkeit und auf die Integrität informationstechnischer Systeme verstoßen.

Und es geht um die begründete Vermutung, dass

  • gegen das vom Gesetzgeber geschaffene deutsche Datenschutzrecht,
  • gegen – sonst immer so hoch gehaltene – Betriebsgeheimnisse (Stichwort: Industriespionage),
  • gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (u.a. § 201 StGB also der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 202 StGB der Verletzung des Briefgeheimnisses, § 202 a StGB das unbefugte Ausspähen von Daten, § 202b StGB das unbefugte Abfangen von Daten und § 202c StGB das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten)

verstoßen wird.

Der Abhörskandal, ein gewohnheitsmäßiger Verfassungsbruch? | NDS
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