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June 25 2015

achim724

Schleierfahndung

Die CSU ist weiter als die VDS

Europa ist als ein Raum ohne Binnengrenzen konzipiert; so ist es Unionsrecht. Aber die Grenzen kehren zurück. Ungarn will Zäune aufstellen gegen die Flüchtlinge. Bayern zieht Kontrollschleier übers Land. Wo bleibt da die Freizügigkeit, die zu den Grundrechten in der EU gehört? Freizügigkeit heißt offenbar neuerdings, dass man mit ihr sehr freizügig umgehen kann.

Schleierfahndung bedeutet: Jeder ist jederzeit polizeipflichtig; die alten Grenzkontrollen sind dann überall. Diese Schleierfahndung ist ein Konzept zur Banalisierung der Grundrechte

Heribert Prantl in der SZ

April 28 2015

achim724

Jawoll, immer weiter in den Asozialstaat!

Hier solle 'das Hartz-IV-Sonderrecht auf das SGB XII übertragen werden', konstatiert [Sozial- und Arbeitsrechtler Harald] Thomé.

Knute für Alte und Kranke | jw
Reposted bydychterFyrst dychterFyrst

April 06 2015

achim724

Siechmar gibt der Tante den Rest

Anstatt aus der Rolle und der Tätigkeit der involvierten Behörden Konsequenzen zu ziehen oder diese zumindest zu hinterfragen, fordert Gabriel nun die Wiedereinführung eines Gesetzes, welches genau diesen Diensten ein sehr mächtiges Überwachungsinstrument an die Hand gab. In ihrer bisherigen, als verfassungswidrig erklärten Umsetzung war die Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste wie den Verfassungsschutz sogar ohne jeglichen richterlichen Vorbehalt nutzbar."

netzpolitik.org

"Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hilft natürlich gegen
  • die NSU-Morde
  • die Depressiven &
  • die SPD."
Ein Twitterer
Reposted bypowerToThePoeplerandomuser

July 06 2014

achim724

June 09 2014

achim724

July 27 2013

achim724

Es gibt den dringenden Verdacht, dass ausländischen Geheimdienste und die mit ihnen kooperierenden deutschen Sicherheits-„Behörden“ durch verdachtsunabhängige allumfassende Kommunikationsüberwachung

  • gegen das Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes,
  • gegen den vom Bundesverfassungsgericht in jahrzehntelanger kontinuierlicher Rechtsprechung geschaffenen Schutz der Privat- und Intimsphäre der Bundesbürger,
  • gegen das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung,
  • gegen das Recht auf Vertraulichkeit und auf die Integrität informationstechnischer Systeme verstoßen.

Und es geht um die begründete Vermutung, dass

  • gegen das vom Gesetzgeber geschaffene deutsche Datenschutzrecht,
  • gegen – sonst immer so hoch gehaltene – Betriebsgeheimnisse (Stichwort: Industriespionage),
  • gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (u.a. § 201 StGB also der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 202 StGB der Verletzung des Briefgeheimnisses, § 202 a StGB das unbefugte Ausspähen von Daten, § 202b StGB das unbefugte Abfangen von Daten und § 202c StGB das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten)

verstoßen wird.

Der Abhörskandal, ein gewohnheitsmäßiger Verfassungsbruch? | NDS
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