Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

June 25 2015

achim724

Schleierfahndung

Die CSU ist weiter als die VDS

Europa ist als ein Raum ohne Binnengrenzen konzipiert; so ist es Unionsrecht. Aber die Grenzen kehren zurück. Ungarn will Zäune aufstellen gegen die Flüchtlinge. Bayern zieht Kontrollschleier übers Land. Wo bleibt da die Freizügigkeit, die zu den Grundrechten in der EU gehört? Freizügigkeit heißt offenbar neuerdings, dass man mit ihr sehr freizügig umgehen kann.

Schleierfahndung bedeutet: Jeder ist jederzeit polizeipflichtig; die alten Grenzkontrollen sind dann überall. Diese Schleierfahndung ist ein Konzept zur Banalisierung der Grundrechte

Heribert Prantl in der SZ

June 21 2015

achim724

Verfassungsfeind als Verfassungsminister

Auf solche vermeintlichen Innenminister können wir gerne verzichten!

Oder: "Jedes Wort ein Volltrolltreffer" (Sascha Lobo)

Reposted bypowerToThePoepleisnoakmonidesdarksideofthemoonbesencarlandlouiseraindancerzerocool911n-nudelsalatSirenensang

June 14 2015

achim724

Institutionalisierte Heuchelei

Kaum auszudenken: Die Bürger*innen werden von diversen Geheimdiensten überwacht bis ins S-Gefach, schlimm schlimm!, aber die eigentlich gewichtigen Bedrohungen, für deren Beseitigung die Politik Schwerstverantwortung trägt, hat das Volk da draußen doch gar nicht im Visier.

Ganz anders dagegen z.B. unser Justizminister Maas: Er verlautbarte vor einigen Monaten im taz-Interview: "'Dank Snowden' hat auch die islamistische Szene die Vorteile einer kryptierten Kommunikation begriffen. Das macht es für uns noch schwerer, an Informationen zu gelangen." Die Botschaft der Gänsebeine sollte wohl ein plattes 'Snowden nicht Held sondern Verräter!' relativieren. Doch bleibt es eine Ungeheuerlichkeit: Der massenhafte Grundrechtsbruch im diesem Unrechtsstaat 2.0 gilt als lässliche Sünde, da für den hehren Zweck, im Heiligen Krieg gegen den Terror, diese Welt sicherer zu machen...

Dagegen sollten nicht nur "die Islamisten" und sonstige Terroristen, sondern ALLE Büger*innen ihre Kommunikation verschlüsseln [und 'dank Snowden' bzgl. Industriespionage hat diese Kampagne ja Rückenwind aus der maßgeblichen Richtung bekommen].
Schon 15 % würden bekanntlich ausreichen, den Diensten das Leben schwer zu machen, aber durchschnittsmensch möchte halt gern aus Trägheit, chron. Prokrastinieren, aber auch Zweifel, ob das Gegenüber mit der kryptisierten Botschaft klarkommt, weiterhin zu den 85 % gehören. Hier warten wir auf passiven Konsum Geprägten auf die selbsterklärende, userfreundliche und natürlich kostenlose Software.

Andererseits gehört der Schutz seiner Bürger*innen von Anbeginn zu den Grundpflichten des Staates. Und das versäumt dieser unser Staat doch am hellichten Tage jahrein, jahraus auf allen Ebenen und vielfältigste Weise -, allein mindestens jenen 85 % ist es nun mal scheißegal. (Das"You can't fool all the people all the time" ist doch gar nicht nötig; die - sagen wir Zweidrittelmehrheit - reicht völlig aus.)

Maaßen-Interview | taz,11.2.15
Reposted bypowerToThePoeple powerToThePoeple

May 25 2015

achim724

May 13 2015

achim724

Was nun?

Wer bei einer Polizei, die sich selbst ermächtigt, in einem ganzen Stadtteil vollkommen verdachtsunabhängig Bürger zu durchsuchen, nicht zumindest verfassungsrechtliche Bedenken bekommt, der hat sich für einen verantwortungsvollen Posten in einer Millionenstadt disqualifiziert.

'Die Ausweisung des Gefahrengebiets war ein Erfolg. Wir haben 800 Menschen kontrolliert' – so Hamburgs Innensenator Michael Neumann [SPD] am 11. Januar 2014 im Hamburger Abendblatt. Und auch, dass die Polizei selbst bestimmt, wann Grundrechte eingeschränkt werden, findet Neumann unterstützenswert: 'Die Überlegungen der Polizei zur Einrichtung eines Gefahrengebietes wurden der Behördenleitung vorgestellt und von ihr bewertet. Formal ist es eine Entscheidung der Polizei. Aber natürlich unterstütze ich sie politisch.'

Ein Innensenator, der verfassungswidrige Kontrollen als Erfolg wertet. Was nun, Herr Scholz? Was nun Hamburger Grüne? Wir sind gespannt – oder eben auch nicht.

P. Gensing, Das HH-Gefahrengebiet war verfassungswidrig"
Reposted bypowerToThePoeple powerToThePoeple

March 16 2015

achim724

GroKo stoppen — Grundrechte sichern!

January 15 2015

achim724

History repeating

Welche Freiheiten geben unsere Politiker eigentlich noch für uns auf, wenn es noch zwei oder drei weitere Anschläge in der EU von der Größe Madrid, London, Oslo oder Paris gibt?

Wir bleiben dabei: Eine anlasslose Speicherung unserer Verbindungsdaten ist vollkommen unverhältnismäßig und die Aufhebung der Unschuldsvermutung! Das ist nicht die Freiheit, die wir meinen.
VDS | netzpolitik.org
Reposted byarabus arabus

December 25 2014

achim724
»Vom Afghanistan- und Irak-Krieg ist doch sämtlicher Aufputz an patriotischem und weltrettendem Pathos abgefallen. Der so beflissen angestrengte Verweis herrschender Politik auf die Terrorbekämpfung ist doch längst erkannt als Vertuschung einer erheblichen, bedenkenlosen Bedrängung demokratischer Rechte. Wir führen Krieg gegen einen Terror, den wir nähren.

[...] Ein kleinpfaffiger Bürgermeister Gauck, der mich an Tartüffe erinnert, erklärt uns die Welt. So weit ist es gekommen.«

Volksbühne-Intendant Frank Castorf
Castorf im nd-Interview
Reposted bypowerToThePoeple powerToThePoeple

November 29 2014

achim724

Diese Furcht ist wohl begründet.

Reposted byfragezeichenverschwoerergordin1stmachineYggryfubseraDevasuppenschluerferscattyJoschIsAGeekaperturekissalonecomplexmkaynoaCaptain-ChaosfafnirscaveSteinkauzblindtextneoraiderForstiPencilPaperandRubberjohn-ddychterFyrstSirenensanglunajanananenanerdanelambassadorofdumbdanielbohrerKryptonitenothingiseverythingriceballshadowfax42dakohappymealToshioTVcoloredgrayscaleCanadienhexxemr-absentiacarfreitaganabeeTiffanysfistiaddnowtoherefornowherefupduckdrink-medingensbvdAsmod4nwaco6Lanemstrzgrete-die-raketepolitischebildungteijakoolnutzHigh-KeycehterznuhfinkreghshallowJimjohnwonkofrittatensuppeaperturegketdanielbohrerSpecies5618volroessixdieschlangekaabinkshadowspoolunmiriaminoLineleinsoskip856theworstnightmarelornaairmelinSzatjasniezkaAnetzschkaBadukBochickpeaNukularcoernelLattemakauenminderleisterMuskacoloredgrayscalehgnTigerEntekirstenowortizillasistermorphinedanionadermanmushu1LychashMrCoffequicquidmonoxydJokrgroeschtlkonipsygategrauerfuchsrandomuserNocephyaquicquidniinoirdarksideofthemoonDieKleineMyTabsladesibananaappleamagicalplaceSpecies5618cliffordFreeminder23shallowfadenbmettambassadorofdumbMerariwujcioBatmr-absentiacoloredgrayscalefxrh1911baggobradypusentspanndichnewtallicattywaco6brianstormdanielbohreravgphanspeterwurstepimetheusurfinmalborghettoLilaLolamatusslolufoRRichieteijakoolwiefoenJoschIsAGeekaVoXfinkreghaikituxjohn-dfrunemanlofibinkDeadmanwalkingDiviussommteckp125addnowtoherefornowherekaisernortonEmilieBrontemeatspaceawsmesoulwaxcarlandlouisewordshakercarfreitagspinatlasagneuberzahlgpunktschmitz

October 18 2014

achim724

Exklusiv für die Stammtische

October 05 2014

achim724

Doppelagent Steinmeier

Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden genauso rückgratlos ist wie die Union. Wie es aussieht, sind die Sozialdemokraten ziemlich erpressbar. Wenn sie die USA zu sehr verärgern, könnten diese wohl noch viel darüber erzählen, wie Steinmeier ihnen beim Aufbau ihrer Überwachungsstrukturen geholfen hat.
SPD erpressbar! | taz
Reposted bypowerToThePoepledarksideofthemoon

September 24 2014

achim724
Wer immer noch nicht überzeugt ist, in welch politisch einseitigem Klima ein “Nationalsozialistischer Untergrund” entstehen konnte, sei auf die Zahlen zu linken und rechten “Straftätern” verwiesen. Das BKA findet 3.490 Personen als “Straftäter links” gefährlich. In der Kategorie “rechts” finden sich lediglich 10.
[Siehe auch hier.]
BKA-Kartei | netzpolitik.org

September 13 2014

achim724

FRONTEX IST ILLEGAL!

In Griechenland berichten Flüchtlinge von Misshandlungen durch Offiziere der Küstenwache. Ungarische Gefängnisärzte verabreichen Gefangenen in den Lagern systematisch Betäubungsmittel, um sie ruhigzustellen. Marokkanische Soldaten verprügeln Migranten, die an der Grenze zu Spanien kampieren.

Frontex ist an solchen Menschenrechtsverletzungen fast nie direkt beteiligt. Aber fast alle Übergriffe geschehen im Einflussbereich der Agentur. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ist an den Außengrenzen der EU ein Regime der Abschreckung entstanden, das den vielbeschworenen Prinzipien Europas, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie etwa, Hohn spricht.

...oder im SPIEGEL

September 12 2014

achim724

Residenzpflicht, Arbeitsverbot und Vorrangprüfung sind Ausdruck einer Mentalität, die Schutzsuchende als Sozialschmarotzer und Glücksritter denunziert. Wer sich mit Nichts als der blanken Existenz auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa macht, träumt nicht von Sachspenden und einem Bett in einem Lager irgendwo in Brandenburg. Er will sein Leben in die Hand nehmen.

Diese Chance sollten die Flüchtlinge bekommen. Statt über neue Schlagbäume nachzudenken, sollte die große Koalition jetzt die dramatische Lage der Menschen in Syrien, im Irak, in Nigeria und an all den anderen Schauplätzen von Vertreibung und Genozid berücksichtigen und sich für eine geregelte und im Umgang menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in Europa einsetzen.

Schön, dass es schon im STERN steht
Reposted byphinc4os

July 17 2014

achim724

DRIP - das britische Panikgesetz

Die Regierung schafft also ein Eilgesetz, das Polizei- und Geheimdienstarbeit vermischt. Neben der Vorratsdatenspeicherung enthält es auch eine Passage, mit der die Briten selbst ausländische Internetunternehmen unter Strafandrohung dazu verpflichten können, ihre Kunden abzuhören oder sogar dauerhafte Abhörmöglichkeiten zu unterhalten. Betroffene ausländische Anbieter könnten zum Beispiel Google, Facebook und Webmail-Provider sein, die den Briten dann beim Überwachen ihrer Nutzer helfen müssten.

Der britische Datenschutzexperte Caspar Bowden sagt: "So eine Vermengung von Befugnissen habe ich in der britischen Politik in 40 Jahren nicht gesehen." Warum gibt es dagegen keinen Protest in der Bevölkerung? "Ich weiß es nicht", sagt Bowden.

Überwachung per Notstandsgesetz | P.Beuth in ZEIT
Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

June 04 2014

achim724
Die Aufdeckung der Radikalüberwachung und die folgende Nichtaufarbeitung zeigen: Deutschland ist ein "digitally failed state". Nach einem Jahr Snowden ist ein Scherbenhaufen eines digitalen Staatsversagens erkennbar.
(Sascha Lobo in SpOn)
Rechtsfreier Raum

January 08 2014

achim724
Hamburg bleibt widerborstig!

January 04 2014

achim724

For years, as new data came into the NSA's database containing virtually every phone call record in the United States, analysts would search over 17,000 phone numbers in it every day. It turns out only about 1,800 of those numbers – 11% – met the legal requirement that the NSA have "reasonable articulable suspicion" that the number was involved in terrorism.

What were the other 89% of the numbers being searched for? We're not exactly sure. But we do know that five years after the metadata program was brought under a legal framework, the Fisa court concluded it had been "so frequently and systematically violated that it can fairly be said that this critical element of the overall … regime has never functioned effectively".

In another recently-released Fisa court opinion (pdf) about the NSA collection of American internet metadata, the court accused the NSA of engaging in "systemic overcollection" for years, and that "'virtually every [metadata] record' generated by this program included some data that had not been authorized for collection". The judge listed the government's "frequent failures to comply with the [surveillance program's] terms", excoriated them for their "apparent widespread disregard of [Fisa court imposed] restrictions", and accused the NSA of committing "longstanding and pervasive violations of the prior orders in this matter".

Obama lügt | Guardian

December 31 2013

achim724
WANTED: Nothilfe-Fonds für freie Journalisten!

"Nie in den vergangenen 50 Jahren war es wohl leichter, kritische Berichterstattung mit Klagen und Prozessen einzudämmen." Aber: "In manchen Gegenden haben Portale wie  Heddesheimblog, die Prenzlauer Berg Nachrichten oder die Tegernseer Stimme sogar die journalistische Grundversorgung übernommen. [...]
Doch die freie Meinung kann freie Journalisten oder Kleinverleger teuer zu stehen kommen. Sie haben keine Rechtsabteilungen oder Budgets für langwierige Prozesse. Wer also als freier Journalist mächtigen und zahlungskräftigen Gegnern entgegentritt, muss sich seiner Sache schon sehr sicher sein. [...]"
Helfen könnte [...] ein Nothilfefonds für freie Journalisten. Angesichts der veränderten Medienlandschaft wäre ein solcher Fonds eine gesellschaftliche Aufgabe. Denn wenn Pressefreiheit nicht auch für die kleinste Schreibstube gilt, ist dieses Grundrecht nicht viel wert."
Pressefreiheit in Schlandt | ZEIT

October 29 2013

achim724
Zu konstatieren ist das Verschwinden der Rechtspolitik, zu konstatieren ist das Verschwinden einer gestaltenden Innenpolitik. Der Rechtspolitik ergeht es wie der Donau im Oberlauf; die versickert zwischen Immendingen und Möhringen im wasserdurchlässigen Karstgestein. Das geschieht an durchschnittlich 150 Tagen im Jahr. In Berlin ist es krasser: Da verschwindet die Rechtspolitik offenbar komplett und ganzjährig.
Vom Verschwinden der Bürgerrechte | SZ
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl