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October 01 2013

achim724
"Nach Paragraph 23 des Bundesausländergesetzes kann eine oberste Landesbehörde aus humanitären Gründen anordnen, dass 'bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird'. Dies müsste im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium geschehen."

Dazu lässt Friedrich ausrichten: "Es besteht keine Veranlassung, den Betroffenen, die bereits in Italien Schutz gefunden haben, einen humanitären Aufenthalt in Deutschland zu gewähren."
Flüchtlingscamp O'platz | BLZ

July 23 2013

achim724

Dringend nötig: Ein Rettungspaket für die Grundrechte

 

Die Missachtung des deutschen Grundrechts hat einen beschwichtigenden Namen: "Strategische Kontrolle" nennt das der US-Geheimdienst. Das ist nicht nur eine Kontrolle bestimmter Telefonate, das ist nicht nur ein Zugriff auf bestimmte Internet-Daten, sondern die Kontrolle des gesamten Telefon- und Internetverkehrs. "Strategische Kontrolle" ist grob verharmlosend, Schleppnetzüberwachung sagt man besser. Sie ist der GAU für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht - die Größte Anzunehmende Überwachung. Es existiert in Deutschland eine grundrechtsverachtende Parallelwelt, eine Unterwelt. [...]

Als die Banken gefährdet waren, gab es Krisensitzungen. Deutschland und die EU haben Banken Milliardensäcke vor die Tür gestellt, um sie zu wieder zu stabilisieren. Womit stabilisiert die Bundesregierung den Boden des Grundgesetzes? Welche Krisengipfel hat die Regierung Angela Merkel angesichts der Gefahren für die rechtsstaatliche Tektonik einberufen? Welche Rettungsmaßnahmen gibt es? Keine. Nicht auf deutscher Ebene, nicht auf europäischer. War das Geld, war der Euro wichtiger, als es die Grundrechte sind? Das sicher Geglaubte ist nicht mehr sicher, die Grundrechte sind nicht mehr gewiss. Das ist keine Lappalie. Das ist ein Fall von Staatsnotstand. Und das besonders Schlimme daran ist, dass die Bundesregierung die Not nicht erkennt oder nicht erkennen will. [...]

Der demokratische Staat, der nur wegen und aus der Freiheit seiner Menschen besteht, darf sich nicht gegen seine Schöpfer wenden.

"Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen." Das steht im ersten Entwurf des Grundgesetzes, im Artikel 1 des Entwurfs von Herrenchiemsee. Die USA haben dies einst die Deutschen gelehrt.

Prantl: Unterirdische Überwachung durch US-Geheimdienste | SZ

July 19 2013

achim724

"Schließlich haben sich die Überwachungs-Fetischisten noch eine weitere Ausflucht ausgedacht. So dreht der Innenminister das universelle Menschenrecht auf Datenschutz gegenüber dem Staat in eine 'Bürgerpflicht' um. Die Deutschen müssten 'selbst für die Sicherheit ihrer Kommunikation' sorgen. So wird ein bürgerliches Abwehrrecht gegenüber dem Staat zur Privatsache umdefiniert. Gerade so als handle es sich nicht mehr um ein Schutzrecht, sondern um eine privatrechtliche Angelegenheit, bei der der Bürger selbst seine Grundrechte gegenüber dem Staat und seinen Geheimdiensten verteidigen und durchsetzen müsse.
Wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt, ist das ein Aufruf zum aktiven Widerstand gegen die Staatsgewalt." 

Also eine Analogie zum "Stand Your Ground" ggü. dem Staat...

Innenminister Friedrichs "klare Ansage" | NDS
achim724
Ihr [Merkels] Trick: Wer die Erwartungen minimiert, steigert seine Chancen, sie zu erfüllen. Aus taktischen Gründen schrumpft sie die Bundesregierung und den Rechtsstaat und kapituliert, um nicht besiegt zu werden.
Merkels NSA-Rede: Taka-Tuka-Land | FAZ
achim724
"Die Annahme, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, hat sich somit bewahrheitet – wenn auch ganz anders als bislang immer behauptet: Jahrelang haben Regierungen uns weismachen wollen, das Netz benötige mehr Regulierung und Überwachung, um kriminellem Treiben Einhalt zu gebieten. Derweil schufen sie hinter unserem Rücken einen Überwachungskomplex, der sich selbst rechtsstaatlicher Kontrolle entzieht und demokratische Grundrechte aushebelt. [...]
Jeder Internetnutzer wird potentiell überwacht, in der Hoffnung, irgendwann ein Muster zu erkennen und einen Treffer zu landen – eine Unschuldsvermutung existiert nicht. Der Stabschef des ehemaligen US-Verteidigungsministers Leon Panetta veranschaulichte dies kürzlich so: 'Wer eine Nadel in einem Heuhaufen sucht, benötigt zuerst einmal einen Heuhaufen.'"
Schöne neue Überwachungswelt | Blätter
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July 12 2013

achim724

ALG-II hat unbescholtene Bürgerinnen und Bürger millionenfach um ihre Rechte gebracht – um ihre “Rechtsgenossenschaft”, wie es in der Ursprungsbedeutung des Wortes “Elend” bzw. “eli lenti” noch ausdrücklich mitgemeint war. Hartz IV hat millionenfach Mitmenschen abgeschoben auf einen fernen elenden Kontinent. Es stellt insofern nur noch eine optische Täuschung dar, dass diese Mitmenschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen. In Wirklichkeit leben sie längst schon anderswo: in der Mülltonne unserer Demokratie, dort, wo längst auch schon unsere Verfassung gelandet ist.

Die SPD aber – und an ihrer Spitze der damalige Obersozialdemokrat Schröder – hat am 14. März 2003 im Bundestag mit ‘Standing Ovations’ dieser Entsorgung unserer Demokratie zugestimmt: der Vertreibung von Millionen von Menschen aus dem Geltungsbereich unseres Grundgesetzes. Ins Elend. In unser inneres Ausland. (Konstantin Wecker)

Hartz IV: Elend und Ausbürgerung im eigenen Land | Hinter den Schlagzeilen

July 06 2013

achim724
Katharina Nocun: "Das ist ein organisierter krimineller Hackerangriff auf unsere Grundrechte. Das ist Cyberwar der Regierungen gegen die Bürger. [...] Regierungen haben Geheimdiensten weltweit die Hintertür aufgemacht und diese sind gleich mit dem Panzer in unsere Wohnzimmer bei Facebook und anderswo einmarschiert. Der Krieg gegen den internationalen Terrorismus wird heute längst nicht mehr am Hindukusch, sondern auf unseren Rechnern und Smartphones ausgetragen. [...] Wer nichts zu verbergen hat, dem wird im Überwachungsstaat ein ewiger Prozess gemacht. Ohne das Recht zu schweigen. Ohne Anwalt. Ohne zu wissen, wie die Anklage lautet. Geheimdienste und Behörden, die ohne konkreten Verdacht in unserer Privatsphäre schnüffeln, sind keine Ermittler, es sind Überwacher. [...] Niemand weiß, welche Schlagwörter oder Verbindungsdaten aus mir einen potentiellen Terroristen machen. Wer entscheidet eigentlich, was 'normal' ist und was nicht? Und mit welchen Recht? Wir brauchen eine Renaissance des Rechtsstaates, in dem wieder ermittelt wird, statt präventiv überwacht. [...] Überwachung aber funktioniert wie Radioaktivität. Wenn man sie bemerkt, ist es bereits zu spät. [...] Wir sollten aufstehen und wütend werden."

Siehe dazu auch SPIEGEL 8'89 über NSA, Vgl. von STASI und NSA in SZ vom 5.7.13, Im Saal der Ahnungsosen mit der taz vom 6.7.13
@kattascha über den Überwachungsskandal | SZ

June 25 2013

achim724

"Fisa ist die Grundlage für das umstrittene Prism-Programm. In der ursprünglichen Fassung der EU-Datenschutzgrundverordnung war die Anti-Fisa-Klausel noch enthalten und hätte eine Abhöraktion wie die von Prism verboten.

Doch nach massivem Lobby-Druck der Amerikaner wurde der Passus gestrichen."

Spionage: EU könnte Spähangriffe wie Prism verbieten – wenn sie wollte | ZEIT ONLINE
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