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May 10 2018

achim724
2632 91dc 500

 

!Solidarität mit den Betroffenen!

Schon 2017 in großer Zahl verteilt, veranstalteten die Cops am 9. Mai Razzien wegen diesem Plakat, in Berlin inklusive DNA-Probenentnahme.

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June 25 2015

achim724

Schleierfahndung

Die CSU ist weiter als die VDS

Europa ist als ein Raum ohne Binnengrenzen konzipiert; so ist es Unionsrecht. Aber die Grenzen kehren zurück. Ungarn will Zäune aufstellen gegen die Flüchtlinge. Bayern zieht Kontrollschleier übers Land. Wo bleibt da die Freizügigkeit, die zu den Grundrechten in der EU gehört? Freizügigkeit heißt offenbar neuerdings, dass man mit ihr sehr freizügig umgehen kann.

Schleierfahndung bedeutet: Jeder ist jederzeit polizeipflichtig; die alten Grenzkontrollen sind dann überall. Diese Schleierfahndung ist ein Konzept zur Banalisierung der Grundrechte

Heribert Prantl in der SZ

June 21 2015

achim724

Verfassungsfeind als Verfassungsminister

Auf solche vermeintlichen Innenminister können wir gerne verzichten!

Oder: "Jedes Wort ein Volltrolltreffer" (Sascha Lobo)

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June 20 2015

achim724

Feigheit geht vor Freiheit

Die Freiheit aller wird eingeschränkt, damit man sich im Fall der Fälle nicht vorwerfen lassen muss, man habe sie nicht rechtzeitig eingeschränkt.

Man könnte es auch so formulieren:
Die Terroristen haben schon gewonnen.


[Datenhehlerei

Und im VDS-Gesetzentwurf auf S. 20 ein hier gar nicht hergehöriger neuer Straftatbestand: die Datenhehlerei.
Dazu der frühere Datenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Das kann nicht sein, dass sich staatliche Stellen von einem neuen Straftatbestand der Datenhehlerei völlig freistellen
( → Steuerhinterzieher-CDs), während sich Blogger, Whistleblower-Plattformen und in gewissem Umfang auch Journalisten strafbar machen, wenn sie illegale Aktivitäten aufdecken." (SWR, 12.06.15)]

SPD & VDS | SpOn
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May 31 2015

achim724

Und dazu ziehe mensch sich z.B. den "historischen Griff ins Klo" (von Notz) Julian Reichelts von der BLÖD rein: Tiefflug-Rekord!
Siehe dagegen The Intercept.

Reposted byunbillgaf

May 09 2015

achim724

April 26 2015

achim724

Letzter Ausweg aus der Betreuungsverfolgung des rot-grün-schwarzen Ungerechtigkeitsprojekts

REGRET IS SO TOMORROW!

January 19 2015

achim724

Zersetzt hat immer nur die Stasi

Britin, die Beziehung zu einem Undercover-Bullen hatte, klagt mit anderen Betrogenen gegen den britischen Staat: "Wir wollen, dass anerkannt wird, dass es sich hier um schwere Menschenrechtsverstöße handelt. Ich vergleiche diese Einsatztaktik mit dem Treiben der Stasi in Deutschland. Es ist politische Polizeiarbeit." (taz.de, 16.01.15)

Ist doch sehr aufschlussreich , dass solche Zersetzungstaktiken immer nur mit der Stasi oder Stalin in Verbindung gebracht werden, nie jedoch mit der BRD. Von Iris Plate in der Roten Flora oder beim Radio FSK hat die Gute noch nichts mitbekommen, obwohl zumindest die liberalere "Lügenpresse" ausführlich berichtete. 

January 06 2015

achim724

Ungeahn(de)ter Verfassungsbruch

"Heute erzählt man hinter vorgehaltener Hand sogar im Rathaus, die Polizei laufe seit Jahren immer wieder aus dem Ruder. Für Werner Pomrehn [vom FSK=Freies Sender Kombinat] ist der Fall klar. 'Die Polizei hat gelernt, dass sie hier alles darf, und dass es keine Institution gibt, die sie demokratisch kontrolliert', sagt er. Das größte Problem sei, dass für den Einsatz von Iris P. [Plate], für die Ausforschung von Menschen, für die Verletzung der Rundfunkfreiheit, niemand die politische Verantwortung übernehmen wolle. Der SPD-Senat lasse bisher nicht einmal richtigen Aufklärungswillen erkennen. 'Das Wort Rechtsstaat wird so in seiner Substanz ausgehöhlt, sagt Pomrehn. Es wird zu einer reinen Floskel.'"
H.Voigts in FR, 5.1.15
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