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February 15 2015

achim724

December 09 2014

achim724

...and what about Dubya, Cheney, Rice, Rumsfeld, and all the other Torture Architects?

Und an dieser Stelle erinnern wir uns auch der Einlassung unseres seinerzeitigen Innen-(aktuellen Finanz-)ministers, Wolfgang Schäuble, der sich 2006 allen Ernstes zu folgender Behauptung verstieg:

"Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Stande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen. [...] Erkenntnisse anderer Nachrichtendienste sind für uns unverzichtbar" (SpOn,1.1.06)

 - auch wenn sie durch Folter erpresst wurden, doch schon damals war die Ineffektivität von Folter für Informationsbeschaffung doch gesicherte Erkenntnis. Was also treibt diese Menschen, was treibt sie anderes als mit demokratischem = solidarischem Zusammenleben absolut unvereinbarer Machtwille und bornierter Überlegenheitsdünkel?
achim724

CIA: Foltern für mehr Sicherheit

Feinstein fasst die vier Grunderkenntnisse des Berichts so zusammen: Die CIA-Praktiken haben nichts gebracht, die CIA belog die Öffentlichkeit und den Kongress über das Programm, das Management des Programms war unzureichend und letztlich: Die Praktiken waren viel brutaler als bislang öffentlich von der CIA eingestanden.

Waterboarding etwa sei wesentlich häufiger angewandt worden als zunächst von der CIA zugegeben. Und hatte die CIA stets behauptet, zu härteren Methoden sei nur gegriffen worden, wenn andere Methoden nichts ergeben hätten, beschreibt der Bericht das exakte Gegenteil: 'In vielen Fällen', heißt es in Feinsteins Erklärung, 'wurden sofort die aggressivsten Techniken angewandt, in Kombination und ohne Unterbrechung. Schlafentzug von bis zu 180 Stunden, in denen die Gefangenen in schmerzhaften Stresspositionen stehen mussten, oft mit ihren Händen über den Köpfen angekettet.' Die CIA habe mehreren Gefangenen zu verstehen gegeben, sie würden die CIA-Haft nie mehr lebend verlassen.

Mehr hier...

Btw "Seit Ende 2012 liegt der Report vor, wegen Einwänden der CIA aber ist er mehrmals überarbeitet worden." (SZ, 9.12.14) Der 6000 Seiten starke Gesamtbericht bleibt natürlich unter Verschluss. Wie kann es aber sein, dass viele Taten verjährt seien? Verjährt Foltern im Amt schon nach zehn Jahren oder etwa wie fahrlässige Körperverletzung nach fünf?

Feinstein-Bericht über CIA-Folterprogramm 2002 - 09 | taz

December 07 2014

achim724

Der Friedensnobelpreisträger

Reposted byverschwoererkirstenowschrodingersdog
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