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January 21 2015

achim724

wir werden weiter verhandeln...

Ein südamerikanisches Land hat kürzlich riskante Finanzgeschäfte verboten. Die dortige Regierung will die Ersparnisse der Privatanleger schützen, das hat dem Finanzdienstleister das Geschäft verdorben. Das Unternehmen verlangt jetzt das entgangene Geld. Seidel soll ihm helfen, es zu beschaffen. Selvyn Seidel übernimmt die Anwalts- und Prozesskosten für Firmen, die Regierungen in teuren Gerichtsverfahren auf Schadensersatz verklagen. Haben die Unternehmen Erfolg, kassiert Seidel einen Gutteil der eingeklagten Summe, oft mehrere Hundert Millionen Dollar. Das ist sein Geschäftsmodell.

[Stand schon vor über einem Jahr in der ZEIT]
Schattenjustiz | K.Kohlenberg in ZEIT, 10.03.14

January 02 2015

achim724

Der Spruch zu den ISDS: den geheimen Schiedsgerichten zur Entscheidung der Klagen von Konzernen gg Staaten wg enttäuschter Gewinnerwartungen

December 07 2014

achim724

20 Jahre NAFTA

Die Privatisierung des Rechts

Anhängig ist eine Klage des kanadischen Öl- und Gaskonzerns Lone Pine, der über eine US-Niederlassung gegen die eigene Regierung klagt, weil die Provinz Quebec wegen Umweltrisiken bei der Gasförderung ein Moratorium für Fracking erlassen hat. Gefordert werden 250 Millionen US-Dollar Schadenersatz. [...] Einer Public-Citizen-Studie von 2014 zufolge sind gegenwärtig Nafta-Investor-Staat-Verfahren im Wert von mehr als 12,4 Milliarden US-Dollar anhängig. [...]

Globalisierte Konzernherrschaft

Infolge einer zunehmenden Verrechtlichung neoliberaler Dogmen, vor allem durch die Ausdehnung des internationalen Investitionsregimes in tausenden von bilateralen und regionalen Investitionsabkommen, wird Wirtschafts- und Sozialpolitik der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen. Transnationalen Konzernen stehen immer mehr Möglichkeiten offen, aus nationalen Rechtsräumen in auf ihre Bedürfnisse der Profitvermehrung zugeschnittene völkerrechtliche Verträge zu flüchten. Die aktuell anvisierten zukünftigen Abkommen wie CETA, TTIP, TISA, TPP wären ein weiterer Schritt in Richtung einer globalisierten Konzernherrschaft.
TSP über NAFTA

December 06 2014

achim724

Erwin Pelzig: "Wissen Sie, ich weiß, dass ich manchmal verarscht werde, aber ich wünsch mir dabei einfach mehr Eleganz!"

via netzfrauen
achim724

Stoppt die Selbstentmächtigung der Politik!

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