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June 14 2015

achim724

Institutionalisierte Heuchelei

Kaum auszudenken: Die Bürger*innen werden von diversen Geheimdiensten überwacht bis ins S-Gefach, schlimm schlimm!, aber die eigentlich gewichtigen Bedrohungen, für deren Beseitigung die Politik Schwerstverantwortung trägt, hat das Volk da draußen doch gar nicht im Visier.

Ganz anders dagegen z.B. unser Justizminister Maas: Er verlautbarte vor einigen Monaten im taz-Interview: "'Dank Snowden' hat auch die islamistische Szene die Vorteile einer kryptierten Kommunikation begriffen. Das macht es für uns noch schwerer, an Informationen zu gelangen." Die Botschaft der Gänsebeine sollte wohl ein plattes 'Snowden nicht Held sondern Verräter!' relativieren. Doch bleibt es eine Ungeheuerlichkeit: Der massenhafte Grundrechtsbruch im diesem Unrechtsstaat 2.0 gilt als lässliche Sünde, da für den hehren Zweck, im Heiligen Krieg gegen den Terror, diese Welt sicherer zu machen...

Dagegen sollten nicht nur "die Islamisten" und sonstige Terroristen, sondern ALLE Büger*innen ihre Kommunikation verschlüsseln [und 'dank Snowden' bzgl. Industriespionage hat diese Kampagne ja Rückenwind aus der maßgeblichen Richtung bekommen].
Schon 15 % würden bekanntlich ausreichen, den Diensten das Leben schwer zu machen, aber durchschnittsmensch möchte halt gern aus Trägheit, chron. Prokrastinieren, aber auch Zweifel, ob das Gegenüber mit der kryptisierten Botschaft klarkommt, weiterhin zu den 85 % gehören. Hier warten wir auf passiven Konsum Geprägten auf die selbsterklärende, userfreundliche und natürlich kostenlose Software.

Andererseits gehört der Schutz seiner Bürger*innen von Anbeginn zu den Grundpflichten des Staates. Und das versäumt dieser unser Staat doch am hellichten Tage jahrein, jahraus auf allen Ebenen und vielfältigste Weise -, allein mindestens jenen 85 % ist es nun mal scheißegal. (Das"You can't fool all the people all the time" ist doch gar nicht nötig; die - sagen wir Zweidrittelmehrheit - reicht völlig aus.)

Maaßen-Interview | taz,11.2.15
Reposted bypowerToThePoeple powerToThePoeple

December 11 2014

achim724

Sächsische Rechtspflege

Den Landfrieden stört, wer gewaltfreie Aktionen gegen genehmigte Neonazi-Aufmärsche als rechtswidrige 'grobe Störung' diskriminiert. Den Landfrieden stört, wer der Courage gegen Rechtsextremismus den Nerv zu ziehen versucht. Den Landfrieden stört, wer der Zivilgesellschaft den Atem nimmt. Eine Justiz, die sich als Gegner der Zivilgesellschaft begreift, hat nicht verstanden, was Rechtspflege ist.
Heribert Prantl | SZ
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