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December 29 2013

achim724
Anfang 2013 tauchte ein „Weißbuch” des US-amerikanischen Justizministeriums auf, in dem die „Rechtmäßigkeit einer tödlichen, gegen einen US-Bürger gerichteten Operation” erläutert wird.[11] Die Regierungsanwälte, die das 16seitige Dokument verfasst hatten, versicherten, die Regierung benötige keine speziellen Informationen, die ihr anzeigten, dass ein amerikanischer Staatsbürger aktiv an einem bestimmten oder bereits laufenden Terrorplan beteiligt sei, um seine gezielte Tötung abzusegnen. Vielmehr reiche als Grundlage für den Befehl zur Tötung eines amerikanischen Staatsbürgers die Entscheidung „eines gut informierten hochrangigen Regierungsvertreters”, dass eine Zielperson eine „unmittelbare Bedrohung” für die Vereinigten Staaten darstelle. [...] „An die Bedingung, dass ein Terrorismusführer eine ‚unmittelbare’ Bedrohung durch einen bewaffneten Angriff auf die Vereinigten Staaten darstellt, ist für die Regierung nicht die Notwendigkeit geknüpft, dass sie eindeutige Beweise für einen bestimmten Angriff auf US-Personen in der unmittelbaren Zukunft vorlegen kann.” [...] Die gezielte Tötung erfülle den Tatbestand „eines legalen Akts der Selbstverteidigung” und sei „kein Mord”.
J.Jaffer von ACLU: „Diese Befugnis wird auf die nächste Regierung und die darauffolgende übergehen, und sie wird in jedem zukünftigen Konflikt genutzt werden, nicht nur im Konflikt mit Al Qaida. Laut der Regierung [Obama] ist ihr Geltungsbereich außerdem die ganze Welt, sie bezieht sich nicht nur auf geographisch eingegrenzte Kampfgebiete. Es ist also wirklich ein weitreichendes Vorhaben.” [...]
Eine Umfrage im Jahr 2012 ergab, dass 83 Prozent der Wahlberechtigten und 77 Prozent derer, die sich als liberale Demokraten bezeichneten, Obamas Drohnenprogramm befürworteten. Laut gemeinsamer Umfragen von „Washington Post“ und „ABC News“ war die Zustimmung zu Drohnenangriffen auf amerikanische Staatsbürger „nur geringfügig” geringer. [...] „Wegen des Konstrukts der ‚Kontaktschuld’ sind die Bedingungen für die Auswahl von Zielen für die US-Drohnenangriffe immer mehr gelockert worden”, kritisierte Boyle [Prof. LaSalle Uni]. „Die Folgen sieht man daran, dass Moscheen oder Beerdigungen ins Visier genommen werden, wobei Nicht-Kombattanten umkommen und das soziale Gefüge in den entsprechenden Regionen aus den Fugen gerät.” [...]
[Ex-JCOS-Mitglied:] „In Ländern wie dem Jemen zum Beispiel agiert nur das JSOC [Joint Special Operations Command] und sonst niemand. Dessen Leute stellen die Regeln auf. Es ist ihr Terrain, und sie tun, was immer sie tun müssen.”
Obamas Weißbuch | Blätter 1'14
Reposted byOutsideHumanity OutsideHumanity

November 22 2013

achim724
Morgendämmerung des Informationszeitalter?

Zunächst möchte er [Ed Snowden], dass Abschnitt 215 des umstrittenen PATRIOT Act und insbesondere Abschnitt 702 der FISA Amendments Act aufgehoben werden. Damit würden zwei zentrale Elemente der Gesetzgebung, die die Sammlung von Metadaten und Abhöraktionen ohne rechtlichen Beschluss legalisieren, beendet werden.
Snowden bekräftige auch, dass der Electronic Communications Privacy Act (ECPA) geändert werden sollte, da dies die Gesetzgebung sei, welche die Überwachung und Speicherung von privaten elektronischen Kommunikation überhaupt ermöglicht. Drittens forderte er, dass ein unabhängiges Gremium eine gründliche und breit angelegte Untersuchung der Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste durchführt.
[...] die NSA [ist] nur einer von sechzehn US-Geheimdiensten [...], und [...] es [gibt] rund 2000 private Sicherheitsfirmen. „Da passiert soviel, davon weiß selbst Snowden nichts [...]"
Mission to Moscow | Motherboard
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