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November 24 2013

achim724

Ausschluss des Wählers

Wer sicher gehen wollte, dass nicht Bouffier von seiner Stimme profitiert, hätte die Linken wählen müssen. Wer das nicht will, wird bei der nächsten Wahl wohl daheimbleiben. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, der offenbar unbedingt Minister werden will, hat vor der Wahl den Begriff „Ausschließeritis“ geprägt, die es nicht geben dürfe. Die Konsequenz ist nun, dass er die Wähler entmachtet – weil sie eine Regierung nicht abwählen können.
Grüne koalieren mit rechtestem CDU-LV | FR

October 01 2013

achim724
ROT-ROT-GRÜNE Träume
wären mit derart "neu-bürgerlich" aufgestellten Grünen, die die FDP ersetzen wollen und an "libertäre Werte" appellieren, erst einmal ausgeträumt. Zwischen dem rechten Flügel der Grünen und dem linken Flügel der Linken gibt es nur sehr wenige Schnittmengen. Die Perspektive Rot-Rot-Grün droht nicht an der SPD oder den Linken zu scheitern. Der "grüne Faktor" ist es vielmehr, der hier zum Störfaktor werden könnte. Und diese Nachricht dürfte vor allem Angela Merkel ein schwarz-grünes Lächeln ins Gesicht treiben.

"Um die Ordinate in beiden Parteien [SPD + Grüne] immer weiter nach rechts rücken zu können, wird ein Linksruck behauptet."
(A. Müller)
R2G? | Berger auf NDS
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