Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

September 24 2014

achim724
Wer immer noch nicht überzeugt ist, in welch politisch einseitigem Klima ein “Nationalsozialistischer Untergrund” entstehen konnte, sei auf die Zahlen zu linken und rechten “Straftätern” verwiesen. Das BKA findet 3.490 Personen als “Straftäter links” gefährlich. In der Kategorie “rechts” finden sich lediglich 10.
[Siehe auch hier.]
BKA-Kartei | netzpolitik.org

March 16 2014

achim724
Dann wurde eine neue Regierung gebildet, sofort anerkannt von Präsident Obama, auch von der EU, auch von der Bundesregierung. Frau Merkel! Der Vizepremierminister, der Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister, der Generalstaatsanwalt – das sind Faschisten. Der Chef des nationalen Sicherheitsrates war Gründungsmitglied der faschistischen Swoboda-Partei. Faschisten haben wichtige Posten und dominieren zum Beispiel den Sicherheitssektor. Noch nie haben Faschisten freiwillig die Macht wieder abgetreten, wenn sie einmal einen Teil davon erobert hatten. Zumindest die Bundesregierung hätte hier eine Grenze ziehen müssen, schon aufgrund unserer Geschichte.

Als Haiders FPÖ in die österreichische Regierung ging, gab es sogar Kontaktsperren und Ähnliches. Und bei den Faschisten in der Ukraine machen wir nichts? Swoboda hat engste Kontakte zur NPD und zu anderen Naziparteien in Europa. Der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok, hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt; Sie müssen sich anhören, was er wörtlich gesagt hat – Anführungsstriche –:
Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.
Ende des Zitats. – Ich wiederhole. Dieser Mann hat gesagt – Anführungsstriche –:
Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.
Ende des Zitats. – Es gibt jetzt Übergriffe auf Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts? Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich empfinde das als einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen.
Gregor Gysi (DIE LINKE) am 13. März 2014 im Bundestag (Protokoll S. 1522 ff.)
Reposted byweltverbesserernobodylikesyou02mydafsoup-01FrauJulebesenvairastardustverschwoererploerrepotatoewonkomakrosZombieGigolodhooparabusDeadmanwalkingcygenb0ckpakettowserylem235lordminxraindancerlakimhexxebrightbyteecblackmofonadermangregoaTokei-Ihtotowserfafnirscaveesco

October 18 2013

achim724

Mit der Netzbewegung hätte die außerparlamentarische Linke einen potenziellen Verbündeten, mit dem sie die Ausgangssituation, auf der politische und soziale Kämpfe ausgetragen werden, verbessern kann. Eine linksliberale Kraft, der unwohl ist angesichts ausufernder Geheimdienstbefugnisse und der Realität des Überwachungsstaats. Ein Bündnispartner, mit dem sie zusammen vielleicht keine Maximalforderungen stellen, aber immerhin die autoritäre Entwicklung des Kapitalismus reformistisch abbremsen oder gar umkehren kann. Die radikale Linke muss wohl oder übel einsehen, dass der Kampf für Grund- und Freiheitsrechte auch in Zukunft beinhalten wird, dass man mit Befürwortern des Staates, der Bundesrepublik und des kapitalistischen Systems zusammenarbeiten muss.

Wenn die Linke mit der Netzbewegung schon nicht den Kapitalismus abschaffen kann, so kann sie doch die Gesellschaft mit ihr zusammen wieder freier machen. Das ist nicht unerheblich, sondern dringend notwendig in Zeiten der umfassendsten anlasslosen Überwachung in der Menschheitsgeschichte und dem Schwinden demokratischer Spielräume. Es wird also Zeit, aufeinander zuzugehen.

Linke + Netzbewegung | Carta

October 01 2013

achim724
ROT-ROT-GRÜNE Träume
wären mit derart "neu-bürgerlich" aufgestellten Grünen, die die FDP ersetzen wollen und an "libertäre Werte" appellieren, erst einmal ausgeträumt. Zwischen dem rechten Flügel der Grünen und dem linken Flügel der Linken gibt es nur sehr wenige Schnittmengen. Die Perspektive Rot-Rot-Grün droht nicht an der SPD oder den Linken zu scheitern. Der "grüne Faktor" ist es vielmehr, der hier zum Störfaktor werden könnte. Und diese Nachricht dürfte vor allem Angela Merkel ein schwarz-grünes Lächeln ins Gesicht treiben.

"Um die Ordinate in beiden Parteien [SPD + Grüne] immer weiter nach rechts rücken zu können, wird ein Linksruck behauptet."
(A. Müller)
R2G? | Berger auf NDS

May 26 2013

achim724
Kein Parlament wird so vom unkontrollierten Lobbyismus gesteuert wie das Europaparlament.
Lafontaine: Plädoyer für ein neues Währungssystem 23.05.13 - Handelsblatt
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl