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June 23 2015

achim724

Aggressiver oder doch besser: bellezistischer Humanismus

Menschen gibt es genug. Aber einen Tiger. Versuch mal, einen aussterbenden Tiger zu machen! Selbst Pinguine in der Antarktis, Robben in Alaska oder seltene Käfer im Schwarzwald besitzen in Deutschland eine wirksamere Lobby als alle bedrohten Menschen zusammen. Diese Einsicht macht aus der kleinen Sensation einen historischen Skandal!

[Wie grandios abwegig, Engagement für bedrohte Arten, eine lebenswerte "Um"welt, eine zukunftsfähige Stadtentwicklung usvw. gegen das für Menschenrechte auszuspielen, ein Entweder-oder draus zu fabrizieren statt des doch wirklich selbstverständlichen Sowohl-als auch!
Kaum vorstellbar, dass die Vordenker*innen des ZPS nicht wissen, dass es für die kompliziertesten Probleme klare, einfache, unmittelbar einleuchtende, obendrein noch schöne Lösungen gibt - nur sind sie zumeist falsch.
Im ganzen Text sucht mensch übrigens vergeblich Begriffe wie Guantánmo, Abu Ghraib, Ramstein, Indigene, humanitäre Einsätze (womit die aggressiven Militäreinsätze zum Schutz "unserer" Rohstoffe und eigenen Truppen bemäntelt werden, heißen hier "Genozidinterventionen") und das Wort "Krieg" fällt vorwiegend im Zusammenhang mit Tschtschenien. Das Napalm auf Vietnam hat nichts mit der bewunderten Supermacht zu tun, Laos und Kambodscha, worauf mehr Bomben fielen als im gesamten Weltkrieg II, was schließlich eine der grässlichsten Regime an die Macht brachte, die einen Genozid am eigenen Volk verübte, aber vom Westen als alleinige Vertretung ihres bestialisch geschundenen Volkes anerkannt blieb, und last not least der Irak - all das bleibt ungenannt. Andererseits gehört schon einige Chuzpe dazu, das in infamer Auslegung eines UN-Mandats buchstäblich wie auch als Staat zerstörte Libyen zu erwähnen. Warum die aufgezählten Staaten zerfallen, interessiert nicht. Über das brachiale Eingreifen der barbarischen, aber treu verbündeten, nur immer weiter aufgerüsteten Diktatur Saudi Arabien im Jemen mit zahlreichen zivilen Opfern - kein Wort. (Dass es außerdem keiner Reise nach Somalia bedarf, sondern nur der natürlich wenig spektakulären Begleitung eines "Hartzers", einer "Hartzerin" ins Job Center hängt damit zusammen, dass Menschen- und Grundrechte unteilbar sind. - Und der Vergleich Bosniens/Srebrenica mit Auschwitz und dem Holocaust - eine groteske Relativierung des industriellen Massenmords - diente bekanntlich dem ersten grünen dt. Außenminister zur Rechtfertigung des ersten dt. Angriffskriegs seit 1939.]

Aggressiver Humanismus | ZPS

June 14 2015

achim724

Institutionalisierte Heuchelei

Kaum auszudenken: Die Bürger*innen werden von diversen Geheimdiensten überwacht bis ins S-Gefach, schlimm schlimm!, aber die eigentlich gewichtigen Bedrohungen, für deren Beseitigung die Politik Schwerstverantwortung trägt, hat das Volk da draußen doch gar nicht im Visier.

Ganz anders dagegen z.B. unser Justizminister Maas: Er verlautbarte vor einigen Monaten im taz-Interview: "'Dank Snowden' hat auch die islamistische Szene die Vorteile einer kryptierten Kommunikation begriffen. Das macht es für uns noch schwerer, an Informationen zu gelangen." Die Botschaft der Gänsebeine sollte wohl ein plattes 'Snowden nicht Held sondern Verräter!' relativieren. Doch bleibt es eine Ungeheuerlichkeit: Der massenhafte Grundrechtsbruch im diesem Unrechtsstaat 2.0 gilt als lässliche Sünde, da für den hehren Zweck, im Heiligen Krieg gegen den Terror, diese Welt sicherer zu machen...

Dagegen sollten nicht nur "die Islamisten" und sonstige Terroristen, sondern ALLE Büger*innen ihre Kommunikation verschlüsseln [und 'dank Snowden' bzgl. Industriespionage hat diese Kampagne ja Rückenwind aus der maßgeblichen Richtung bekommen].
Schon 15 % würden bekanntlich ausreichen, den Diensten das Leben schwer zu machen, aber durchschnittsmensch möchte halt gern aus Trägheit, chron. Prokrastinieren, aber auch Zweifel, ob das Gegenüber mit der kryptisierten Botschaft klarkommt, weiterhin zu den 85 % gehören. Hier warten wir auf passiven Konsum Geprägten auf die selbsterklärende, userfreundliche und natürlich kostenlose Software.

Andererseits gehört der Schutz seiner Bürger*innen von Anbeginn zu den Grundpflichten des Staates. Und das versäumt dieser unser Staat doch am hellichten Tage jahrein, jahraus auf allen Ebenen und vielfältigste Weise -, allein mindestens jenen 85 % ist es nun mal scheißegal. (Das"You can't fool all the people all the time" ist doch gar nicht nötig; die - sagen wir Zweidrittelmehrheit - reicht völlig aus.)

Maaßen-Interview | taz,11.2.15
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April 06 2015

achim724

Siechmar gibt der Tante den Rest

Anstatt aus der Rolle und der Tätigkeit der involvierten Behörden Konsequenzen zu ziehen oder diese zumindest zu hinterfragen, fordert Gabriel nun die Wiedereinführung eines Gesetzes, welches genau diesen Diensten ein sehr mächtiges Überwachungsinstrument an die Hand gab. In ihrer bisherigen, als verfassungswidrig erklärten Umsetzung war die Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste wie den Verfassungsschutz sogar ohne jeglichen richterlichen Vorbehalt nutzbar."

netzpolitik.org

"Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hilft natürlich gegen
  • die NSU-Morde
  • die Depressiven &
  • die SPD."
Ein Twitterer
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January 22 2015

achim724

Ärgster Feind und wichtiger Verbündeter,
den Schland aufrüstet!

January 20 2015

achim724

Begriff "Staatsterrorismus" juristisch irrelevant

Was neulich noch als 'Verschwörungstheorie' galt – die Zuarbeit des BND bei den US- Drohnenmorden, nennt nun ein deutscher General 'selbstverständlich'. Und die Kriegspropagandazeitschrift Spiegel erläutert, ab welcher Zahl der bei einer Drohnenattacke zu erwartenden zivilen 'Kollateralschäden' – sprich: Mord an Frauen, Kindern und generell Unschuldigen – welcher Kommandeur auf welcher Befehlsebene grünes Licht geben darf. Der offiziellen bundesdeutschen Definition nach, das nur am Rand, handelt es sich bei diesen Entscheidungsträgern bis ins Weiße Haus hinein um Terroristen, nämlich um 'Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen.' [...]

In Paris traf sich auf der Straße und in der Runde der Gesinnungsüberwacher und Unrechtswahrer eine heilige Allianz des Staatsterrorismus. Wer von ihm schweigt, sollte über Attentäter nicht reden.
A.Schölzel in jw, 12.1.15
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January 12 2015

achim724

December 23 2014

achim724

Ein Gedankenexperiment

September 13 2014

achim724

FRONTEX IST ILLEGAL!

In Griechenland berichten Flüchtlinge von Misshandlungen durch Offiziere der Küstenwache. Ungarische Gefängnisärzte verabreichen Gefangenen in den Lagern systematisch Betäubungsmittel, um sie ruhigzustellen. Marokkanische Soldaten verprügeln Migranten, die an der Grenze zu Spanien kampieren.

Frontex ist an solchen Menschenrechtsverletzungen fast nie direkt beteiligt. Aber fast alle Übergriffe geschehen im Einflussbereich der Agentur. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ist an den Außengrenzen der EU ein Regime der Abschreckung entstanden, das den vielbeschworenen Prinzipien Europas, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie etwa, Hohn spricht.

...oder im SPIEGEL

September 12 2014

achim724

Residenzpflicht, Arbeitsverbot und Vorrangprüfung sind Ausdruck einer Mentalität, die Schutzsuchende als Sozialschmarotzer und Glücksritter denunziert. Wer sich mit Nichts als der blanken Existenz auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa macht, träumt nicht von Sachspenden und einem Bett in einem Lager irgendwo in Brandenburg. Er will sein Leben in die Hand nehmen.

Diese Chance sollten die Flüchtlinge bekommen. Statt über neue Schlagbäume nachzudenken, sollte die große Koalition jetzt die dramatische Lage der Menschen in Syrien, im Irak, in Nigeria und an all den anderen Schauplätzen von Vertreibung und Genozid berücksichtigen und sich für eine geregelte und im Umgang menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in Europa einsetzen.

Schön, dass es schon im STERN steht
Reposted byphinc4os

September 08 2014

achim724

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

(Egon Bahr, 2013 zu Schülern)

Bahr zit. nach Konstantin Wecker
Reposted byRekrut-KschaafadremdicotimecodepowerToThePoeple

August 26 2014

achim724

Opfer eines verlorenen Kriegs

Noch vor dreißig Jahren gab es ca. 300.000 Gefängnisinsassen in den USA, heute sind es mehr als 2 Millionen, 80 Prozent davon sind schwarz (In den USA ist ein größerer Teil der schwarzen Bevölkerung hinter Gitter als in Südafrika zu Zeiten der Apartheid). Dieser Anstieg geht in erster Linie auf den Krieg gegen Drogen zurück, welcher hauptsächlich in den schwarzen Vierteln geführt wird, wo häufig drei Viertel der männlichen Bevölkerung im Laufe ihres Lebens zumindest eine Haftstraße absitzen. Viele Drogendelikte wurden im Zuge des Krieges gegen die Drogen als Kapitalverbrechen bewertet und sie ziehen in einigen Staaten sogar verpflichtende Minimalstrafen nach sich. Eine Person die eines Kapitalverbrechens schuldig gesprochen wurde verliert in den USA viele Bürgerrechte (Beispielsweise Wahlrecht, finanzielle Studienunterstützung oder etwa die Möglichkeit Mitglied einer Gerichts-Jury zu werden) und sie wird zu einem Bürger zweiter Klasse. Dies betrifft eben in erster Linie Schwarze, da diese öfter auf Drogen kontrolliert und somit auch öfter auf Grund von Drogendelikten angezeigt werden, obwohl Untersuchungen belegen, dass Menschen aller Hautfarben Drogen in ziemlich genau demselben Umfang nutzen und verkaufen.

Zum verlorenen "War on Drugs" vgl. auch die FAZ vom 2.5.12(!) "Machen wir Frieden mit den Drogen"
Struktureller Rassismus der US | NDS, 22.8.14

August 06 2014

achim724

Eklatanter Wortbruch!

Badra Ali Diarra: „In Italien gibt es keinen Platz zum Schlafen, man schläft draußen, manche sterben draußen. Es gibt kein Geld, um sich zu ernähren,“ [...] "Das Einigungspapier zwischen Oranienplatz-AktivistInnen und dem Senat verkommt zur Farce, wenn Flüchtlinge abgeschoben werden, noch bevor sie überhaupt bei der Berliner Ausländerbehörde vorsprechen und einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen können. Der Senat muss die im Einigungspapier gemachten Zusagen umgehend einlösen, die Zuständigkeit für die Flüchtlinge übernehmen und ihnen eine Aufenthaltsperspektive in Berlin gewähren“, sagt Martina Mauer, Sprecherin des Flüchtlingsrates.
Vom O-Platz in die Abschiebehaft

July 29 2014

achim724
Minister Maas verlangt von Snowden ein Vielfaches des Mutes, den er, Maas, selbst nicht aufbringt, um sich für Schutz und Sicherheit Snowdens einzusetzen. Es wächst offenbar das politische Phlegma gegenüber dessen Schicksal.
Prantl in SZ

July 17 2014

achim724

Folter in den USA

Die Isolationshaft in den US-Bundesgefängnissen verstößt gegen internationales Recht und hat verheerende Folgen für die Gesundheit der Gefangenen. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International in dem heute veröffentlichten Bericht 'Entombed: Isolation in the US Federal Prison System' (Lebendig begraben - Isolationshaft in US-Bundesgefängnissen). Der Bericht stellt fest, dass im ADX Florence in Colorado - dem einzigen Hochsicherheitsgefängnis, das die US-Bundesregierung betreibt - die Gefangenen über Jahre 22-24 Stunden täglich in abgeschirmten Einzelzellen verbringen müssen.

'Die Gefangenen entwickeln Angstzustände, Depressionen, Schlafstörungen, Bluthochdruck, Paranoia, Wahnvorstellungen und Psychosen durch die langanhaltende Isolationshaft', sagt Maja Liebing, Amerikaexpertin von Amnesty in Deutschland. 'Trotzdem gehört im einzigen Hochsicherheitsgefängnis, das die US-Regierung betreibt, Isolationshaft zur Routine. Die US-Regierung verstößt damit klar gegen internationales Recht.'

Das ADX Florence Gefängnis bietet Platz für 490 männliche Insassen. Die Gefangenen verbringen mindestens zwölf Monate in Isolationshaft, bevor Hafterleichterungen überhaupt in Betracht gezogen werden. Eine Studie von Rechtsanwälten belegt, dass die Häftlinge im Schnitt 8,2 Jahre in Isolationshaft verbringen.[...]

'Statt sich endlich an das Völkerrecht zu halten, will die US-Regierung offenbar die Isolationshaft in Bundesgefängnissen noch ausweiten', sagt Liebing. 'Aktuelle Pläne für das Thomson Correctional Center in Illinois, einem neuen Hochsicherheitsgefängnis, sehen Isolationszellen nach dem Vorbild von ADX Florence vor.' Bereits jetzt wird Isolationshaft auch in anderen US-Bundesgefängnissen in speziellen Trakten angewandt. Im Bundesgefängnis 'Metropolitan Correction Center' in New York, auch als 'Klein-Guantánamo' bekannt, werden sogar Untersuchungshäftlinge für Monate oder gar Jahre in Isolationshaft verwahrt.

Lebendig begraben | Amnesty International
Reposted byOutsideHumanity OutsideHumanity

June 29 2014

achim724
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Whistleblower Thomas Drake über den National Defense Authorization Act (NDAA), der droht, Guantanmó, also z.B. die Aussicht, ohne Anklage auf unbestimmte Zeit hinter Gittern verschwinden zu können, aufs Homeland zu holen.

Weiter hier...

achim724
"Die widerständigen jungen Männer haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Grausamkeit der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik sichtbar machen: Sie protestieren gegen die Residenzpflicht, ihre zumeist katastrophale Unterbringung, das Arbeitsverbot – ihre Perspektivlosigkeit. Anwohner behelligen sie in aller Regel nicht, trotzdem werden sie von der Mehrheit auch der liberalen KreuzbergerInnen als Bedrohung wahrgenommen. Warum? Weil manche von ihnen im Park Haschisch verkaufen, breitbeinig dastehen, hört man, weil sie homophobe Sprüche machen, weil sie Frauen ansprechen."

Voll peinlich! Dazu auch hier.
taz über Gefahrengebiet Reichekiez
achim724

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. (Carl Schmitt)

Reposted bydychterFyrstdarksideofthemoonbootlegs

June 05 2014

achim724
Heat map über die Intensität der weltweiten Überwachung durch der NSA's Boundless Informant
achim724

Ein Jahr Snowden-Leak

Some numbers about NSA's data collection



Today it's exactly one year ago the Snowden-leaks started. Among the many highly classified documents which were disclosed during the past year are various charts that provide us with actual numbers about the amount of data the National Security Agency (NSA) is collecting.

Here we will take a look at those numbers and see what we can learn from them by comparing various sources and from breaking them down into divisions of NSA, countries and collection programs. As still only fragmented parts have been published, this overview cannot provide completeness or full accuracy.



The most detailed numbers about NSA's data collection are from the BOUNDLESSINFORMANT tool, which is used by NSA officials to view the metadata volumes collected from specific countries of by specific programs.

A worldwide overview is provided by a heat map which was published by The Guardian on June 11, 2013. The worldwide totals are displayed in a general overview with a heat map, which over a 30-day period ending in March 2013:

Internet records (DNI): 221.919.881.317

Telephony records (DNR): 97.111.188.358

NSA worldwide total: 124.808.692.959  

This total of 221 billion telephony and internet records a month equals 2,6 trillion a year and 7,3 billion a day.

Und aktueller: "A leaked detailed internal NSA audit detailed 2,776 violations of rules or court orders over a one-year period." 
Ein Jahr Snowden-Leak
Reposted by02mydafsoup-01darksideofthemoon

January 04 2014

achim724

For years, as new data came into the NSA's database containing virtually every phone call record in the United States, analysts would search over 17,000 phone numbers in it every day. It turns out only about 1,800 of those numbers – 11% – met the legal requirement that the NSA have "reasonable articulable suspicion" that the number was involved in terrorism.

What were the other 89% of the numbers being searched for? We're not exactly sure. But we do know that five years after the metadata program was brought under a legal framework, the Fisa court concluded it had been "so frequently and systematically violated that it can fairly be said that this critical element of the overall … regime has never functioned effectively".

In another recently-released Fisa court opinion (pdf) about the NSA collection of American internet metadata, the court accused the NSA of engaging in "systemic overcollection" for years, and that "'virtually every [metadata] record' generated by this program included some data that had not been authorized for collection". The judge listed the government's "frequent failures to comply with the [surveillance program's] terms", excoriated them for their "apparent widespread disregard of [Fisa court imposed] restrictions", and accused the NSA of committing "longstanding and pervasive violations of the prior orders in this matter".

Obama lügt | Guardian
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