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July 09 2015

achim724

Über Griechenland nicht vergessen ...

Die Bundeswehr mittenmang

Im Rahmen der verstärkten Militäraktivitäten der NATO in Osteuropa wird sich die Bundeswehr in diesem Sommer auch an zwei Manövern des Militärbündnisses in der Ukraine beteiligen. Es sei beabsichtigt, mit 'Einzelpersonal' an der Landstreitkräfte-Übung „Rapid Trident“ und an dem Marine-Manöver 'Sea Breeze' teilzunehmen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Ungeachtet des Krieges in der Ostukraine hatte die Bundeswehr auch im vergangenen Jahr an beiden Übungen teilgenommen.

Die Übung 'Sea Breeze' (Seebrise) findet vom 31. August bis zum 12. September vor der ukrainischen Schwarzmeerküste statt und wird gemeinsam von der Ukraine und den USA geführt. Das von den US-Streitkräften geführte Manöver 'Rapid Trident' (Schneller Dreizack) soll am 20. Juli mit einer Zeremonie eröffnet werden und dann elf Tage dauern. Offiziell dient es unter anderem der Förderung der 'regionalen Stabilität und Sicherheit[!].'

NATO-Kriegsspiele in Russlands Westen | Hintergrund, 7.7.15

April 24 2015

achim724

Ist das nicht schon Volksverhetzung?

Freudenstein gibt den Oberfalken, dürfte aber nur offen aussprechen, was die transatlantischen Kreise bei den konservativen Parteien mit der Ukraine-Politik anstreben:

'Wir müssen klar machen, dass wir für die von uns als existentiell erachteten Prinzipien von Europas Zukunft in den Krieg ziehen werden', verkündete Freudenstein nach Euractive. Das schließe auch das Konzept der nuklearen Abschreckung aus dem Kalten Krieg ein. Schon seit einiger Zeit gibt es in den USA Stimmen, die gegen Russland eine Verlegung von Atomwaffen in die EU fordern. Dabei würde Deutschland im Visier stehen, wo es nicht nur genügend US-Stützpunkte, sondern auch die letzten Atomwaffen gibt, die die USA noch in Europa vorrätig hält. Freudenstein wies denn auch darauf hin:

'In Deutschland besteht die atomare Abschreckung der Nato derzeit aus 20 rostigen Bomben des B-61-Typs, die mit einem Schlag der russischen Streitkräfte ausgelöscht werden können. Das sind die Dinge, die wir ändern müssen.'

Bereit zum atomaren Russlandfeldzug | Telepolis

January 17 2015

achim724

Kiewer Junta bekriegt eigene Bevölkerung

Reposted byverschwoerer verschwoerer

January 12 2015

achim724

Saudumm und höchstgefährlich!

Das neue Deutschland will sich überall einmischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen. [...] Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern. Welche Lektion braucht es noch?
Gorbi im SPIEGEL-Interview
Reposted bymakros makros

January 08 2015

achim724

Westliche Werte

Auf die [westlichen Werte] sei in Paris ein Anschlag verübt worden, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin kurz nach dem Attentat. Dabei war es nur in bezug auf Datum und Uhrzeit ein Zufall, dass das deutsche Kabinett unter ihrer Leitung ungefähr zur selben Minute, als in Paris gemordet wurde, beschloss, den Einsatz deutscher »Patriot«-Raketen zum angeblichen Schutz der Türkei vor Syrien bis zum Januar 2016 zu verlängern. Die Hilfe gilt einem Regime, das z.B. Ende März 2014 Terrorbanden ermöglichte, die syrische, christlich-armenische Grenzstadt Kessab anzugreifen. Es war die von einem Sympathisanten der Muslimbrüder regierte Türkei, die dort ein Flugzeug der syrischen Luftwaffe abschoss. Es ist das NATO-Mitglied Türkei, das logistisch und technisch den »Islamischen Staat« bis heute unterstützt. Jeder sucht sich seine Terroristen selbst.

Laut dpa wird am heutigen Freitag vor einer Moschee im saudiarabischen Dschidda an dem Journalisten und Blogger Raif Badawi eine Strafe vollzogen, zu der er neben zehn Jahren Haft und Zahlung von umgerechnet fast 200.000 Euro im Mai 2014 verurteilt wurde: 1.000 Peitschenhiebe. Laut Amnesty International soll sein Vergehen darin bestanden haben, ein öffentliches Forum für Debatten geschaffen zu haben. Ein »Werte«aufschrei war nicht zu hören.
Barbarenstabilität | jw
Reposted bypowerToThePoeple powerToThePoeple

December 29 2014

achim724

The War on terror drugs

1) 'Escalate and Exit'
2) 'It is now up to the Afghans to decide what their future will look like.'

["Die US-Basis Ramstein auf deutschem Boden gilt aber seit Längerem als Schaltzentrale im Drohnenkrieg gegen den Terror." (telepolis, Obamas Todesliste]

Everyone’s worried about stopping terrorism. Well, there’s really an easy way: Stop participating in it.

(Noam Chomsky)
Dubya-Drobama's Hit List JPEL | SpOn

December 16 2014

achim724

Daniela Dahn
Grußwort zur Friedenswinter-Demonstration am 13.12.2014 in Berlin

Liebe Friedensfreunde,

wir müssen nicht in allem einig sein, aber über einen Punkt gibt es wohl keinerlei Meinungsverschiedenheit: Der Frieden in Europa ist bedroht, wie seit einer Generation nicht mehr.

Mahnung und Protest finden zum Auftakt des dringend benötigten Friedenswinters erstmalig vor dem Schloss Bellevue statt. Der Amtssitz des Bundespräsidenten zieht berechtigt Unwillen auf sich. Sein derzeitiger Hausherr propagiert einen „wertebasierten Sicherheitsbegriff“, der militärisches „Eingreifen“ jenseits von Verteidigung einer moralischen Wertsteigerung unterzieht. Die zwei Dritteln der Bürger, die Auslandseinsätze ablehnen, werden des bequemen Wegsehens verdächtigt. Während das Staatsoberhaupt „leidet“, weil „nicht überall dort eingegriffen wird, wo es zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen geboten“ wäre.

Überall dort also – leider ist kein einziger Fall bekannt, in dem das militärische Eingreifen der Nato nicht tausendfach mehr Menschenleben gekostet hat, als zu schützen vorgegeben wurde. Kein einziger Fall, in dem Gewalt tatsächlich Sicherheit gebracht hat und nicht noch mehr Gewalt. Kein einziger Fall, in dem alle Voraussetzungen der UN-Charta erfüllt gewesen wären. Aber ein kritisches Wort zu den Nato-Kriegen erwartet man vom Politiker und Theologen Gauck vergeblich. Ebenso wie eine Kritik am internationalen Waffenhandel, dessen Profit höher ist, als das Einkommen der Hälfte der Weltbevölkerung.

Stattdessen beklagte er in seiner Münchner Rede, dass wir Deutschen uns der „finanziellen Auszehrung“ der Nato „nicht entgegenwerfen“. Wie bitte? Die Nato hat einen Jahresetat von rund einer Billion Dollar. Ein Zehntel davon würde reichen, um Armut, Hunger, Krankheiten und Klimakatastrophe zu bekämpfen. Also das, was die Auszehrung der Menschheit vorantreibt. Menschenrechtsverteidiger dürfen nicht abseits stehen, dieses Unrecht immer wieder bewusst zu machen. Unsere Freiheit wird am Humanen verteidigt. Nicht am Hingekuschten – diesem Machtkampf um Energie und Einfluss. Das durchschaut doch jeder – wir leiden nicht an geistiger Auszehrung.

Den Bundespräsidenten treibt dagegen die Angst um, Deutschland könne wegen seiner gelegentlichen militärischen Zurückhaltung als „Drückeberger der Weltgemeinschaft“ angesehen werden. Er sollte Thomas Mann verstehen lernen: 'Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.'

Zu den Aufgaben des Friedens gehört nicht der von außen beförderte Sturz demokratisch gewählter Präsidenten. Krieg ist die exzessivste Form von Terrorismus. Er ist seit 1929 für alle Zeiten völkerrechtlich geächtet. Krieg sollte kein Werkzeug der Politik mehr sein. Die wichtigsten Unterzeichnerstaaten haben sich nicht daran gehalten. Verantwortlich handeln heißt auch, nach dem Anteil des Westens an den Ursachen für Terrorismus und Bürgerkrieg zu fragen – nämlich nach Gewalt, Ausbeutung und unfairem Handel.

  • Verantwortung übernehmen heißt, die ständig wachsende soziale Kluft abbauen helfen. Ungleichheit leistet gesellschaftlichem Unfrieden und rechtem Gedankengut Vorschub.
  • Verantwortung übernehmen heißt, nicht zuzulassen, dass die derart entstandene Missstimmung auf Sündenböcke umgeleitet wird. Dämonisierung, Feindbilder, Kriegshetze – all das widerspricht der Aufklärung, auf die der Westen zu Recht stolz ist. Sie steht für das friedliche Zusammenleben der Völker und Religionen. Fanatismus mit Bomben zu bekämpfen, ist wie Feuer mit Benzin löschen.
  • Verantwortung übernehmen heißt, keine Konflikte zu schüren. Wer Terroristen wie eigene Söldner aufpäppelt, kann nicht davon ausgehen, die Kontrolle über sie behalten zu können. Teile und herrsche ist verantwortungslos.

Keine Freiheit ohne Frieden. Wir wollen frei sein von rhetorischer Mobilmachung. Frei von Lügen und einschüchternder Überwachung. Frei von unkritischen Bündnissen mit Folterstaaten. Frei von Existenzangst. Frei von Kriegsangst.

Übernehmen Sie Schutzverantwortung, Herr Bundespräsident! Es muss ja nicht so weit gehen, dass Sie in der Weihnachtszeit Ihr vom Steuerzahler geborgtes Schloss für die in unserem reichen Land lebensunwürdig zusammengepferchten Flüchtlinge öffnen. Doch in einem haben Sie ja Recht: Unser Parlament hat viel über Mandate für Auslandseinsätze geredet, aber wenig über grundsätzliche Strategien für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Frage von Krieg und Frieden ist zu wichtig, um sie den Eliten zu überlassen. Die Debatte gehört ins Parlament und in die Gesellschaft, auch in die Friedensbewegung.

Frieden muss gestiftet werden.

D.Dahn am 13.12.14, zit. nach NDS
Reposted byunbilldarksideofthemoonepimetheus

December 06 2014

achim724

Nie wieder Krieg

ohne deutsche Beteiligung!

Reposted byverschwoererI-bring-Skeksi-backLattemakauenOchsenschwanz

December 01 2014

achim724

November 26 2014

achim724

September 14 2014

achim724

August 29 2014

achim724

June 04 2014

achim724

April 30 2014

achim724

April 17 2014

achim724

March 19 2014

achim724

March 04 2014

achim724

October 01 2013

achim724

"Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbare Maß an Sicherheit im atlantischen Bündnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit. Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.
Im Bündnis muss der Grundsatz gleicher Souveränität gelten. Das Bündnis muss verteidigungsfähig, defensiv und entspannungsbereit sein. Der politische Wille muss über Militärstrategie, Militärtechnik und wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie herrschen, nicht umgekehrt. Friede ist eine politische, keine waffentechnische Aufgabe. ..
Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. Ihr Auftrag ist Kriegsverhütung durch Verteidigungsfähigkeit bei struktureller Angriffsunfähigkeit. …
Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen."

Grundsatzprogramm der SPD von 1989

zit. nach A. Müller | NDS

July 23 2013

achim724
Ich finde, man kann NSA-Niederlassungen in Deutschland angesichts der jüngsten Enthüllungen überhaupt nicht mehr dulden. Die Bundesregierung sollte daher nicht nur die fortbestehenden Geheimabkommen mit den Alliierten von 1968 über deren Abhörprivilegien kündigen, sondern auch das Nato-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen. Denn die dortigen Vorbehaltsrechte dienen nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr dem Schutz der deutschen Bevölkerung, sondern werden zu deren Ausspähung missbraucht, von hiesigen US-Militärliegenschaften aus, etwa in Erbenheim.
Ströbele zum Abhörskandal: "Ich bestreite, dass Anschläge in Deutschland verhindert wurden" | STERN
Tags: usa nsa nato
Reposted bypowerToThePoeplekrekk
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