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March 02 2014

achim724

August 18 2013

achim724
"Was der NPD nicht gelang, verrichtete die Thüringer Polizei. Das öffentliche Zeigen des Schwures von Buchenwald [„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“] wurde gewaltsam durch deutsche Beamte unterbunden – ein beredtes Zeichen für die politischen Zustände in den Behörden dieses Bundeslandes [Thüringen]."
Erfurt: NPD-Vorsitzender attackiert Gegenkundgebung | ake

July 19 2013

achim724
"Das Bundesamt hat über V-Leute jahrelang eine Strategie der informationellen Unterwanderung nicht etwa nur der NPD, sondern mehr noch der militantesten Gruppierungen betrieben. Es ist daher ein großer Irrtum – und zuweilen wohl auch eine entsprechende Irreführung – zu behaupten, dass das Bundesamt den Rechtsterrorismus nicht „auf dem Schirm“ gehabt habe. Es hat ihn vielmehr zum Teil sehr präzise zur Kenntnis genommen, ja sogar teilweise mitgestaltet, aber bis heute darüber nicht angemessen informiert – und angesichts seines Versagens will es das jetzt erst recht nicht mehr tun. [...]
Die bisher bereits höchst ineffiziente Kontrolle durch Ministerien und parlamentarische Gremien soll nach den Vorstellungen der Bund-Länder-Kommission im Wesentlichen ineffizient bleiben. Selbst (vom Verfassungsschutz als V-Leute geführte) äußerst aggressive und kriminelle Neonazis sollen de facto Straffreiheit genießen.
In dem von zwei Juristen und zwei ehemaligen Landesinnenministern verfassten Bericht der Bund-Länder-Kommission heißt es, es gebe 'gesetzgeberischen Bedarf, bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen beim Einsatz menschlicher Quellen zur verdeckten Informationsgewinnung zu schaffen'. Konkret sollen Staatsanwaltschaften die Möglichkeit haben, von der Verfolgung von Vergehen und Verbrechen abzusehen, die V-Leute 'in Erfüllung eines nachrichtendienstlichen Auftrags' begehen. Selbst schwere Straftaten wie der Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung können dann vor Verfolgung geschützt bleiben. Damit würde der Quellenschutz auch rechtlich absolut.[2]

Die vielleicht bekannteste Definition des faschistischen Staatsrechtlers Carl Schmitt lautet: 'Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.' Genau dies wird damit im Bereich der Sicherheitsbehörden faktisch erreicht. Indem die von den Ämtern Geführten keinerlei Strafverfolgung ausgesetzt sind, erhalten sie die völlige, von außen unkontrollierte Macht über einen auf Dauer gestellten rechtsfreien Ausnahmezustand. [...]
Kaum zu fassen ist allerdings, dass die Innenminister selbst der SPD-geführten Länder diese zutiefst autoritären Bestrebungen ohne weitere Kritik hinnehmen und sie sogar als gute Grundlage für eine Reform des Verfassungsschutzes feiern. Was wir dagegen tatsächlich beobachten müssen, ist der Versuch eines autoritären Rückfalls in vordemokratische Zeiten. Faktisch zielen die Vorschläge der Bund-Länder-Kommission wie auch der vom Bundesinnenministerium vorgeschlagene Umbau der Sicherheitsarchitektur darauf ab, das Schattenreich der Sicherheitsbehörden nicht nur zu erhalten, sondern zusätzlich auszubauen – ohne jede wirksame Transparenz und Kontrolle."

Auf dem Weg zum »tiefen Staat«? | Blätter
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