Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

March 03 2015

achim724

Erledigt!

Anstatt die richtigen Fragen zu stellen, wird der Fokus auf Edathy gerichtet. Die Geschmacklosigkeit und das Empörungspotential der Vorwürfe gegen ihn bestimmen die mediale Darstellung. Der politische Skandal eines Politikers, der möglicherweise aufgrund seiner Erpressbarkeit gezielt ausgewählt wurde, die Aufklärung des NSU-Skandals zu lenken, bleibt unterm Teppich.
Erledigt: der Fall Edathy
Reposted byiggy02mydafsoup-01unbill

June 03 2014

achim724

April 27 2014

achim724

March 02 2014

achim724

February 15 2014

achim724

February 09 2014

achim724

Der Staat als möglicher Mordkomplize

Wo hört der Rechtsextremismus auf, wo fängt der Staat an? Und umgekehrt. [...]
Der Staat als möglicher Mordbeteiligter – um diese Dimension geht es im NSU-Verfahren. Und sie erklärt vielleicht, was seit dem November 2011 geschieht: Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vertuschen in großem Stil die Hintergründe des NSU-Mordkomplexes. Hundertfach wurden Akten vernichtet und manipuliert. Falsche Zeugen wurden in den Untersuchungsausschuss geschickt. Eine ganze Schicht staatlicher Funktionäre unterschlägt ihr Wissen gegenüber der Demokratie.
Und hier beginnt das nächste Problem: Wir alle sitzen in der Ermittlungsfalle, ja mehr noch: in der Systemfalle. Denn wer ermittelt gegen die Verfassungsschutzämter? Kann der Staat überhaupt gegen sich selbst ermitteln? Die Bundesanwaltschaft tut es jedenfalls nicht. [...]
Was bedeutet die unheilige Allianz von Rechtsextremisten und Verfassungsschutz, die sichtbar geworden ist? [...] Wer „ist“ der NSU? Denn der Komplex lebt. Wie sonst könnten 2012 und 2013 Akten verschwinden oder manipuliert werden? [...]
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte daher unbedingt fortgeführt werden. Und wie noch in Thüringen und Sachsen sollten auch in weiteren Bundesländern Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden: etwa in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Der „Fall NSU“ gehört dringend zurück auf die politische Ebene; er verdient die maximale Öffentlichkeit.

Als Hintergrund zum Tortenwurf auf BaWüs Innenminister Gall.
Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz? | Bätter 2'14

July 19 2013

achim724
"Das Bundesamt hat über V-Leute jahrelang eine Strategie der informationellen Unterwanderung nicht etwa nur der NPD, sondern mehr noch der militantesten Gruppierungen betrieben. Es ist daher ein großer Irrtum – und zuweilen wohl auch eine entsprechende Irreführung – zu behaupten, dass das Bundesamt den Rechtsterrorismus nicht „auf dem Schirm“ gehabt habe. Es hat ihn vielmehr zum Teil sehr präzise zur Kenntnis genommen, ja sogar teilweise mitgestaltet, aber bis heute darüber nicht angemessen informiert – und angesichts seines Versagens will es das jetzt erst recht nicht mehr tun. [...]
Die bisher bereits höchst ineffiziente Kontrolle durch Ministerien und parlamentarische Gremien soll nach den Vorstellungen der Bund-Länder-Kommission im Wesentlichen ineffizient bleiben. Selbst (vom Verfassungsschutz als V-Leute geführte) äußerst aggressive und kriminelle Neonazis sollen de facto Straffreiheit genießen.
In dem von zwei Juristen und zwei ehemaligen Landesinnenministern verfassten Bericht der Bund-Länder-Kommission heißt es, es gebe 'gesetzgeberischen Bedarf, bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen beim Einsatz menschlicher Quellen zur verdeckten Informationsgewinnung zu schaffen'. Konkret sollen Staatsanwaltschaften die Möglichkeit haben, von der Verfolgung von Vergehen und Verbrechen abzusehen, die V-Leute 'in Erfüllung eines nachrichtendienstlichen Auftrags' begehen. Selbst schwere Straftaten wie der Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung können dann vor Verfolgung geschützt bleiben. Damit würde der Quellenschutz auch rechtlich absolut.[2]

Die vielleicht bekannteste Definition des faschistischen Staatsrechtlers Carl Schmitt lautet: 'Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.' Genau dies wird damit im Bereich der Sicherheitsbehörden faktisch erreicht. Indem die von den Ämtern Geführten keinerlei Strafverfolgung ausgesetzt sind, erhalten sie die völlige, von außen unkontrollierte Macht über einen auf Dauer gestellten rechtsfreien Ausnahmezustand. [...]
Kaum zu fassen ist allerdings, dass die Innenminister selbst der SPD-geführten Länder diese zutiefst autoritären Bestrebungen ohne weitere Kritik hinnehmen und sie sogar als gute Grundlage für eine Reform des Verfassungsschutzes feiern. Was wir dagegen tatsächlich beobachten müssen, ist der Versuch eines autoritären Rückfalls in vordemokratische Zeiten. Faktisch zielen die Vorschläge der Bund-Länder-Kommission wie auch der vom Bundesinnenministerium vorgeschlagene Umbau der Sicherheitsarchitektur darauf ab, das Schattenreich der Sicherheitsbehörden nicht nur zu erhalten, sondern zusätzlich auszubauen – ohne jede wirksame Transparenz und Kontrolle."

Auf dem Weg zum »tiefen Staat«? | Blätter
Reposted bypowerToThePoeplekrekkphytx02mydafsoup-01
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl