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June 07 2015

achim724

Bad or worse than Bush

Well, Obama has certainly extended and hardened the cement on a lot of Bush’s post-9/11 Terror Inc. policies, so he’s very similar to Bush in every way that way. His domestic policy is a bit different, but when you talk about drones, the American Empire, the NSA, civil liberties, attacks on journalism and whistleblowers, he’s as bad or worse than Bush. He hasn’t started as many wars, but he’s extended the ones we had, and I don’t even think Dick Cheney or Richard Nixon would say the president has the right to unilaterally decide whom he can kill around the world. On Tuesdays, the president can just decide whom he wants to kill, and you know, since 9/11 there are magic words like 'terror', and if you use magic words, you can justify any power grab you want.

John Cusack: Outspoken | The Daily Beast, 6.4.15
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December 07 2014

achim724

Der Friedensnobelpreisträger

Reposted byverschwoererkirstenowschrodingersdog

September 27 2014

achim724

I'm really good in killing people.

September 19 2014

achim724
Obama, der in den Anfängen seiner Karriere in Deutschland und Europa so positiv gesehen wurde, ist Gefangener des Imperiums. In gewisser Weise ist er ein widerwilliger (und zunehmend müder) Gefangener. Vielleicht will er sich zu befreien versuchen, vielleicht nicht. Die Frage ist unbeantwortet, aber es ist klar, dass die Europäer (und allen voran die Deutschen) ihm genau dabei helfen könnten, indem sie gegen seinen Rückzug in imperialistische Abenteuer opponieren. Es gibt, selbst in Washington, einen erheblichen Anteil Amerikaner, die eine Demonstration europäischer Unabhängigkeit begrüßen würden.
Norman Birnbaum auf NDS, 17.9.14

June 03 2014

achim724

Are you ready for nuclear war?

May 09 2014

achim724

May 04 2014

achim724

I have a drone!

Certainly in Berlin, I guess in the City West, near Zoo-Station, but I'm not sure.

January 04 2014

achim724

For years, as new data came into the NSA's database containing virtually every phone call record in the United States, analysts would search over 17,000 phone numbers in it every day. It turns out only about 1,800 of those numbers – 11% – met the legal requirement that the NSA have "reasonable articulable suspicion" that the number was involved in terrorism.

What were the other 89% of the numbers being searched for? We're not exactly sure. But we do know that five years after the metadata program was brought under a legal framework, the Fisa court concluded it had been "so frequently and systematically violated that it can fairly be said that this critical element of the overall … regime has never functioned effectively".

In another recently-released Fisa court opinion (pdf) about the NSA collection of American internet metadata, the court accused the NSA of engaging in "systemic overcollection" for years, and that "'virtually every [metadata] record' generated by this program included some data that had not been authorized for collection". The judge listed the government's "frequent failures to comply with the [surveillance program's] terms", excoriated them for their "apparent widespread disregard of [Fisa court imposed] restrictions", and accused the NSA of committing "longstanding and pervasive violations of the prior orders in this matter".

Obama lügt | Guardian

December 29 2013

achim724
Anfang 2013 tauchte ein „Weißbuch” des US-amerikanischen Justizministeriums auf, in dem die „Rechtmäßigkeit einer tödlichen, gegen einen US-Bürger gerichteten Operation” erläutert wird.[11] Die Regierungsanwälte, die das 16seitige Dokument verfasst hatten, versicherten, die Regierung benötige keine speziellen Informationen, die ihr anzeigten, dass ein amerikanischer Staatsbürger aktiv an einem bestimmten oder bereits laufenden Terrorplan beteiligt sei, um seine gezielte Tötung abzusegnen. Vielmehr reiche als Grundlage für den Befehl zur Tötung eines amerikanischen Staatsbürgers die Entscheidung „eines gut informierten hochrangigen Regierungsvertreters”, dass eine Zielperson eine „unmittelbare Bedrohung” für die Vereinigten Staaten darstelle. [...] „An die Bedingung, dass ein Terrorismusführer eine ‚unmittelbare’ Bedrohung durch einen bewaffneten Angriff auf die Vereinigten Staaten darstellt, ist für die Regierung nicht die Notwendigkeit geknüpft, dass sie eindeutige Beweise für einen bestimmten Angriff auf US-Personen in der unmittelbaren Zukunft vorlegen kann.” [...] Die gezielte Tötung erfülle den Tatbestand „eines legalen Akts der Selbstverteidigung” und sei „kein Mord”.
J.Jaffer von ACLU: „Diese Befugnis wird auf die nächste Regierung und die darauffolgende übergehen, und sie wird in jedem zukünftigen Konflikt genutzt werden, nicht nur im Konflikt mit Al Qaida. Laut der Regierung [Obama] ist ihr Geltungsbereich außerdem die ganze Welt, sie bezieht sich nicht nur auf geographisch eingegrenzte Kampfgebiete. Es ist also wirklich ein weitreichendes Vorhaben.” [...]
Eine Umfrage im Jahr 2012 ergab, dass 83 Prozent der Wahlberechtigten und 77 Prozent derer, die sich als liberale Demokraten bezeichneten, Obamas Drohnenprogramm befürworteten. Laut gemeinsamer Umfragen von „Washington Post“ und „ABC News“ war die Zustimmung zu Drohnenangriffen auf amerikanische Staatsbürger „nur geringfügig” geringer. [...] „Wegen des Konstrukts der ‚Kontaktschuld’ sind die Bedingungen für die Auswahl von Zielen für die US-Drohnenangriffe immer mehr gelockert worden”, kritisierte Boyle [Prof. LaSalle Uni]. „Die Folgen sieht man daran, dass Moscheen oder Beerdigungen ins Visier genommen werden, wobei Nicht-Kombattanten umkommen und das soziale Gefüge in den entsprechenden Regionen aus den Fugen gerät.” [...]
[Ex-JCOS-Mitglied:] „In Ländern wie dem Jemen zum Beispiel agiert nur das JSOC [Joint Special Operations Command] und sonst niemand. Dessen Leute stellen die Regeln auf. Es ist ihr Terrain, und sie tun, was immer sie tun müssen.”
Obamas Weißbuch | Blätter 1'14
Reposted byOutsideHumanity OutsideHumanity

October 31 2013

achim724
"Die beste Informationsquelle über öffentliche Verschwendung, Betrügerei und Täuschung ist regelmäßig ein öffentlicher Angestellter, der zu öffentlicher Integrität verpflichtet und aussagebereit ist. Solch mutiges und patriotisches Handeln, das manchmal Leben und häufig die Dollars der Steuerzahler retten kann, sollte angeregt und nicht unterdrückt werden." Obama-Biden Transition Project, 2008
Wanted Whistleblowers | Blätter 10'13

October 27 2013

achim724
Die US-amerikanische Botschaft in Berlin

September 06 2013

achim724
“I was wondering, could you describe the dilemma to being a Nobel Peace Prize winner and getting ready to attack Syria.”
Swedish journalist confronts Obama

July 07 2013

achim724

While Nixon broke the law to attack dissenting voices, Obama has distorted it to the same effect.

And he's taken his powers much, much further -- misinterpreting outdated or poorly written laws to claim his administration's authority to spy on almost anyone who uses modern technology to communicate.

Is Obama Like Richard Nixon? | Alternet

July 03 2013

achim724
"Bei den drei Drohnenschlägen, die der US-Präsident seit der pakistanischen Parlamentswahl durchführen ließ, starben insgesamt mindestens 32 Menschen. Nur ein einziger von ihnen galt als bedeutender Kommandeur einer Talibanorganisation. Von den übrigen 31 Todesopfern sind nicht einmal die Namen bekannt. Die Regierung in Washington hat zu diesen drei Operationen, wie üblich, nicht ein einziges Wort der Begründung oder Erläuterung geliefert. Nach einer Berechnung des britischen Bureau of Investigative Journalism gab es seit dem Beginn dieser Angriffe im Jahre 2004 rund 370 Drohnenüberfälle auf Ziele in Pakistan. 318 davon fanden in der Amtszeit Obamas statt. Aufgrund einer ständigen Auswertung pakistanischer Meldungen schätzt das Londoner Büro die Zahl der Todesopfer im Bereich zwischen 2550 und 3600. Zwischen 411 und 890 Getötete seien, nach einer sehr vorsichtigen Definition des Begriffs, »Zivilisten« gewesen. Neben Pakistan läßt die US-Regierung zur Zeit auch in Afghanistan, im Jemen und in Somalia bewaffnete Drohneneinsätze fliegen.

Obama hatte am 23. Mai in einer Rede diese Operationen erneut gerechtfertigt, gleichzeitig aber berichtet, er habe für die Angriffe »neue Richtlinien« erlassen. Angeblich dürfen Drohnen jetzt nur noch eingesetzt werden, um »unmittelbar bevorstehende Angriffe« auf das Leben von US-Amerikanern abzuwehren. Außerdem versprach der Präsident künftig mehr Transparenz und Rechenschaftslegung. Angesichts von mindestens 32 Toten in fünf Wochen und dem Fehlen jedes Kommentars der US-Regierung kommt man kaum umhin, Obamas Versprechen als Lüge zu bezeichnen."
Gnadenlos vorgeführt | jw

June 26 2013

achim724
"Es sind somit nicht Kriegsverbrechen und Folter, die den Friedensnobelpreisträger im Weißen Haus empören, sondern jene, die es wagen, diese Verbrechen publik zu machen. Den CIA-Folterern der Bush-Regierung sicherte Obama Straffreiheit zu. Doch Bradley Manning, der Kriegsverbrechen der Bush-Regierung im Irak publik machte, droht lebenslängliche Haft. Das ist ein Armutszeugnis für Obama, der seelenruhig zusah, wie Manning im Militärgefängnis Quantico in Virginia Tag und Nacht gedemütigt und folterähnlichem Schlafentzug ausgesetzt wurde."
George W. Obama: Das Ende einer Hoffnung | Blätter 7'13
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June 21 2013

achim724
The Obama administration has shown a particular propensity to go after leakers and has launched more investigations that any previous administration.
U.S. charges Snowden with espionage - The Washington Post

June 19 2013

achim724
"Wir haben über Fragen des Internets gesprochen, die im Zusammenhang mit dem Thema des PRISM-Programms aufgekommen sind. Wir haben hier sehr ausführlich über die neuen Möglichkeiten und die neuen Gefährdungen gesprochen. Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen. Deshalb schätzen wir die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in den Fragen der Sicherheit."

Wenn sie - mal abgesehen vom Zusammenhang - wenigstens Schutz und Sicherheit vor dieser Sorte Neuland gemeint hätte.
Merkel und Obama

June 18 2013

achim724
  I Have a Drone

Change, Obama!
Tags: obama berlin
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June 08 2013

achim724
Drohnenangriffe, Lauschangriffe, Guantanamo, Entführungen, Militärtribunale", zählt er [sc. der ehem. Sprecher Ws, Ari Fleischer] auf: "Obama verwirklicht Bushs vierte Amtszeit, dabei hat er Bush einst vorgeworfen, die Verfassung zu missachten.
Big Brother Obama - SZ
Reposted byyouam youam
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